Cem Özdemir, Journalisten und die Pressefreiheit

Lesezeit
4 Minuten
Gelesen zu

Cem Özdemir, Journalisten und die Pressefreiheit

20. Februar 2017 - 22:45
Kategorie:
0 Kommentare

Der Bundesvorsitzende der Grünen/Bündnis 90, Cem Özdemir, twittert, er möchte auf dem Taksim-Platz gegen die Verfassungsreform protestieren.

Cem Özdemir, Journalisten und die Pressefreiheit

Kommentar / TP - Erfüllen wir dem deutschen Staatsbürger Cem Özdemir, dem Bundesvorsitzenden einer deutschen Partei für einen Augenblick den Wunsch, auf dem Taksim-Platz in Istanbul, gegen die Annahme der Verfassungsreform zu protestieren. Also seine Absicht, türkischen Staatsbürgern auf türkischem Boden als deutscher Staatsbürger mit diplomatischem Reisepass in die Türkei zu reisen und politisch aktiv zu werden.

Ätsch! Das hätte der Özdemir gerne, der politische Narzisst, der zwar #FreeDeniz schreit, aber bei der Auslieferungshaft des ägyptisch-britischen Fernsehjournalisten beim arabischen Nachrichtensender Al Jazeera, Ahemd Mansour, nur "viele Fragezeichen" entdeckte. 

Auch sonst hält sich Cem Özdemir bedeckt, u.a. dann, wenn es wie nach einer Story aus der Türkei klingt, sich jedoch im angeblichen Rechtsstaat Deutschland abspielt. Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart ermittelt seit 10 Jahren gegen den Filmemacher Daniel Harrich und andere Journalisten, die in Sachen illegale aber von den deutschen Behörden gedeckte Waffendeals nach Mexiko recherchierten. Dafür setzte sich aber der Demokratieverfechter Özdemir für den türkischen Journalisten Can Dündar ein, der ein angebliches Waffendeal an IS-Milizen aufgedeckt haben soll.

Recht hat der Korrespondent der FAZ, Michael Martens, dass die deutschen Verlage ihre Entsendungspolitik von Journalisten mit türkischen Wurzeln in die Türkei überdenken sollten. Das gleiche müsste man auch dem deutschem Parlament nahelegen, die Entsendepolitik in die Türkei und Einmischungspraxis in türkische Politik durch Abgeordnete zu untersagen, weil deutsche Abgeordnete kein deutsches Publikum ansprechen, sondern offen und unverhohlen in der türkischen Politik mitmischen.

Und eines der Ergebnisse dieser jahrelangen Praxis dieser deutschen Abgeordneten? Es gipfelte unter anderem darin, dass der Bundesvorsitzende Cem Özdemir und die Partei selbst in den türkischen Wahlkampf 2015 eingriffen, hier mitten in Deutschland, in dem Sie 2015 für die in der Türkei zugelassene Partei HDP Wahlkampf betrieben.

Das passte auch ganz gut zusammen. Der verkappte völkisch-kurdische Nationalismus war und ist wohl ein idealer Anknüpfungspunkt für deutsche Linke und Grüne, um vermeintlich unverfänglich und guten Gewissens über die Schiene eines als Multikulturalismus verklärten Ethnopluralismus rassistischen Modellen, von Staat und Gesellschaft zu frönen. Der Staatsräson kam das zudem gerade ganz gelegen, da der Westen sich in Syrien nun mal auf die Strategie festgelegt hatte, den bösen IS-Terrorismus mit gutem PKK-Terrorismus zu bekämpfen.

Aber zurück zum Thema Journalisten und Pressefreiheit. Es mag ja sein, dass die Pressefreiheit eine notwendige Voraussetzung für Meinungspluralität ist, aber gerade Deutschland und das relativ enge und einheitliche Meinungsspektrum hierzulande ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass dies noch lange nicht hinreichend ist, um Pluralität zu gewährleisten. Umgekehrt ist man nämlich immer wieder belustigt darüber, dass sich 99% der Horrorszenarien, die man hierzulande über die Türkei zu hören/sehen/lesen bekommt, letztlich auf Erzeugnisse einer ziemlich radikalen türkischen Opposition und der ihr zugehörigen Presse berufen. Beides gibt es nach dem vorherrschenden Türkeibild doch angeblich nicht mehr. 

In diesem Zusammenhang noch ein Wort zum NSU-Verfahren: schon der mediale Diskurs über ein "Staatsversagen" kann man als Produkt und Ergebnis einer medial manipulierten Öffentlichkeit deuten. Seit dem Spätherbst 2011 - also im Prinzip seit dem ersten Tage des Auffliegens des NSU - beharrt die Exekutive und die ihr zugeordnete Generalbundesanwaltschaft in diesem Land auf dem Narrativ einer isoliert operierenden terroristischen Kleinstzelle aus drei Personen, deren Treiben durch eine Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen im staatlichen Sicherheitsapparat begünstigt worden sei. Auch nach fünf Jahren, hunderten von Prozesstagen vor dem OLG München, etlichen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen auf Bundes- und auf Länderebene, hat sich an dieser offiziellen Version nichts geändert. 

