Schützt der BND den türkischen Ergenekon-Ermittler Zekeriye Öz?

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Schützt der BND den türkischen Ergenekon-Ermittler Zekeriye Öz?

17. Januar 2017 - 14:11
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Die türkische Tageszeitung Aksam berichtet in ihrer Druckausgabe am Dienstag, dass der ehemalige Staatsanwalt Zekeriya Öz sich in Freiburg i.B. aufhält und vom Bundesnachrichtendienst bewacht wird. Öz wird in der Türkei wegen den Ergenekon- und Balyoz-Prozessen per Haftbefehl gesucht. Er gilt als einer der Köpfe der FETÖ.

Titelschlagzeile Aksam: Schützt der BND den türkischen Ergenekon-Ermittler Zekeriye Öz?

Freiburg i.B. / TP - Befindet sich der ehemalige Staatsanwalt Zekeriya Öz, der für die Ermittlungen zum Ergenekon-Verfahren ab 2007 verantwortlich gezeichnet wird, weiterhin in Deutschland? Der türkischen Tageszeitung Aksam zufolge wohnt der in der Türkei meistgesuchte Mann in Freiburg im Breisgau und wird vom Bundesnachrichtendienst BND geschützt.

Öz wird vorgeworfen, mit fingierten und gefälschten Beweismitteln die Ergenekon- sowie Balyoz-Prozesse angestoßen zu haben, bei der mehrere Hundert türkische Soldaten, Akademiker und Politiker nach 2007 verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Mittlerweile sind alle Verurteilten auf freien Fuß, nach dem die Unschuld aller Beschuldigten festgestellt wurde. Öz wird auch als Hauptdrahtzieher des Korruptionsskandals der türkischen Regierung von 2013 verantwortlich gemacht. Mitte August 2015 setzte sich Zekeriya Öz ins Ausland ab, nach dem gegen ihn Ermittlungen angestrengt wurden.

Laut der Tageszeitung Aksam wohne Zekeriya Öz in Freiburg im Breisgau in einer Wohnung der Hizmet-Bewegung, der vom islamischen Prediger Fethullah Gülen angeführt wird. In unmittelbarer Nähe der angegebenen Adressse befindet sich auch eine Hizmet-Schule sowie ein Verein der Hizmet-Bewegung. Öz werde zudem vom BND beschützt und bewacht, heißt es in dem Bericht von Murat Kelkitlioğlu. Kelkitlioğlu geht dabei detailliert zu den Vorwürfen ein und nennt dabei auch die Wohnadresse von Öz sowie der Beziehung zum Bundesnachrichtendienst. Murat Kelkitlioğlu zufolge erhalte Öz im Gegenzug für seine Informationen, Schutz durch die Bundesregierung.

Kurz nach der Flucht ins Ausland wurde Öz im baden-württembergischen Ulm in einem Hotel am Hauptbahnhof in Begleitung von Beamten gesehen. Bislang hat sich die Bundesregierung dazu nicht geäussert. Öz wird in der Türkei in Verbindung mit der Fethullahistischen Terrororganisation FETÖ gebracht, dessen führender Kopf, Fethullah Gülen, für den gescheiterten Putschversuch in der Türkei verantwortlich gemacht wird.

Zekeriya Öz ist unter anderem für die Ermittlungen in Zusammenhang mit den Journalisten Ahmet Şık und Nedim Şener verantwortlich. Am 3. März 2011 wurden elf Personen in Istanbul und Ankara von mutmaßlich Gülen-nahen Richtern wegen Putschvorbereitungen inhaftiert, darunter die Journalisten Ahmet Şık und Nedim Şener. Şık hatte für sein Buch „Die Armee des Imam“ über die Unterwanderung der Polizei durch die islamistische Gülen-Bewegung recherchiert. Neun der elf festgenommenen Personen, darunter Şık und Şener, kamen am 6. März 2011 unter dem Vorwurf, Mitglied des Geheimbundes Ergenekon zu sein, in Untersuchungshaft.

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