Türkei - Russland, die Schraube der Eskalation dreht sich

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Türkei - Russland, die Schraube der Eskalation dreht sich

19. Februar 2016 - 18:25
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Russland dreht seit dem Abschuss eines russischen Kampfbombers über der syrisch-türkischen Grenze die Daumenschrauben an. Die Türkei trotzt dem und zieht ebenfalls nach.

Der russische Staatspräsident Putin belässt es nicht nur bei Worten, wenn er nach dem Abschuss eines russischen Kampfbombers durch eine türkische Boden-Luft Rakete, der russischen Nation die Seele streichelt, in dem der Türkei Verrat an der bislang guten Beziehung vorwirft - es werden auch Sanktionen ausgesprochen, die die türkische Seele sowie die Wirtschaft tief treffen. Das Repertoire an Sanktionen reicht von Einfuhrstops von Agrargütern über die Aufhebung der Visafreiheit für türkische Staatsbürger bis hin zu kleinen Sticheleien im Hinblick auf die gemeinsame Geschichte. 

Noch sind die Folgen für die Türkei und Russland andererseits nicht absehbar. Beide Länder lassen es sich zwar nicht anmerken, aber der wirtschaftliche Schaden wird immens sein. Durch die russischen Sanktionen sind nicht nur die Landbauern und Bauunternehmen in der Türkei betroffen, auch die russische Bevölkerung muss sich mit ansteigenden Lebensmittelpreisen anfreunden. Dabei waren die Beziehungen bis vor dem Abschuss noch hervorragend. Putin positierte zusammen mit Staatspräsident Erdogan vor der neuen Moschee im Moskaus Herzen, während in der Türkei weitere Sprachschulen durch russische Stiftungen eröffnet wurden. 

Damit ist nun Schluss. Putins Repertoire an Sanktionen gegenüber der Türkei endet nicht nur im wirtschaftlichen Sektor, vermehrt wird auch die gemeinsame Geschichte, die Rolle der Türkei mit ihren Nachbarn in Abrede gestellt. So teilte die Sprecherin des Aussenministerums mit, den Friedensvertrag von 1921 zwischen der Türkei und der damaligen UDSSR aufzukündigen. Dieser Vertrag regelt nicht nur die Grenzen zwischen der Türkei und Georgien, sondern auch die mit Armenien. Ein Tiefschlag, wenn man die Geschichte dazu kennt. Aber dabei wird es nicht belassen. Erst kürzlich wurde einem russischen Militärexperten wohl nahegelegt, die Kampfkraft der Türkei in Frage zu stellen, in dem Vermutungen über die Standkraft der türkischen Schwarzmeer-Flotte angestellt wurden. Dabei stellte man dann überaus ruhig fest, diese Flotte innerhalb einer Stunde kampfunfähig zu schießen. Die Bewertung soll wohl auch in Richtung Syrien gelten, in deren Luftraum nahe der türkischen Grenze nachwievor russische Kampfflugzeuge kreuzen. Die türkische Luftwaffe zieht derweil bedächtig Runden entlang der Grenzen, ohne dabei den syrischen Luftraum zu verletzen. 

