DENK - Die Migrantenpartei gegen Nativismus

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DENK - Die Migrantenpartei gegen Nativismus

19. März 2017 - 12:56
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Recht früh wurde die Partei DENK von Medien und Politikern als verlängerter Arm der amtierenden Regierung der Türkei kritisiert. Nichtsdestotrotz bemühte sich die Partei die Basis zu erweitern, in dem sie weitere Minderheiten in den Niederlanden für sich gewinnen konnte und in wichtigen Positionen einsetzte. 

DENK - Die Migrantenpartei gegen Nativismus

Kommentar / TP - Europa hat gegenwärtig einen höheren Anteil an desillusionierten Migranten als noch vor einigen Jahren. Am Dienstag führte das dazu, dass die Anti-Migrationsparteilandschaft in den Niederlanden um eine Partei reicher geworden ist, die die Einwanderungspolitik auf den Kopf stellen wird und in der Zukunft vielleicht die erste Partei sein wird, die mit einer Pro-Migrationspolitik auch in das Europäische Parlament einzieht - die DENK.

Die Partei DENK oder auch "Gleichheit" genannt, wird von multikulturellen Politikern geführt, die in den Niederlanden gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Stellung beziehen. DENK versteht sich als Antwort auf die nativistische und isolationistische Position zahlreicher Parteien, vor allem gegen die rechtspopulistische Freiheitspartei von Geert Wilders.

Die DENK kristallisierte sich erst heraus, als die nativistische und isolationistische Parteilandschaft, zahlreichen Migranten- und Minderheiten-Politikern, ob von links bis konservativ, die Teilhabe und Chance in den Parteien verwehrte, ihnen ihre Partizipation nicht ermöglichte, sobals sie eine eigene Position vertraten. Als sich die ersten Migranten- und Minderheiten-Politiker dazu entschlossen, als unabhängige Kandidaten aufzutreten, wurde diese von politischen Gegnern mit Kritik und Skepsis belegt. Medien rissen sich darum, diese Kandidaten zu diskreditieren, manche schrieben etwas von "Niederländer-Hasser".

Dabei stellten die Kandidaten schon am Anfang klar, dass die Politik, die sie zu vertreten versuchten, auf Akzeptanz setzt und nicht auf das "Unwort" Integration, die eine Integrationsindustrie befördere, nicht aber die Teilhabe an der Mehrheitsgesellschaft. Integration diene nur dazu, neue Schablonen anzusetzen, an der die Integrationspolitik immer scheitern werde.

Hierzu forderten die Kandidaten der DENK u.a. ein Rassismusregister, um Hassreden von Politikern und Beamten im öffentlichen Dienst zu verfolgen und an den Pranger zu stellen. Sie forderten auch den Bau eines niederländischen Sklaverei-Museums oder die Abschaffung des "Zwarte Piet", dem Schwarzen Peter - dem dunkelhäutigen Helfer des niederländischen Nikolaus.

Die Gründung der DENK 2014 durch zwei Mitglieder war die Folge der Politik der sozialdemokratischen "Partei der Arbeit" (PvdA), die zur Überwachung von Muslimen einen Gesetzesentwurf vorlegten. Im Streit verließen Tunahan Kuzu und Selcuk Öztürk die PvdA und sind seitdem Parlamentarier in den Niederlanden.

Sie erhoffen sich, einen bedeutenden Anteil der Bevölkerung der Niederlanden für sich zu gewinnen. Etwa eine Millionen Einwanderer und Minderheiten leben in einem 17 Millionen Einwohner-Land. Nach niederländischen Statistiken haben etwa 4.4 Prozent der niederländischen Staatsbürger einen marokkanischen und 3.5 Prozent einen türkischen Hintergrund.

Recht früh wurde die Partei DENK von Medien und Politikern als verlängerter Arm der amtierenden Regierung der Türkei kritisiert. Nichtsdestotrotz bemühte sich die Partei die Basis zu erweitern, in dem sie weitere Minderheiten in den Niederlanden für sich gewinnen konnte und in wichtigen Positionen einsetzte. 

So konnte im vergangenem November die ehemalige Miss Niederlande, Tatjana Maul, deren Mutter Mazedonierin und der Vater polnisch-niederländischer Abstammung ist, als Pressesprecherin gewonnen werden. Hinzukam dann die niederländische TV-Moderatorin Sylvana Simons, die sich als Kandidatin für das niederländische Parlament anwerben ließ, einer lateinamerikanischen Niederländerin, die der Wahlkampfkampagne mehr Gewicht verlieh, um auf den Rassismus im Land hinzuweisen, die gefährliche Ausmaße angenommen habe. Simons unterstrich dies u.a. durch die Verleugnung des kolonialen Erbes der Niederlande, der Sklaverei. Ihre Kritik führte zu weitreichenden Reaktionen in sozialen Medien - weit über 40.000 rassistische Beleidigungen musste die TV-Moderatorin danach über sich ergehen lassen, ehe der niederländische Premier Mark Rutte sich gezwungen sah, in einem Statement die Äusserungen als "abstoßend" und "idiotisch" zu verurteilen.

Die DENK hat nun seit Dienstag drei Abgeordnetenmandate im niederländischen Parlament. Sie hat gezeigt, dass der Unmut innerhalb der Minderheiten, Migranten und Einwanderer im Land eine gewisse Schwelle erreicht hat, die über alle niederländischen Parteien hinweg durch nativistische und isolationistische Politik gefördert wurde. Sie haben längst nicht mehr nur noch das Gefühl, dass die Interessen der Minderheiten nicht berücksichtigt werden, sondern Menschen aus ihren Reihen in der Parteilandschaft keine Chance haben. Sie wollen eine Stimme haben, die diese Missstände ansprechen und darüber hinaus die Doppelmoral aufzeigen.

Auch in Deutschland führt der Ausschluss von Einwanderergenerationen aus der deutschen Politik zu immer mehr Unmut. Inzwischen steht neben der ersten Migrantenpartei, der BIG-Partei, auch die "Allianz Deutscher Demokraten" (ADD) am Start, die selbst mit etlichen Problemen zu kämpfen hat, die aus der Mehrheitsgesellschaft und vor allem Politik herrühren. Ob sie bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen vertreten sind, steht noch in den Sternen, da die Migrantenpartei mit einer Namensklage der Alternative für Deutschland (AfD) zu kämpfen und darüber hinaus offiziell noch kein Bankkonto hat, mit der sie Parteiarbeit fortführen kann.

Wie die DENK, so werden auch die BIG-Partei sowie die ADD mit Kritiken überhäuft, werden als verlängerter Arm Erdogans diskreditiert. Wie lange man damit die Einwanderer und Minderheiten überzeugen kann, während die Migrations- und Integrationspolitik noch immer ein Spielball der deutschen Parteilandschaft bleibt, ist nur eine Frage der Zeit.

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