Türkischer Justizminister weist Heiko Maas zurecht

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Türkischer Justizminister weist Heiko Maas zurecht

17. März 2017 - 00:48
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In einem Brief an den türkischen Justizminister zeigte sich Bundesjustizminister Heiko Maas  über die Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel zutiefst erschüttert und forderte seine Freilassung. Amtskollege Bekir Bozdag weist nun Maas zurecht: "... vielleicht haben sie die Befugnis, die Gerichte anzuweisen, ein Verfahren mit oder ohne Untersuchungshaft  zu veranlassen; aber, in der Türkei, als türkischer Justizminister, habe ich nicht solche Befugnisse."

Türkischer Justizminister weist Heiko Maas zurecht

Ankara / TP - Der Brandbrief des Bundesjustizminister Heiko Maas an seinen türkischen Amtskollegen Bekir Bozdag ist gründlich schiefgegangen. Bozdag verbittet sich in einer Erklärung eine Einmischung in den Rechtsstaat sowie Anstiftung zum Rechtsbruch.

In einem Brief an den türkischen Justizminister Bekir Bozdag, die vor knapp zwei Wochen vom Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verfasst wurde, zeigte sich Mass erschüttert über die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Darin forderte Maas den türkischen Justizminister auf, Yücel sofort freizulassen. Ferner äusserte er "tiefe Sorge um die Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei“.

Laut türkischen Medien erwiderte der türkische Justizminister Bekir Bozdag den Brief. Darin gab Bozdag zu verstehen, dass die diplomatische Netiquette nicht darüber hinwegtäuschen dürfe, dass diese Bitte einer Anmaßung gleichkomme. Bevor der deutsche Amtskollege mit unwahren Behauptungen, Mutmaßungen und ungerechten Vorwürfen gegenüber der Türkei Zeit verschwende, solle man sich viel lieber mit den antimigrantischen, dem Rechtsstaat widersprechender Behandlung von Ausländern im eigenen Land beschäftigen.

Bozdag gab im Antwortschreiben auch zu verstehen, dass die Türkische Republik ein laizistischer, sozialer Rechtsstaat sei, die unabhängigen Gerichte im Namen des Volkes tätig seien und dass diese keine Anweisung aus irgend einem anderen staatlichen Organ oder Institution annehmen würden. Diese Unabhängigkeit sei in der Verfassung verankert und könne auch durch einen Justizmninister nicht umgangen werden.

In keinem Land sei Terrorpropaganda oder Volksverhetzung straffrei, was Deniz Yücel nun vorgeworfen werde. Bozdag zufolge gebe es kein Land, kein Rechtsstaat, die Terrorpropaganda oder Volksverhetzung nicht verfolge. Bozdag sagte ferner, "vielleicht haben sie die Befugnis, die Gerichte anzuweisen, ein Verfahren mit oder ohne Untersuchungshaft zu veranlassen; aber, in der Türkei, als türkischer Justizminister, habe ich nicht solche weitreichenden Befugnisse."

Bozdag legte seinem Amtskollegen nahe, die NSU-Geschichte aufzuarbeiten und endlich Licht ins Dunkle zu bringen. Des Weiteren habe Deutschland alleine 2016 über 988 Übergriffe auf Flüchtlingsheime sowie 91 Angriffe auf Moscheen zu verzeichnen. Ausserdem sei die deutsche Justiz dem Anliegen der türkischen Gerichtsbarkeit bislang nicht nachgekommen, FETÖ, PKK oder DHKP-C Verdächtige auszuliefern, die von der Türkei per Interpol gesucht werden und sich unter anderem in Deutschland aufhalten. 
 

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