Journalisten, die etwas zu heftig an der Oberfläche gekratzt haben, sind ihre Jobs losgeworden, andere wurden eingeschüchtert mit der Drohung, man werde sie des Verrats von Staatsgeheimnissen belangen. Junge potenzielle Zeugen sind zeitnah zu drohenden Vernehmungen gestorben wie die Fliegen - sei es durch Unfall, angeblicher plötzlicher Erkrankung oder Selbstmord durch Selbstverbrennung - was praktischerweise auch alle sonstigen Spuren vernichtet, weshalb man den Begriff des Zufalls in der Logik und Wahrscheinlichkeitsrechnung mit der Causa NSU eigentlich vollkommen neu definieren müsste. Man müsste mal die Frage in den Raum werfen, wer die Genese dieser Causa in den letzten Jahren mitverfolgt hat, um mal zu erfahren, wie man in der Gesellschaft darüber denkt. Aber, wenn man mal von der Innenansicht als Deutscher abstrahieren und sich vorstellen könnte, dass sich all diese Ungeheuerlichkeiten in der Türkei oder Russland zugetragen hätten: man kann sich sicher sein, dass sich die deutschen Medien- und Meinungsmacher gegenseitig darin überbieten würden, so oft wie nur irgend möglich Narrative von kriminellen und staatsterroristischen Strukturen zu bedienen; wären Putin und Erdogan längst höchstpersönlich dafür verantwortlich gemacht worden. 

Da sich das ganze aber nunmal nicht in der Türkei oder in Russland, sondern im eigenen Land abspielt, erfährt die ganze Thematik ungefähr jene mediale Aufmerksamkeit, die man einer Warzenentfernung an Podolskis linkem Zeh zuteil werden lassen würde. Es gibt einige Nischenmedien, vorzugsweise aus dem linksalternativen Spektrum und einige wenige idealistische investigative Journalisten, die teils unter Inkaufnahme gravierender persönlicher Nachteile unermüdlich und vergebens gegen die bleierne Gleichgültigkeit ankämpfen, die ihre Kollegen von der sogenannten Mainstream-Presse an den Tag legen. Gerade die Causa NSU ist kein Beispiel für eine funktionierende freie Presse in einem demokratischen Rechtsstaat. Die deutsche Gesellschaft stellt deshalb in weiten Teilen ein meisterhaftes Lehrstück dar, wie man in einer rechtsstaatlichen Demokratie den öffentlichen Meinungsbildungsprozess manipulierend orchestriert und konzertiert, und dabei weitestgehend auf repressive Methoden verzichtet - jedenfalls jedem Möchtegern- und Nachwuchsdiktator als Pflichtlektüre zu empfehlen.

Fakt ist ebenso, dass auch die Terrororganisation PKK in ihrem Netzwerk eigene Medien unterhält und gezielt europäische und deutsche Politiker als Pappkameraden neben PKK-Funktionären stellt. Das propagandistische Werben für terroristische Vereinigungen ist auch nach deutschem Strafrecht strafbar, ganz gleich, ob sich selbiges hinter einem Presseausweis versteckt, türkischstämmiger deutscher Journalist ist oder ein Abgeordneter im deutschen Parlament. 

Nun, Cem Özdemir mag zwar eine in der Türkei zugelassene Partei hier in Deutschland tatkräftig unterstützt haben, die selbst von in Europa ansässigen PKK-Ablegern geradezu hofiert und zweckmäßig als politische Macht innerhalb des türkischen Parlaments installiert wurde, aber der Spaß hat nun mal ein Ende, wenn er türkischen Boden betritt.

Ganz anders in Oberhausen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim. Der darf feuchtfröhlich in einer geschlossenen Veranstaltung gegenüber türkischen Staatsbürgern auftreten und sogar dem Nationalismus frönen, Merkel kritisieren und Özdemir vor der Tür abweisen. Anders wäre der Fall, wenn Yildirim vor versammelter deutscher Bevölkerung für die Präsidialdemokratie werben würde, dann hätte auch Özdemir einen Aufhänger das selbe für sich einzufordern. Bis dahin aber, wird sich Özdemir wohl mit seinem Narzissmus an Taxifahrern die Zähne ausbeißen müssen und sich damit begnügen, Kritik von aussen vorzutragen. Apropos Taksim-Platz: die Parteikollegen Claudia Roth und Volker Beck tummelten sich desöfteren auf türkischen Plätzen und lieferten sich mit türkischen Polizeibeamten regelrechte Wortschlachten. Ob Erdogan mal auf dem Kölner Domplatz mit Polizeibeamten das selbe veranstalten sollte oder gar im Bundestag mit Bildern der NSU-Opfer Platz nimmt? Unvergessen ist ja der Coup von etlichen EU-Abgesandten, die im türkischen Nationalparlament Ende September des vergangenen Jahres provokativ Platz einnahmen.

weitere Informationen zum Artikel