Türkei: Nach Referendum neue Mitglieder in der Judikative

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Türkei: Nach Referendum neue Mitglieder in der Judikative

18. Mai 2017 - 21:51
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Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte wurde im Rahmen der Angleichung zur Verfassungsänderung mit sieben neuen Mitgliedern besetzt.

Türkei: Nach Referendum neue Mitglieder in der Judikative

Ankara / TP - Nach der Annahme der türkischen Verfassungsreform am 16. April durch ein Volksreferendum ist die erste Reform umgesetzt worden. Das türkische Parlament ernannte zum ersten mal in ihrer Geschichte sieben der 13 Mitglieder des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte (HYSK).

Die Verfassungsreform wurde damit in einem Punkt umgesetzt, berichten türkische Medien über die gestrige parlamentarische Abstimmung über die ihr von der HSYK vorgestellten Kandidaten. Die Wahl der neuen Mitglieder des HYSK durch das Parlament ist ein Novum in der türkischen Geschichte. Bislang konnte nur der Präsident (7) sowie die HSYK und der Staatsrat selbst die 22 Mitglieder bestimmen. 

Zur Stärkung der Gewaltenteilung wurde in der Verfassungsreform auch die Wahl der HSYK-Mitglieder neu gestaltet. Der Präsident kann nunmehr nach der Verfassungsreform nur noch vier statt sieben Mitglieder ernennen, die ihm von der HSYK als Kandidaten vorgestellt werden. Die HSYK konnte bislang die restlichen Mitglieder zusammen mit dem Staatsrat selbst bestimmen - damit ist jetzt Schluss. Nun wählt das türkische Parlament sieben Mitglieder, während der Justizminister und der Staatssekretär der Justiz automatisch Mitglieder werden. Insgesamt wird die HSYK nun nach der Verfassungsreform mit 13 Mitgliedern besetzt.

Auch die Zusammensetzung der neu gewählten Mitglieder hat für Überraschung gesorgt. Mit einer breiten Zustimmung im Parlament wurde die erst 42-jährige Songül Yazar zum HSYK berufen. Des Weiteren wurde bekannt, dass die parlamentarische Mehrheitskoalition AKP/MHP die Kandidaten zuvor favorisiert hatte, die sie mit ihrer Stimmenmehrheit ernennen konnten. Die amtierende Regierungspartei konnte fünf Kandidaten favorisieren, während die MHP auf zwei Kandidaten setzte.

Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte ist innerhalb der türkischen Gerichtsbarkeit für die disziplinarrechtliche Kontrolle der Gerichte sowie für Personalfragen zuständig. Wichtigste Aufgabe ist dabei die Wahl der Mitglieder des Staatsrats (drei Viertel der Mitglieder) und des Kassationshofs.

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