AKP-Gesetzesentwurf über Strafaussetzung bei "sexuellen Missbrauch" mit Heirat sorgt für Eklat

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AKP-Gesetzesentwurf über Strafaussetzung bei "sexuellen Missbrauch" mit Heirat sorgt für Eklat

18. November 2016 - 04:29
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Ein Gesetzesentwurf von 6 AKP-Abgeordneten im türkischen Parlament hat für einen Eklat gesorgt. In dem Gesetzesentwurf, der am Donnerstag neben weiteren Entwürfen zu Kindesmissbrauch, Herabsetzung der Strafmündigkeit im Parlament heftig debattiert wurde, ging es um die Strafaussetzung bei sexuellem Missbrauch von Jugendlichen unter bestimmten Voraussetzungen, darunter Heirat zwischen "Opfer" und "Täter". Der Beschluss zum Entwurf wurde auf den 22. November vertagt, nach dem es im zweiten Anlauf nicht die benötigten Stimmen erhielt.

AKP-Gesetzesentwurf über Strafaussetzung bei "sexuellen Missbrauch" mit Heirat sorgt für Eklat

Ein Gesetzesentwurf von 6 AKP-Abgeordneten im türkischen Parlament hat für einen Eklat gesorgt. In dem Gesetzesentwurf, der am Donnerstag neben weiteren Entwürfen zu Kindesmissbrauch, Herabsetzung der Strafmündigkeit im Parlament heftig debattiert wurde, ging es um die Strafaussetzung bei sexuellem Missbrauch von Jugendlichen unter bestimmten Voraussetzungen. Der Beschluss zum Entwurf wurde auf den 22. November vertagt.

Ankara / TP - Für einen Eklat sorgte ein kurzfristig vorgelegter Entwurf von 6 AKP-Abgeordneten, darunter Mehmet Mus, Mücahit Durmusoglu, Halis Dalkilic, Haci Bayram Türkoglu sowie Ramazan Can. 

Nach einer heftigen Debatte im türkischen Parlament, der sich über den gesamten Tag hinzog und sich unter anderem mit neuen Gesetzesentwürfen über Kindesmissbrauch bis hin zu Herabsetzung der Strafmündigkeit von Jugendlichen erstreckte, legten 6 AKP-Abgeordnete am späten Abend in letzter Minute noch einen weiteren Entwurf über "Kindesmisshandlungen" vor, die von der Opposition scharf verurteilt wurde. Trotz eines Vetos der Oppositionsparteien CHP und MHP, nahm die Mehrheit der AKP-Abgeordneten den Entwurf in einer geheimen Abstimmung an, mussten aber nach heftigen Protesten aus den Oppositionsreihen hin eine offene Abstimmung vornehmen. In der zweiten Abstimmung erreichte der Entwurf aber nicht die notwendigen 184 Stimmen, weshalb es auf den 22. November vertagt wurde.

Bei dem Entwurf geht es um die Strafaussetzung bei sexuellem Missbrauch von unter 15-jährigen, die so der Wortlaut des Entwurfs, ausgesetzt werden soll, wenn der verurteilte Täter sowie das Opfer heiratswillig sind, der Täter bei der "Tat" keine Gewalt angewendet, nicht gedroht, betrogen oder andere Mittel eingesetzt hat, um das Opfer gefügig zu machen. Der Entwurf soll Täter erfassen, die vor dem 16. November als Stichtag rechtkräftig verurteilt wurden.

Der Entwurf der AKP-Abgeordneten wurde in sozialen Netzwerken nach bekanntwerden scharf kritisiert und heftig verurteilt. Justizminister Bekir Bozdag erklärte gegenüber türkischen Medien nach den heftigen Reaktionen innerhalb der Opposition, es handle sich um 3.000 bis 4.000 bereits verurteilte Strafgefangene, die aufgrund einer religiösen Heirat oder Geschlechtsverkehr mit einer unter 15-jährigen rechtskräftig verurteilt worden oder die Heirat behördlich annuliert worden sei. Es gehe insgeheim nicht darum, sexuell missbrauchte Kinder mit ihren Tätern verheiraten zu wollen, so Bozdag.

