Türkei - HDP beschweren sich vor Verfassungsgericht

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Türkei - HDP beschweren sich vor Verfassungsgericht

17. November 2016 - 20:58
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Eine Delegation der kurdisch-nationalistischen HDP hat vor dem türkischen Verfassungsgericht Beschwerde gegen die Inhaftierung der 14 HDP-Abgeordneten eingelegt. In Untersuchungshaft befinden sich unter anderem die beiden Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag.

Türkei - HDP beschweren sich vor Verfassungsgericht

Ankara / TP - Eine Delegation der kurdisch-nationalistischen Partei HDP, die sich aus Anwälten und Juristen zusammensetzt, hat in Ankara Einzel-Beschwerdeanträge gegen die Untersuchungshaft der 14 HDP-Politiker vor dem türkischen Verfassungsgericht eingereicht. Darunter sind auch Beschwerden der beiden HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas sowie Figen Yüksekdag.

Nach der Einreichung beim Verfassungsgericht erklärte die Delegation, darunter die stellvertretende Vorsitzen de HDP Aysel Tugluk, der HDP-Abgeordnete von Mardin Mithat Sancar sowie die Juristin und Ehefrau von Osman Baydemir, Reyhan Yalcindag Baydemir, dass die Beschwerden sich gegen die Entscheidungen der Generalstaatsanwalten und Gerichte in vier Provinzen richten. Aufgrund der in der Verfassung neu verankerten Gesetze seien die Politiker inhaftiert worden, wogegen man jetzt Beschwerde einlege, erklärte die Delegation gegenüber der Presse und fuhr fort: "Die Ermittlungen der Behörden führten zu der Verhaftung und Inhaftierung der Politiker. Wir erachten diesen schwerwiegenden Eingriff als versuchten Umsturz."

In den türkischen Gefängnissen sitzen zur Zeit 14 HDP-Politiker sowie Vorsitzende von NGO´s mit einer Nähe zur HDP in Untersuchungshaft. Selahattin Demirtaş und Abdullah Zeydan im Staatsgefängnis von Edirne. Selma Irmak, Leyla Birlik, Nursel Aydoğan, Nihat Akdoğan sowie Sebahat Tuncel in Silivri. Figen Yüksekdağ, Gülser Yıldırım, Ferhat Encü, Ayla Akat Ata und Gültan Kışanak in Kandıra. İdris Baluken und Fırat Anlı sind in Kandıra in Untersuchungshaft.

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