USA ziehen Truppen aus Syrien zurück, wollen Patriots verkaufen

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USA ziehen Truppen aus Syrien zurück, wollen Patriots verkaufen

19. Dezember 2018 - 18:07
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Washington beendet offenbar den militärischen Bodeneinsatz in Nordsyrien gegen die Terrormiliz IS. Laut einem Tweet des US-Präsidenten Trump, sei die IS in Syrien besiegt und die Mission erfüllt. Unterdessen hat das US-Außenministerium nach Jahren den Verkauf von Patriot-Raketen freigegeben.

USA ziehen Truppen aus Syrien zurück, wollen Patriots verkaufen

Washington / TP - Innerhalb weniger Stunden überhäuften sich die Meldungen aus Washington. Verneinten noch bis am Dienstag hochrangige Mitglieder der US-Regierung, des Pentagons oder des US-Außenministeriums jedwede Absicht, sich aus Syrien zurückzuziehen, so hat US-Präsident Donald Trump dem heute ein Schlusstrich gesetzt. In einem Tweet erklärte Trump, dass die Terrormiliz IS in Syrien besiegt ist und das der einzige Grund sei, in Syrien zu sein. 

Am frühen Mittwoch überstürzten sich die Berichte erstmals, wonach das US-Militär einen vollständigen und plötzlichen Rückzug aus Syrien plane. Die abnehmende Bedrohung durch die Terrormiliz IS soll der Grund für den Abzug sein. Daraufhin folgte der Tweet von Trump. Das Weiße Haus konkretisierte die Erklärung von Trump und ließ verlautbaren, dass die diplomatischen Vertreter aus Syrien bereits abgezogen werden. In den nächsten Monaten sollen dann auch mehr als 2.000 US-Militärangehörige Syrien verlassen.

In den USA hat die kurzfristige Planänderung zahlreiche Republikaner auf die Barrikaden getrieben. Sie reagierten auf die Berichte mit Unverständnis und zeigten sich enttäuscht über die Entscheidung. Es sei ein schwerwiegender Fehler, jetzt Syrien zu verlassen.

Kurz nach der Erklärung von Trump im sozialen Netzwerk Twitter, bestätigte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, in einer Erklärung die Erklärung von Trump: "Wir haben begonnen, US-Truppen nach Hause zu holen und beginnen in die nächste Phase zu übergehen." "Vor fünf Jahren war die IS eine sehr starke und gefährliche Kraft im Nahen Osten, und jetzt haben die Vereinigten Staaten das regionale Kalifat besiegt", sagte Sanders. "Diese Siege gegen den IS in Syrien ist kein Zeichen dafür, dass dies das Ende der globalen Koalition oder ihrer Kampagne ist."

Ein hochrangiger US-Beamter erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass alle Mitarbeiter des US-Außenministeriums in Syrien innerhalb von 24 Stunden aus dem Land evakuiert und alle US-Truppen abrücken werden, sobald die endgültige Operation gegen ISIS abgeschlossen ist. Die Truppen sollen innerhalb von 60 bis 100 Tagen abgezogen werden, sagte der Beamte gegenüber Reuters.

Der plötzlich angekündigte Schritt wiederspricht allen vorherigen Verlautbarungen aus den USA und sorgt für entsprechende Kritik in den eigenen Reihen. Hochrangige Regierungsvertreter Trumps hatten zuvor eine längerfristige Präsenz in Syrien und die Ausweitung der Mission gefordert. Der nationale Sicherheitsberater John Bolton sagte Berichten zufolge im September, die USA würden "nicht gehen, solange sich iranische Truppen außerhalb der iranischen Grenzen befinden". Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Rob Manning, sagte am Mittwoch gegenüber Reportern: "Zu dieser Zeit arbeiten wir weiterhin mit unseren Partnern in der Region."

Die überraschende Wende kommt nur wenige Tage, nachdem die Türkei gegenüber den USA bekräftigt hat, dass sie ihre Rhetorik gegen die von den USA unterstützten syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG sowie der Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) in Nordsyrien nicht mildern werde. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu sagte, das Militär seines Landes werde "das Leben der US-amerikanischen Soldaten nicht riskieren", aber die angekündigte Militäroperation gegen die YPG werde durchgesetzt.

Der Schritt folgt außerdem einem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der gedroht hatte, einen Angriff auf die syrische Kurden-Miliz YPG zu starten.

Aus sicherer Quelle ist derweil bekannt gegeben worden, dass die USA rund 40 Minuten vor einer türkischen Militäroperation in Syrien informiert werden wollen. Diese Bitte sei in Ankara eingegangen. 

USA geben Patriot-Raketen frei

Im anhaltenden Streit über die Entscheidung der Türkei, das russische Luftverteidigungssystem S-400 zu kaufen, hat das US-Außenministerium Ankara den Kauf eines kompletten Systems von Patriot-Raketen mit einem geschätzten Kaufpreis von 3,5 Milliarden US-Dollar genehmigt. Die Ankündigung, die am späten Dienstagabend Online auf der "Defense Security Cooperation Agency" veröffentlicht wurde, betrifft die Beschaffung von 80 Patriot MIM-104E- und 60 PAC-3-Raketen sowie die dazugehörige Ausrüstung. Die Türkei hatte die USA zweimal um den Erwerb von Patriot-Raketensystemen angefragt und wurde abgewiesen. In beiden Fällen bestand die Türkei auch auf Technologietransfer in Bezug auf die Patriot-Steuerung, was die USA jedoch bislang abgelehnt hatten. Ob dem Wunsch der Türkei entsprochen wird, auch den Technologietransfer zu genehmigen, ist indes unklar.

Zuletzt war der Erwerb der russischen S-400 ein wichtiger Streitpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und der Türkei. Das Pentagon sowie die NATO-Führung hatten sich lautstark dafür ausgesprochen, dass es der Türkei nicht gestattet werden kann, die russische S-400 in verbündete Systeme zu integrieren, beispielsweise durch die Integration in den Kampfjet F-35. Die beiden Raketen-Systeme unterscheiden sich in ihren Fähigkeiten. Das S-400 ist ein mobiles System, das für den Einsatz hinter den Truppen konzipiert wurde, um kritische Infrastrukturen mit einer sehr großen Reichweite zu schützen. Der Patriot ist dagegen mittlerweile ein Mittelstrecken-Raketen-System, deren Hauptaufgabe darin besteht, die Abwehr von Flugzeugen, Marschflugkörpern und taktischen ballistischen Mittelstreckenraketen zu übernehmen.

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