Laut einem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts vom 13. Juli gilt nicht jeder Geschlechtsverkehr mit unter 15-jährigen als Missbrauch. Die Richter entschieden damals, dass nicht jeder Geschlechtsverkehr mit einem Jugendlichen, der das Alter von 15 Jahren nicht erreicht hat, als sexueller Missbrauch gelten dürfe. In diesem Fall hatte ein Strafgericht in Bafra das Verfassungsgericht angerufen, die den Artikel 103 moniert hatten, der für sexuellen Missbrauch, der auch für bereits religiös verheiratete Jugendliche bzw. einem noch jugendlichen Partner gilt, Strafen von 8 bis 15 Jahre Gefängnis vorsieht.

Laut dem Strafgericht lasse der Paragraph keine Unterscheidungen zu, unter anderem für den Fall, dass der Geschlechtsverkehr in beiderseitiger Zustimmung erfolgt. Mitunter hätten auch unter 15-jährige im Prinzip die Reife, die Bedeutung einer sexuellen Handlung zu verstehen, argumentierten die Richter des Strafgerichts, mit der sie vor das Verfassungsgericht gingen. Das Verfassungsgericht beauftragte im selben Urteil auch das türkische Parlament, innerhalb von 6 Monaten eine Regelung zu treffen, die diese Gesetzeslücke schließt.

Geschlechtsverkehr von und mit Jugendlichen unter 15 Jahren ist laut gültigen Strafgesetz verboten und wird als sexuelle Misshandlung mit 8 bis 15 Jahren Haft geahndet. "Kinderehen" sind in der Türkei zwar verboten, doch das Gesetz lässt Ausnahmen zu, so unter anderem bei Heiraten von Jugendlichen von oder über 16 Jahren und nur bei ausserordentlichen Fällen und nur auf Richterbeschluss hin.

In Deutschland gilt die Ehemündigkeit mit dem Erreichen der Volljährigkeit. Allerdings gibt es Ausnahmen. So können Ehen bereits im Alter von 16 Jahren geschlossenen werden, vorausgesetzt, dass der Partner volljährig ist oder ein Familiengericht eine Befreiung von der Voraussetzung der Volljährigkeit erteilt.

In Deutschland beginnt die sexuelle Mündigkeit mit dem Alter ab 14 Jahren. Sexuelle Handlungen mit Kindern unter 14 Jahren sind in Deutschland als sexueller Missbrauch von Kindern generell verboten. Sexuelle Handlungen von Erwachsenen, die über 21 Jahre alt sind, mit 14- und 15-jährigen Jugendlichen können nach § 182 Abs. 3 StGB bestraft werden, falls ein gesetzlicher Vertreter des Jugendlichen Strafantrag stellt und im Strafverfahren das Gericht feststellt, dass der Erwachsene eine – etwa mit Hilfe eines Sachverständigen – festzustellende „fehlende Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung“ des Jugendlichen ausgenutzt hat. Der Bundesgerichtshof hatte 1996 festgestellt, dass der bloße Hinweis auf das Alter der 14- oder 15-jährigen Person für eine Verurteilung des erwachsenen Beschuldigten nicht ausreicht. Die individuelle Fähigkeit oder Unfähigkeit des Jugendlichen zu sexueller Selbstbestimmung und gegebenenfalls das Ausnutzen letzterer durch den Täter muss vielmehr in jedem Einzelfall überprüft werden.

Laut einem jüngsten Urteil des Oberlandesgerichtes Brandenburg, darf eine 15-jährige eine intime Beziehung zu einem deutlichen älteren Mann haben. Die Forderung der Eltern des Mädchens nach einem Kontakt- und Näherungsverbot für den Partner ihrer Tochter lehnte das Gericht ab und gab so dem Kindeswohl den Vorrang gegenüber den Sorgen und Erziehungspflichten der Eltern.

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