Türkei nach dem Referendum - Debatte über die Wahl

Lesezeit
5 Minuten
Gelesen zu

Türkei nach dem Referendum - Debatte über die Wahl

17. April 2017 - 23:20
Kategorie:
1 Kommentare

Nur wenige Stunden nach dem Volksreferendum in der Türkei werden wieder Stimmen laut, dass die Wahl in Teilen manipuliert wurde, die knappe Entscheidung der Hälfte des Volkes nicht entspricht und somit nicht akzeptiert werden kann. Die Oppositionspartei CHP kündigte bereits an, vor das Verfassungsgericht zu gehen. Analysten sagen jedoch, dass die Debatte um Manipulationen bei Parlaments- oder Regionalwahlen seit 2007 anhält, aber bislang im nachhinein keine nennenswerten Auswirkungen auf die Wahlen hatte. Das hat auch einen Grund...

Türkei nach dem Referendum - Debatte über die Wahl

Ankara / TP - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat sich am Montag zum Volksreferendum in der Türkei am vergangenem Sonntag geäussert. Die OSZE die mit dem Europarat insgesamt 35 Wahlbeobachter in die Türkei entsendet hatte, will nicht von Betrug sprechen, aber Mängel seien festgestellt worden, heißt es im vorläufigen Bericht. Die Vorwürfe der Oppositionsparteien CHP, HDP oder in Teilen der MHP könnten jedenfalls bislang nicht bestätigt werden, teilte die Sprecherin der Beobachtermission, Cezar Florin Preda bei einer Pressekonferenz in Ankara mit. Das hat auch einen plausiblen Grund: es liegen der OSZE bislang nur Fälle von 668 mutmaßlich falsch ausgestellten Wahlzetteln vor, die von der HDP an die OSZE übermittelt wurden, was das Ergebnis in keinsterweise tangiert.

HDP has made public claims that they detected discrepancies in 668 protocols.

OSZE-Bericht, Seite 13

Die Oppositionspartei CHP hatte kurz nach dem Wahlausgang am Sonntag mitgeteilt, dass die Wahlbeauftragten an den Wahlbezirken Stimmzettel erst im nachhinein abgestempelt oder nicht korrekt abgestempelt wurden, was nach dem Wahlgesetz jedoch nicht rechtens sei. Die türkische Wahlaufsichtsbehörde YSK entgegnete, dass die Wahlzettel selbst mit einem Wasserzeichen versehen seien, deshalb die Wahlzettel für gültig erklärt werden. Um wieviele Wahlzettel es sich dabei wirklich handelt, konnte die Opposition bislang jedoch nicht mitteilen.

Die YSK bezieht sich aber auch auf die gesamte Abstimmungsprozedur, wonach die Wahlzettel wie auch die Wahlbriefumschläge in verschlossenen Säcken den Wahllokalen übergeben werden. Laut Wahlgesetz sind dann die jeweils pro Wahllokal als Wahlleiter sowie Wahlhelfer gewählten Personen dafür zuständig, die Wahlzettel sowie die Wahlbriefumschläge mit dem einzigartigen Wahlsiegel dieses einen Wahllokals abzustempeln, noch bevor sie an Wähler ausgehändigt werden und die Wahlhelfer oder Wahlbeobachter dabei auf die Rechtmäßigkeit achten. 

Die Wahl erfolgt gegen Vorlage des Personalausweises nur in dem zugewiesenen Wahllokal, mit dem Eintrag in die Wahlliste samt Daten des Wählers, das aushändigen eines Wahlzettels sowie Wahlbriefumschlages. Der Wähler kann dann unter Beobachtung des Wahlleiters, der Wahlhelfer sowie Wahlbeobachter, die sich aus den Parteien oder NGO´s zusammensetzen, seine Stimme abgeben. Der Wahlzettel wird vom Wähler selbst in den Wahlbriefumschlag eingelegt, in die Wahlurne eingeworfen und erhält im Gegenzug seinen Personalausweis zurück. 

