EU-Parlamentspräsident empfängt Terrorverdächtige HDP-Abgeordnete

Lesezeit
2 Minuten
Gelesen zu

EU-Parlamentspräsident empfängt Terrorverdächtige HDP-Abgeordnete

18. November 2016 - 07:49
Kategorie:
0 Kommentare

EU-Parlament in Brüssel - v.l.n.r.: Ertugrul Kürkcü, Martin Schulz,Tugba Hezer,Faysal Sariyildiz

Ein Bild im sozialen Netzwerk Twitter wird erneut für einen Eklat zwischen der Türkei und der EU sorgen. Im Bild sind der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der HDP-Abgeordnete Faysal Sarıyıldız, die HDP-Abgeordnete Tuğba Hezer sowie der HDP-Abgeordnete Ertuğrul Kürkçü zu erkennen. Gegen Sarıyıldız und Hezer liegen Haftbefehle in der Türkei wegen Beihilfe bei der Beschaffung von Waffen sowie Unterstützung der Terrororganisation PKK vor.

Brüssel / TP - Erneut sorgt die unbeständige Haltung der EU gegenüber dem Terrorismus für Furore in den türkischen Medien und sicherlich auch für neuen Ärger mit der Türkei. Trotz der Beteuerungen aus Brüssel, die EU unterstütze die Terrorbekämpfung der Türkei, auch in Bezug zur Terrororganisation PKK, traf sich am vergangenem Mittwoch der ranghöchste Vertreter der EU, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, mit zwei HDP-Abgeordneten, die seit Mai 2016 die Türkei verlassen haben und gegen die Haftbefehle vorliegen.

Das Treffen zwischen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mit den HDP-Abgeordneten Faysal Sarıyıldız und Tuğba Hezer wurde über das soziale Netzwerk Twitter publik, in der Sarıyıldız angab, sich mit Schulz und weiteren Politikern des EU-Parlaments getroffen zu haben. Gegen Sarıyıldız und Hezer sind seit langem Ermittlungsverfahren anhängig, konnten jedoch wegen der damals noch gültigen Abgeordneten-Immunität nicht verhaftet werden. Im Mai 2016 reisten beide HDP-Politiker nach Europa ab, ehe die Immunitäten zahlreicher Abgeordneter, darunter der HDP, AKP, CHP und MHP vom Parlament aufgehoben wurden.

Anfang Mai 2016 verließen Faysal Sarıyıldız sowie Tuğba Hezer die Türkei. Seither bewegen sie sich in Europa zwischen Brüssel, London und anderen europäischen Städten, um für die kurdisch-nationalistische Partei HDP zu werben und seit der Verhaftung der HDP-Politiker auch um Unterstützung im Namen der HDP einzufordern.

Ende Februar leitete die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den HDP-Politiker Faysal Sarıyıldız wegen Beschaffung und Unterstützung von Waffenlieferungen an die PKK ein. Der Fall hatte für Furore gesorgt, weil einerseits in Filmaufnahmen ersichtlich wurde, wie Sarıyıldız mit der Abgeordneten-Immunität in seinem Fahrzeug Ende 2015 einen PKK-Terroristen als Kurier in die südöstliche Stadt Cizre fahren lässt und damit eine Waffenübergabe einfädelt. Nach dem die observierende Polizei von Cizre die Personen - den PKK-Kurier wie auch den Waffenbeschaffer - samt Waffenarsenal stellen konnte, musste die Polizei laut türkischen Medienberichten den HDP-Abgeordneten wegen der Immunität ziehen lassen. Bei der Waffenübergabe handelte es sich u.a. um 3 Raketenwerfer, 4 M-16 Sturmgewehre, 25 Handgranaten sowie 2.000 Schuss Munition.

Sarıyıldız gab später in den Medien an, er habe aufgrund einer Einladung der DBP, einer NGO mit Bezug zur HDP und PKK, Cizre aufgesucht, dabei habe ihn der "Kurier" gebeten, Sarıyıldız nach Cizre in seinem Fahrzeug begleiten zu dürfen. Sarıyıldız habe ihn dann als Chaffeur fahren lassen. Die ganze mediale Inszenierung sei eine Fall der AKP-Regierung, hatte Sarıyıldız anschließend in den Medien angemerkt. Doch die Videoaufnahmen besagen etwas anderes, was auch in den türkischen Medien damals für heftige Reaktionen sorgte.

Ende Januar 2016 versuchte Faysal Sarıyıldız mit der Abgeordneten-Immunität, etwa 30 umzingelte und eingeschlossene PKK-Sympathisanten und Terroristen aus einem Gebäudekomplex herauszuschaffen, die von Sicherheitskräften während der tagelangen Gefechte in Cizre sich dort konzentriert hatten und den HDP-Abgeordneten um Hilfe gebeten hatten. Die Sicherheitskräfte unterbanden das Vorhaben, da Sarıyıldız von einer Gruppe Frauen begleitet in das Sperrgebiet rein wollte. Laut Sicherheitsbehörden bemerkte man bei den beteiligten Frauen, dass sie aussergewöhnlich viele Kleidungsstücke übereinander angezogen hatten, ein Indiz dafür, dass die Terroristen und Helfer verkleidet aus dem eingeschlossenen Gebäudekomplex mit Hilfe der Immunität des HDP-Abgeordneten herausgeschafft werden sollten.

Die HDP-Abgeordnete von Van, Tuğba Hezer, die ebenfalls bei dem Treffen mit Martin Schulz zugegen war, hatte nach dem Bombenanschlag in Ankara am 17. Februar 2016 mit 29 Todesopfern und über 80 weiteren zum Teil schwer verletzten, am 21. Februar in Van die Trauerfeier des Selbstmordattentäters der PKK, Abdulbaki Sönmez, begleitet und eine Rede abgehalten. Ihr wirft die Generalstaatsanwaltschaft in einer Anklageschrift vor, für die Terrororganisation PKK Propaganda betrieben zu haben.