NRW will Integrationsräte einschränken

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NRW will Integrationsräte einschränken

18. Oktober 2017 - 01:12
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Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass die Kommunen die Möglichkeit erhalten, selbst über die Notwendigkeit der politischen Teilhabe der Migranten zu entscheiden. Kritiker werfen der neuen Landesregierung vor, so die Teilhabe der Migranten zu verhindern bzw. selbst lenken zu wollen.

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Düsseldorf / TP - Die neue schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen will Kommunen nicht mehr verpflichten, Integrationsräte einzurichten, die Migranten bislang die Möglichkeit bietet, politisch mitzuwirken. Entsprechend einem vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen der CDU und FDP sollen künftig Kommunen selbst entscheiden, ob sie Integrationsräte einrichten.

Die Pläne hierzu würden laut der CDU und FDP die Bedürfnisse der Kommunen eher gerecht als ein verpflichtendes Modell. Bislang waren Kommunen mit mehr als 5.000 Einwohnern verpflichtet, Integrationsräte einzurichten, damit die Migranten ohne Wahlrecht bei kommunalen Entscheidungen Vorschläge oder Sorgen unterbreiten können. Diese Vorschläge waren jedoch auch so für Kommunen nicht bindend. Jetzt, so Kritiker, werde auch diese beschnittene politische Teilhabe gänzlich versagt.

Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW, kritisierte die Pläne der Landesregierung scharf: "Es soll künftig den Kommunen überlassen sein, ob sie Integrationsräte einrichten. Das bedeutet nichts anderes als Beliebigkeit." Die Kritik erfolgt nicht zu Unrecht, zumal der Rechtsruck nach der Bundestagswahl und der damit verbundene Druck, auf die Kommunen abgewälzt wird.

Serap Güler (CDU), Staatssekretärin im NRW-Integrationsministerin, will davon nichts Wissen: "Wenn eine Kommune ihren Integrationsrat abschaffen würde, wäre das der schlechteste Fall." teilt sie rp-online mit und meint zugleich, dass die Kommunen stattdessen Ausschüsse einrichten könnten, die von Stadträten eingerichtet werden. Diese Ausschüsse wären dann auch in der Lage, verbindliche Beschlüsse zu fassen, so Güler weiter.

NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler: „Wir möchten die Kommunen von der Pflicht entbinden, Integrationsräte vor Ort einrichten zu müssen. Die Vereinbarung lautet nicht, kommunale Mitwirkung aufzugeben, sondern ermöglicht es Kommunen, über die bisherigen Umsetzungen vor Ort hinauszugehen und selbst entscheiden zu können, wie politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten ermöglicht werden kann. Es geht ausdrücklich nicht darum, Migranten zu schwächen, sondern uns geht es darum, sie zu stärken. Derzeit haben die Integrationsräte eine rein beratende Funktion, aber keinen bindenden Einfluss auf politischen Entscheidungen. Anders wäre des etwa bei einem kommunalen Integrationsausschuss, der an Abstimmungen direkt beteiligt wird. Das Vorhaben ist eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags, aber nicht die drängendste.“

Doch auch hier gibt es einen entscheidenden Haken. In einem Ausschuss wären einerseits nur wenige Migranten vertreten und die widerum vom Stadtrat selbst ausgewählt bzw. bestellt. Das würde bedeuten, dass der Stadtrat darüber mitentscheiden würde, welcher Migrantenvertreter in den Ausschuss gewählt wird.

Hier wird bereits ersichtlich, weshalb die neue Landesregierung diese Pläne geschmiedet hat. Bislang konnten in die Integrationsräte diejenigen Migrantenvertreter gewählt werden, die auch von Migranten der Kommune selbst gewählt wurden, auch wenn diese im Endeffekt in der Kommune nicht viel bewirken konnten. Nun sollen aber und das hat die Vergangenheit desöfteren gezeigt, bequeme Migrantenvertreter bevorzugt behandelt werden bzw. Integrationsräte in sogenannten Problem-Kommunen erst gar nicht entstehen. Problem-Kommunen sind etwa Kommunen, in der die Kooperation zwischen Integrationsrat und Kommune bzw. sogar innerhalb des Integrationsrates zwischen Migrantenvertretern nicht funktionierte bzw. zu erheblichen ideologischen oder religiösen Streitpunkten führte.

In NRW gab es immer wieder Konflikte zwischen Mitgliedern von Integrationsräten oder sogar Migrantenverbänden innerhalb der Parteistrukturen selbst. So vollzog die CDU-NRW fast unbemerkt die Umbenennung der "Union der Vielfalt" (UDV) zum "Landesfachausschuss Integration und Vielfalt", womit sie gleichzeitig unbequeme Politiker aus dem Migrantenmilleu herausdrängten. 

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