Die Wahllisten werden nach der Wahl öffentlich ausgehängt, die Wahlurne versiegelt, wobei die Wahlbeobachter, in diesem Fall z.B. die "Oy ve Ötesi" vor allem darauf achten, dass die zugelassenen Wählerstimmen sowie die Summe der Wähler in den ausgehängten Wahllisten übereinstimmen, bei der Wahlprozedur Beobachtungen per Handy-App notiert und so automatisch an einen Rechner übermittelt werden. Ferner haben die freiwilligen Wahlbeobachter der "Oy ve Ötesi" die Möglichkeit, einen Bericht zu erstellen, in der konkrete Mängel festgehalten werden. Bei der Parlamentswahl 2015 nahmen an der Aktion der "Oy ve Ötesi" rund 150.000 Menschen teil, deren Berichte nach kurzer Zeit als Rapport veröffentlicht wurden. Beim letzten Rapport wurden vereinzelt festgestellte Mängel in Bezug zur Barrierefreiheit für behinderte Menschen, Fehlverhalten von Wählern selbst, wiedererwarten vorgefundenen Symbolen von Parteien oder Organisationen, unausgehängten Wahllisten, teilweisem fehlen von Wahlsiegeln auf Wahlbriefumschlägen oder Wahlzetteln sowie auch von ungenügenden Wahlhelfern laut, die für die Überführung der versiegelten Wahlurnen an die Wahlbehörden der Provinz nötig seien.

Laut Mitgliedern der unabhängigen Wahlbeobachterorganisation "Oy ve Ötesi", die auch in diesem Jahr mit Tausenden freiwilligen Wahlbeobachtern per Handy-App die Wahlen beobachtet haben, hatte man während der Parlamentswahl im Juli 2015 und November 2015 keine gravierenden Mängel feststellen können. Fatih Celebi, der gegenüber dem "Spiegel" ein Interview gab, rechnete im Interview auch bei diesem Volksreferendum mit einem ähnlichen Ergebnis.

Der Vorwurf der einseitigen Wahlpropaganda zugunsten der amtierenden Regierungspartei

Eine weitere Kritik der Opposition geht auf die einseitige Wahlpropaganda zugunsten der amtierenden Regierungspartei ein. Die Opposition erklärt wie auch nach den vergangenen Parlamentswahlen (2015), dass die AKP viel öfter TV-Sendezeit im staatlichen Rundfunk- und TV-Anstalt TRT bekam, als die Oppositionsparteien CHP, HDP oder MHP. Die TV- und Rundfunkaufsichstbehörde RTÜK bestreitet das ab und stellte hierzu ein Bericht zusammen, die der Wahlaufsichtsbehörde YSK übermittelt wurde. Die widerum regelt, welche Partei wann eine Sendezeit im staatlichen TV-Sender TRT erhält.

In der türkischen TV- und Rundfunklandschaft haben sämtliche vertretenen Parteien mehr oder weniger viele TV-Kanäle oder Rundfunkkanäle etabliert, die auf die Wählergunst zugeschnitten, Parteiprogramme oder Wahlpropaganda betreiben. Sieht man sich die Einschaltquoten allein der TV-Kanäle an, erkennt man sehr schnell (Einschaltquoten, eine Woche vor dem Volskreferendum), dass der staatliche TV- und Rundfunksender TRT in allen Sparten geringe Einschaltquoten besitzt, dagegen regierungskritische bzw. regierungsnahe TV-Sender erhöhte Werte erzielen, die sich in der Waage halten, ja sogar z.B. die regierungskritisch betrachtete FOX-TV inkl. der Nachrichtensparte die Nase weit vorne vor der A-Haber hat, die als regierungsnah gilt. Ferner wurden seit Monaten vor dem Volksreferendum in landesweit ausgestrahlten TV-Sendern ununterbrochen entsprechend der Nähe zu einer Partei Live-Sendungen ausgestrahlt, in denen Experten oder Politiker ihre Propaganda zur Partei austragen konnten. 