Die Türkei zieht derweil ebenfalls die Zügel an und wirft Russland den Pakt mit Terroristen vor. Dabei wird mit Terroristen die Volksbefreiungsbewegung YPG gemeint, einem Ableger der in der Türkei und Europa als terroristisch eingestuften Terrororganisation PKK. Russlands Versuch, dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad den Rücken zu stärken ist ambivalent. Während Russland nun der YPG den Weg freischießt, in dem sie die syrische Opposition wie auch die Freie Syrische Armee (FSA) vor sich herbombt, besetzen YPG-Einheiten ein Dorf nach dem anderen, um eine durchgehende Region zwischen Syrien und der türkischen Grenze defacto zu besetzen. Dabei setzt sich Russland auch über Assads Politik hinweg, in dem sie der YPG und ihrer politischen Instanz PYD immer mehr Macht in Syrien einräumt, um der Türkei einen weiteren Dämpfer zu verpassen. Das Kalkül scheint aufzugehen, denn die türkischen Artelleriebeschüsse in Richtung YPG-Stellungen entlang der syrisch-türkischen Grenze werden seit zwei Wochen ohne Unterbrechung fortgesetzt. Die Türkei befürchtet mit zunehmendem Einfluss der PYD im Grenzgebiet, ein Wiedererstarken kurdischer Phantasien über ein Kurdenstaat die sich weit über das Dreiländereck erstreckt. Dass die Türkei mit dem Beschuss von YPG-Stellungen in Syrien zuallererst ein humanitäres Fluchtkorridor zwischen Aleppo und der Türkei erhalten will, steht ausser Frage, doch auf der anderen Seite ist ein Gebilde namens Grosskurdistan ebenso ein Hauptgrund, damit die eigenen Interessen zu verfolgen.

Um Russland davon sanft abzubringen, aber vor allem, das Wiedererstarken der Kurden zu unterbinden, versucht die Türkei verzweifelt, die USA und die NATO-Verbündeten für eine Pufferzone auf syrischem Gebiet zu gewinnen. Dabei ist der Zug längst abgefahren. Bis auf ein kleines Gebiet nördlich von Aleppo scheint die PYD und mit ihr die YPG westlich und östlich davon alles zu kontrollieren. Die Opposition bestehend aus Arabern, Turkmenen und Christen, die oppositionellen Milizen sind längst auf dem Rückmarsch oder werden unterdrückt. Entsprechend der Berichte von Amnesty International, Human Rights und unabhängiger kurdischer Beobachter, wird die "Kurdifizierung" der besetzten Gebiete vorangetrieben. Damit erscheint auch die Errichtung einer Pufferzone unmöglich, wobei auch durch die USA und der NATO keine anstalten gehegt werden, in dieser Richtung die Türkei zu unterstützen.

Die Türkei hat das mittlerweile eingestanden und zieht ebenfalls nach. Seit Anfang des Jahres verweigert bzw. verzögert die Türkei russischen Kriegsschiffen immer wieder die Durchfahrt durch die Meerenge am Bosporus. Dabei beruft sich die Türkei auf den Vertrag von Montreux aus dem Jahre 1936, die der Türkei die Kontrolle über die Meerenge verleiht. In dem Vertragstext wird zwar zivilen Schiffen die ungehinderte Durchfahrt garantiert, jedoch Kriegsschiffen in bestimmten Situationen dieses verwehrt. Es ermächtigt zudem, die Meeresengen in Kriegszeiten oder im Falle einer aggressiven Bedrohung für alle ausländischen Kriegsschiffe zu schließen. Darüber hinaus konnte die Türkei Handelsschiffen, die unter der Flagge von Ländern fuhren, die mit der Türkei im Krieg standen, die Durchfahrt verweigern. Zwar pocht die Türkei nicht offen mit dieser Regelung, dennoch verwehrt sie immer wieder russischen Kriegsschiffen die Durchfahrt und nutzt zudem die Zeit der Ankündigung von Durchfahrten militärischer Schiffe aus, um so Druck auszuüben. Mittlerweile werden aber auch zivile russische Schiffe aufgehalten, in dem anderen internationalen Schiffen Vorrang eingeräumt wird. So zieht ein internationales oder türkisches ziviles Schiff nach dem anderen an russischen Schiffen vorbei, was die Situation nicht gerade entschärft, im Gegenteil, die Geduld der Russen auf die Probe stellt. Und so spielen beide Länder ihre Muskeln; die Türkei mit dem Beschuss von YPG-Stellungen in Syrien, die Kontrolle der Meerenge und Russland mit dem Eingreifen in Syrien, tiefverwurzelten türkischen Befindlichkeiten und mit Manövern vor der Haustür.