Doppelmoralisten-Alarm: Grüne ändern ihre Haltung zu religiösen Pluralismus

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Doppelmoralisten-Alarm: Grüne ändern ihre Haltung zu religiösen Pluralismus

18. November 2015 - 21:34
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Von Bündnis 90/Die Grünen hörte man stets, dass die Religionsgemeinschaften aus dieser Kultur nicht hinauszudefinieren seien. Das ist nach einem neuen Positionspapier wohl nicht mehr der Fall.

Vor dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen am kommenden Wochenende wird ein neues Positionspapier vorgestellt, die es in sich hat. Was noch bis zuletzt verteidigt wurde - Dialog zwischen den Religionen, gegen jeden Versuch, Religionsgemeinschaften zu diskriminieren oder sie aus dem religiösen Pluralismus unserer Kultur hinauszudefinieren - gilt wohl nach dem Bundesparteitag nicht mehr. Denn, wenn es nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen geht, werden die vier großen muslimischen "Interessensverbände" DITIB, Islamrat, ZdM und VIKZ nicht als Religionsgemeinschaften, sondern wie ausdrücklich zuvor unterstrichen, als Interessensverbände gesehen und sind daher nicht im Sinne des Artikel 140 GG oder Artikel 4 des Grundgesetzes. Es reicht also völlig aus, wenn Bündnis 90/Die Grünen die Verbände als "Interessensgemeinschaft" deklariert, die "in ihrer Zusammensetzung national, politisch oder sprachlich aber nicht bekenntnisförmig" geprägt sind. Anscheinend knickt die ehemalige Anti-Atomkraft- , Sozial- und Umweltbewegung jetzt vor der immer mehr grasierenden "konservativen" Wählerschaft ein, die in der politischen Bewegung der jüngeren Zeit eine Islamisierung des Abendlandes vorausahnt. 

Dabei wundert man sich schon seit geraumer Zeit, weshalb die Alevitische Gemeinde in Deutschland (AABF) innerhalb kürzester Zeit mit einer undefinierten Anzahl von Mitgliedern, mit einer Vereinnahmungspolitik aller Aleviten, ohne eine irgendwie gearteten "Islamkonferenz" mit die einzige Gruppe aus dem islamischen Kulturkreis ist, die als Religionsgemeinschaft in Deutschland anerkannt wurde. Nordrhein-Westfalen beschloss nämlich als erstes Bundesland die Einführung eines bekenntnisorientierten Islamunterrichts, Bremen ging sogar einen Staatsvertrag mit ihnen ein und wenn es nach den Wünschen der AABF geht, fordert man auch noch bekenntnisorientierten Religionsunterricht im gesamten Bundesgebiet - wenn sie es denn schaffen, eine handvoll Schulzimmern zu belegen!. Dabei ist die AABF, wenn man es denn so stringend wie bei der DITIB sehen will, selbst eine Interessensgruppe, die vordergründig die türkische Politik zu beeinflussen versucht, also selbst national ausgerichtet und politisiert ist. Sieht man sich die Pressemitteilungen dieses Verbandes an, so sticht eben das hervor, wovor Bündnis 90/Die Grünen jetzt warnen und bei den vier großen Verbänden anzuwenden versuchen. 

Bündnis 90/Die Grünen betonen aber in ihrem Positionspapier, dass die Ausnahmebewillung - nichts anderes ist darunter zu verstehen - nur dann möglich ist, wenn es den islamischen Gemeinschaften gelingt, eine nach dem deutschen Religionsverfassungsrecht entsprechende Organisationsform etabliert. Was das konkret bedeuten soll, was "Religionsverfassungsrecht" ist? Unter Religionsgemeinschaften versteht das Grundgesetz Vereinigungen von natürlichen Personen, die sich mit dem Ziel verbunden haben, sich der gemeinsamen Ausübung ihrer Religion zu widmen. Gegenstand der Religionsgemeinschaft ist die Pflege eines gemeinsamen religiösen Bekenntnisses. Andere Zwecke, etwa die Kultur- oder Brauchtumspflege, konstituieren keine Religionsgemeinschaft. Sie dürfen daher nur Nebenzwecke einer Religionsgemeinschaft sein. Religionsgemeinschaften dienen der umfassenden Erfüllung der durch das religiöse Bekenntnis gestellten Aufgaben. Sie unterscheiden sich damit von den religiösen Vereinen, die sich nur Teilaspekten des religiösen Lebens widmen.

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