Yildirim über Kindesmissbrauch und "Vergewaltigunsopfer" in der Türkei

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Yildirim über Kindesmissbrauch und "Vergewaltigunsopfer" in der Türkei

18. November 2016 - 16:08
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Der türkische Ministerpräsident Yildirim wirft der Opposition in der Türkei vor, einen am Donnerstag dem Parlament vorgelegten Gesetzesentwurf zu missbrauchen. Es gehe mitnichten um die Straffreiheit von sexuellen Missbrauch von Jugendlichen bzw. Minderjährigen durch Heirat, sondern um die Gesetzesregelung von bereits religiös zustande gekommenen Eheverhältnissen zwischen Jugendlichen oder einem jugendlichen Partner, die aufgrund der Gesetzeslage wegen sexuellen Missbrauch zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Diese Regelung werde rückwirkend 3.000 Familien betreffen.

Yildirim über Kindesmissbrauch und "Vergewaltigunsopfer" in der Türkei

Der türkische Ministerpräsident Yildirim wirft der Opposition in der Türkei vor, einen am Donnerstag dem Parlament vorgelegten Gesetzesentwurf zu missbrauchen. Es gehe mitnichten um die Straffreiheit von sexuellen Missbrauch von Jugendlichen bzw. Minderjährigen durch Heirat, sondern um die Gesetzesregelung von bereits religiös zustande gekommenen Eheverhältnissen zwischen Jugendlichen oder einem jugendlichen Partner, die aufgrund der Gesetzeslage wegen sexuellen Missbrauch zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Diese Regelung werde rückwirkend 3.000 Familien betreffen.

Ankara / TP - Seit dem vergangenen Donnerstagabend schaukelt sich eine Debatte im türkischen Parlament über einen von AKP-Abgeordneten vorgelegter Gesetzesentwurf hoch (wir berichteten). Inzwischen wird die Debatte auch in sozialen Netzwerken und in türkischen Medien heftig debattiert. 

Während Kritiker des vorgelegten Gesetzesentwurfes der amtierenden Regierungspartei vorwerfen, mit dem Vorhaben "Vergewaltigern" von "Kindern" Straffreiheit zu gewähren, in dem sie mit dem "Vergewaltigungsopfer" eine Heirat eingehen, kontern Befürworter und Verteidiger des Entwurfes, es betreffe Familien, die aufgrund unklarer Gesetzeslage und Nichtwissen in jungen Jahren geheiratet haben, jedoch anschließend der Partner wegen sexuellen Missbrauch angeklagt und zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt wurde. In der Türkei drohen Personen - auch ungeachtet des religiös zustande gekommenen Eheverhältnisses mit einer Jugendlichen unter 18 Jahren - bei sexueller Missbrauch von Jugendlichen unter 18 Jahren, zwischen 8 und 15 Jahren Haft.

Am Donnerstagabend hatten 6 Abgeordnete der amtierenden AKP den umstrittenen Gesetzesentwurf als letztes dem Parlament vorgelegt, was zunächts für großen Wirbel sorgte. Die Oppositionsparteien CHP und MHP warfen der AKP vor, durch die Hintertür ein Gesetz zu verabschieden, der Kindesmissbrauch sexuellen Missbrauch legalisiert. Trotz der heftigen Proteste nahm die AKP-Mehrheit im Parlament den Gesetz in einer geheimen Abstimmung zunächst an, musste aber nach Protesten und Vetos aus der Opposition eine offene Abstimmung durchführen, die dann scheiterte. Die AKP entschied daraufhin, die Entscheidung darüber auf den kommenden Dienstag zu verschieben.

Laut dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, der sich am Freitag zu den Reaktionen hin äusserte, gehe es vordergründig um Familien die sehr früh eine religiös zustande gekommenes Eheverhältnis eingegangen sind. Das seien nach bisherigen Stand an die 3.000 Familien. Diese jungen Familien hätten ohne ausreichende Kenntnisse der Gesetzeslage geheiratet, hätten zum Teil Kinder, der Partner sei daraufhin wegen Kindesmissbrauch zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt worden. Es gehe dabei mitnichten um die Legalisierung von Kindesmissbrauch, sondern um eine einmalige rückwirkende und bis zum 16. November begrenzte Ausnahmesituation, um solche Familien wiederzuvereinen, sofern sich der Partner nach geltendem Gesetz nichts zu Schulden kommen ließ, die religiös zustande gekommene Heirat im beiderseitigen Verständnis geschlossen wurde, so Yildirim.

Yildirim warf der Oppositionspartei CHP vor, den Gesetzesentwurf für politische Zwecke zu missbrauchen. Es sei eines der dringlichsten Anliegen, die auch die CHP wie auch die MHP gesamtverantworlich betreffen würden. Die AKP habe während ihrer Regierungszeit die Strafen für sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen verschärft, erklärte Yildirim weiter.

Noch am Abend hatte der türkische Justizminister Bekir Bozdag im sozialen Netzwerk Twitter erklärt, dass der Gesetzesentwurf Vergewaltiger nicht miteinschließe, was in dem Entwurf klar hervorgehe. Anderslautende Kommentare seien falsch und mutwillig aufgestellt. Es gehe nicht darum, Vergewaltigern mit einer Heirat einmalig Straffreiheit zu gewähren, wie es Populisten zur Zeit verbreiten würden, denn der Entwurf beinhalte die Ausnahmen in der feststehe, dass die Verurteilten keine Aussicht auf Straffreiheit haben, wenn sie dabei Gewalt, Androhung von Gewalt oder anderweitigen Mitteln für eine geschlechtliche Beziehung angewendet haben. Vergewaltiger seien damit ausgeschlossen, fügte Bozdag hinzu und erklärte des Weiteren, es gebe Beziehungen oder religiös geschlossene Ehen von Minderjährigen Partnern, die laut Gesetz aber offiziell nicht verheiratet gelten und daher auch die standesamtliche Heirat nicht durchführen können. Anzeigen gegen die Partner würden desöfteren dazu führen, dass Familien oder Beziehungen auseinandergerissen werden, trotz des beiderseitigen einvernehmlichen Heiratswillen oder Beziehung. Religiöse Ehen mit Minderjährigen seien leider eine "Realität". Wenn daraus ein Kind hervorgehe, informiere der Arzt den Staatsanwalt, der Partner lande für Jahre im Gefängnis, und seine Familie gerate dadurch in Schwierigkeiten. Der Gesetzesentwurf werde etwa 3.000 Familien wieder zusammenführen, die aufgrund der Gesetzeslage auseinander gerissen wurden, sagte Bozdag weiter.

Bozdag zufolge habe die AKP während ihrer Regierungszeit das Strafgesetz zu Kindesmisshandlung und sexuellen Missbrauch von Kindern verschärft. 2004 soll demnach das alte Gesetzeswerk abgeschafft und dahingehend verschärft worden sein. Darüber hinaus habe man mit entsprechenden Regelungen auch die Kinderehe erschwert, unter anderem mit der verlängerten Schulpflicht auf 12 Jahren. Weiterhin gelte die Altergrenze für Heiraten unter Jugendlichen, die mit Vollendung von 16 Lebensjahre beginne und die nur mit einem richterlichen Beschluss, dem einverständnis der Partner sowie deren Eltern erfolge.

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