Die Schlussfolgerung, dass der politische Gegner durch weniger TV-Sendezeit in staatlichen TV-Sendern benachteiligt werde, greift insofern nicht, da die Opposition die Einschaltquoten berücksichtigt und mit nahen TV- und Rundfunksendern das eigene Klientel besser und effektiver anspricht, als mit den staatlichen TV-Sendern der TRT, in der die amtierende Regierungspartei AKP, bislang sehr wohl über die Verhältnisse hinaus Sendezeit erhielt. Überdies kann nicht die Rede davon sein, dass die Wahlberechtigten Menschen nicht frei in ihrer Entscheidung sind, unter den unzähligen Angeboten selbst zu wählen und sich frei zu informieren, sogar in ihrer Entscheidungsfindung beeinträchtigt zu werden. Die kontroverse Pluralität im Meinungsbildungsprozess ist vollumfänglich gewährleistet, was auch die Wahlbeteiligung selbst wiederspiegelt.

Das selbe Bild auch bei den gedruckten Medien. Drei der vier auflagenstärksten türkischen Tageszeitungen werden als CHP- und MHP-nah angesehen. Greift man es prozentual auf, hält diese Oppositionsgruppe rund 40 Prozent der Auflagenstärke in der Hand, während die regierungsnah bezeichneten Medien auf rund 35 Prozent und die Kleinst-Tageszeitungen der mitvertretenen Oppositionsparteien auf rund 25 Prozent kommen.

Repressionen gegen bestimmte Lager

Der allergrößte Teil der "Repressionen" der Regierung richtet sich vor allem gegen zwei politische Lager: zum einen gegen sämtliche staatlichen, medialen wie auch zivilgesellschaftlichen Seilschaften des Gülen-Netzwerkes, zum anderen gegen Teile des politischen kurdischen Ultranationalismus unter dem Aspekt der PKK. Man kann nun darüber debattieren, ob und inwieweit unverhältnismäßig oder gar missbräuchlich gegen diese Kreise vorgegangen wird, doch ist das eine komplett andere Diskussion als der in der hiesigen Öffentlichkeit geschürte Eindruck, dass der türkische Staat jede Opposition schlechthin verfolge oder gar in ihrer politischen Arbeit ersticke. Dieser Eindruck ist insofern falsch, als dass die beiden Lager eben in der Summe nicht die Opposition schlechthin darstellen. Die eigentliche Opposition, darunter die Republikaner, Nationalisten, islamischen, nationalistisch-linken wie liberalen Parteien haben genauso wie die Regierung einen knallharten Wahlkampf auf allen Ebenen geführt. Und sie konnte hierfür auf eigene intakte und landesweite Strukturen in der politischen Medienlandschaft zurückgreifen.

Auslandstürken und ihr Wahlverhalten

Das Wahlergebnis hat auch offenbart, dass der mediale Kampagnensturm und die politische Propaganda in Europa vor allem in Deutschland, Holland und Belgien die Wahlbeteiligung im Schnitt um rund 10 Prozent erhöhte, die Wähler mehr zum "Ja" bewegt hat. Paradoxerweise hat die türkische Regierung bei der Parlamentswahl 2015 mit der vereinfachten Wahlbeteiligung der Auslandstürken auch dazu beigetragen, dass diese die HDP über die 10 Prozent-Hürde hieven konnten und die amtierende Regierungspartei die bequeme Mehrheit im Parlament verlor. Damit hatte die AKP sich auch insofern unverständlicherweise der eigenen Macht über die angestrebte Verfassungsreform gebracht, denn mit dem Verlust der Mehrheit, musste die Verfassungsreform nunmehr durch das Volk selbst entschieden werden.
 

weitere Informationen zum Artikel

Es ist 1 Kommentar vorhanden

Bild von Aslan

Ist es nicht die immergleiche Taktik der anti-türkischen Interessengruppen mit verleumderischen Beschuldigungen und Intrigen die Türkei und Türken zu provozieren und zu versuchen psychologischen Druck auszuüben?! Sollen sie doch einfach weiter grunzen und quiksen. Mich interessiert das gar nicht mehr.