Deutscher Bundestag: PKK bleibt verboten

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Deutscher Bundestag: PKK bleibt verboten

Oktober 19, 2012 - 14:44
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Die Terrororganisation PKK bleibt in Deutschland weiterhin verboten. Das stellte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium fest.

Der Parlamentaische Staatssekretär im BMI, Christoph Bergner (CDU), hat am Montag vor dem Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) in Zusammenhang mit der Petition der Föderation kurdischer Vereine (YEK-KOM e.V.) klar gestellt, dass die PKK das friedliche Zusammenleben von Kurden und Türken in Deutschland unterminiert und ein destruktiver Faktor für die hiesige Sicherheit sei. Seit drei Jahrzehnten werde versucht, den in der Türkei mit terroristischen Mitteln geführten Konflikt zeitgleich in Europa präsent zu halten. Derzeit sei eine wachsende Zahl militanter Aktionen auch in Deutschland zu verzeichnen, so der BMI-Staatssekretär.
 
Damit stellte sich Bergner in der von Kersten Steinke (Die Linke) geleiteten Sitzung gegen eine der zwölf Forderungen aus einer öffentlichen Petition der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (Yek-Kom), die von 53.657 Personen mitgezeichnet und an den Petitionsausschuss ging. Vor dem Ausschuss sagte der YEK-KOM Vorsitzende Yüksel Koc, eine Aufhebung des PKK-Verbotes könne dazu führen, dass Kurden und Türken gelassener miteinander umgehen können, weil das "Damoklesschwert der Kriminalisierung" sie nicht mehr blockiere. "Der Integrationsprozess der Kurden könnte so erleichtert und beschleunigt werden", sagte Koc weiter.
 
Koc forderte die Bundesregierung ausserdem auf, sich verstärkt für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage einsetzen. Gerade zu Zeiten des Arabischen Frühlings böte sich die Chance, den Konflikt zu lösen. Um Missverständnissen vorzubeugen machte der Petent klar, dass die Kurden keinen Minderheitenstatus in Deutschland forderten, wie teilweise berichtet worden sei. Es gehe lediglich darum, als eigenständige Immigrationsgruppe anerkannt zu werden, sagte Koc. "Wir sind keine Türken, keine Araber und keine Perser", führte er aus.
 
Staatssekretär Bergner erklärte daraufhin, es sei eine "unklar beschriebene Forderung". Es gebe kein Verfahren für eine hoheitliche Anerkennung bestimmter Immigrationsgruppen, sagte er. Was die Kurdenfrage angeht, so setze sich die Bundesregierung für eine politische Lösung des Konflikts ein. Insofern begrüße man die von der Türkei erklärte demokratische Öffnung, die zur Stärkung der kulturellen Rechte der Kurden geführt habe, betonte Bergner unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes.

Zur Kritik des Kurden-Vertreters am Vorgehen deutscher Standesbeamter, die es kurdischen Eltern verweigert hätten, ihren Kindern kurdische Vornamen zu geben, da diese "nicht auf einer Namensliste des türkischen Konsulates" gestanden hätten, verwies Bergner auf die türkische Rechtslage, die hier zur Anwendung komme. Die Aussage des türkischen Konsulates habe aber für den deutschen Standesbeamten nur den Wert einer gutachterlichen Stellungnahme, so dass es in der Regel möglich sein müsse, kurdische Vornamen zu vergeben.
Yek-Kom verweist auf "Vorbildrolle des Bundes"
 
Auf den Einwand der Abgeordneten, viele der Forderungen der Yek-Kom, wie etwa jene nach kurdischem Schulunterricht oder der Pflege kurdischer Kultur seien "Ländersache", verwies Koc auf die "Vorbildrolle des Bundes". Es sei gut, wenn der Petitionsausschuss auf Bundesebene ein politisches Signal an die Länder senden könnte, sagte Koc. Er habe die Erfahrung gemacht, dass viele Länder nicht weiter gingen als es der Bund vormache.

Petition 19950
 
Petitionsrecht - Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland vom 12.09.2011
 
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die in Deutschland lebenden Kurden mit anderen Migrantengruppen gleichgestellt werden bzw. die kurdischen Migranten als eigenständige Migrantengruppe anerkannt werden. Nach über 50-jähriger Migration leben nun etwa eine Million Kurden in Deutschland, die als Arbeitsmigranten oder als politische Flüchtlinge aus der Türkei, dem Iran, Irak und Syrien gekommen bzw. geflohen sind.
 
Begründung
Diese Menschen, welche eine der größten Migrantengruppen in Deutschland stellen, werden bis heute nicht als eigenständige Migrantengruppe anerkannt, da sie in der Regel den Staaten zugeordnet werden, aus denen sie ausgewandert bzw. geflohen waren. Dadurch werden ihnen fundamentale Rechte, wie Teilhabe an spezifischen Integrationsmaßnahmen u.v.m., verwehrt. Am 07.11.1991 konstatierte der Auswärtige Ausschuss, dass „in der Bundesrepublik eine große Gruppe von Kurden lebt und auch ihnen die Möglichkeit zur Bewahrung und Entfaltung ihrer kulturellen Identität gegeben werden“ solle (BT-Drucksache: 12/1362). Die Tatsache, dass seit 1993 aufgrund politischer Erwägungen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten wurde, führt dazu, dass ein großer Teil der kurdischen Migranten und insbesondere ihre Selbstorganisationen kriminalisiert, stigmatisiert und ausgegrenzt werden. Es ist dringlicher denn je, diesen Umstand zu ändern. Wir sind der Auffassung, dass ein grundlegender Paradigmenwechsel notwendig ist. Dazu gehören insbesondere: 
 
1. Die Anerkennung der kurdischen MigrantInnen als eigenständige MigrantInnengruppe und Gleichstellung mit den anderen MigrantInnengruppen; 
2. Um sowohl die Integration der Kurden in die deutsche Gesellschaft zu fördern als auch die Lösung der kurdischen Frage in der Türkei zu unterstützen, sind die Aufhebung des PKK-Verbots und damit zusammenhängende Betätigungsverbote kurdischer Organisationen sowie die Beendigung der Repressionsmaßnahmen unerlässlich; 
3. Förderung von Beratungs- und Betreuungsprojekten sowie Herausgabe von Informationsmaterialien in kurdischer Sprache insbesondere für Kurdinnen; 
4. Ausweitung des Muttersprachenunterrichts in Kurdisch auf alle Bundesländer;
5. Die Zulassung kurdischer Namen, auch wenn diese von den Behörden der Herkunftsländer nicht anerkannt werden; 
6. Gleichbehandlung der KurdInnen bei fremdsprachigen Sendungen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; 
7. Anerkennung des Newroz-Festes als Feiertag in Anlehnung an den Beschluss der Generalversammlung der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation (UNESCO) vom 23. Februar 2010;
8. Aufnahme aller kurdischen Vertretungen in den Bundesbeirat für Integration;
9. Förderung der Selbsthilfe sowie der Herausgabe von politischen und kulturellen Informationen in kurdischer Muttersprache;
10. Beendigung der Abschiebepolitik gegenüber Kurdinnen und Kurden sowie Aufhebung der Praxis des Widerrufs von anerkanntem Asylstatus;
11. Verstärkter Einsatz der Bundesregierung für die friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage;
12. KurdInnen gehören verschiedenen Religionsgemeinschaften an. Sie sind Christen, Yeziden, Aleviten oder Moslems, weshalb wir die Einbeziehung aller in die Arbeitskreise zum Dialog der Religionen fordern.

Veröffentlicht von turkishpress.de am 16. Oktober 2012