Türkei nach dem Referendum: Streit um das Wahlgesetz

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Türkei nach dem Referendum: Streit um das Wahlgesetz

20. April 2017 - 18:43
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Der Streit darüber, weshalb der Hohe Wahlausschuss in der Türkei noch während des Referendums die mutmaßlich ungestempelten Wahlzetteln trotz geltendem Gesetz für gültig erklärte, spaltet nicht nur das Land, sie wird mittlerweile auch auf die Straßen getragen. Dabei ist geltendes Gesetz kein Dogma.

Der Hohe Wahlausschuss (türkisch Yüksek Seçim Kurulu, YSK)

Ankara / TP - Der Hohe Wahlausschuss (türkisch Yüksek Seçim Kurulu, YSK) ist die höchste Wahlbehörde in der Türkei, deren Pflicht als höchstes Wahlorgan der Türkei darin besteht, sicherzustellen, dass die Prinzipien und Richtlinien der Verfassung zum Wahlrecht eingehalten werden. Der Hohe Wahlausschuss besteht aus einem Präsidenten (Başkan), sechs Mitgliedern und vier untergeordneten Mitgliedern aus den Richtern des Kassationshofes und des Staatsrates, sprich, sie sind unter vielen Organen der Türkei eine Istanz mit sehr erfahrenen und langjährigen Juristen.

Diese hochkarätigen Juristen die ihr halbes Leben mit Gesetzen des Landes zu tun hatten, sollen ein geltendes Gesetz missachtet haben - so jedenfalls der Tenor der Oppositionsparteien CHP und HDP. Unentwegt wird dieser Vorwurf in den Raum gestellt, um die Indoktrinierung dieses Organs mitsamt ihren Mitgliedern durch die Erdoganische Regierung zu untermauern. Dabei ist geltendes Gesetz kein Dogma, wie uns manche inzwischen lautstark auf den Straßen zu verstehen geben wollen.

Die Türkei hat nicht nur eine Gerichtsbarkeit, die sich mit dem EU-Recht messen kann, sie hat sich seit der EU-Annäherung kontinuierlich weiter entwickelt. Diese Entwicklung macht auch die europäische Gerichtsbarkeit fortwährend, denn geltendes Gesetz ist kein statisches Gebilde, sondern wird immer weiterentwickelt.

So auch in der Türkei. Geltende Rechtsnormen führen nach jeweils herrschenden Rechtsauffassungen zu Grundsatzurteilen. Sie sind sozusagen in einem gewissen Rahmen dehnbar, können flexibel aufgefasst und angewendet werden. Zu einem wesentlichen Teil werden diese Rechtsauffassungen und Rechtsgrundsätze von Richtern entwickelt bzw. durch Entscheidungen legimitiert, durch das sogenannte Richterrecht. Dabei können Richter, die Einflüssen wie Moral, gesellschaftlichen, politischen wie wirtschaftliche Interessen ausgesetzt sind, eine veränderte richtige Lösung oder Entscheidung treffen. Teilweise werden Entscheidungen auf konkrete Fälle bezogen und unter Berücksichtigung vorangegangener vergleichbarer Präzedenzfälle getroffen. Das heißt, dass der Richter eine gewisse Auslegungsfreiheit hat, wie und im welchen Umfang ein geltendes Gesetz angewendet werden muss, oder auch nicht.

In der Türkei hat die Debatte über die Bekanntgabe des Hohen Wahlausschusses am vergangenem Sonntag, also noch während des laufenden Referendums zur Verfassungsreform, inzwischen groteske Formen angenommen. Die Oppositionsparteien CHP und HDP fordern die Annullierung der Entscheidung des Hohen Wahlausschusses, die mutmaßlich ungestempelte Wahlzettel trotz geltendem Recht zugelassen hat. Sie fordert sogar die Annullierung des Referendums. 

Die Opposition sprach einst von Millionen Wahlzetteln, nun aber wird diese hohe Zahl zwar nicht mehr erwähnt, der Vorwurf aber dennoch kontinuierlich in den Raum geworfen: der Hohe Wahlausschuss arbeite der amtierenden Regierungspartei AKP, vor allem Erdogan zu, um das Präsidialsystem zu sichern. Deshalb habe das Organ ein geltendes Gesetz nicht angewendet, ja sogar überhastet eklatant verletzt. Als oberste Wahlorgan ist sie die letzte Instanz, was sie entscheidet, kann durch kein anderes Organ widerrufen werden. Dadurch treiben die Verdächtigungen weitere Triebe, ein Ende ist nicht in Sicht. Mittlerweile fordert die Opposition die Menschen dazu auf, auf die Straße zu gehen. Ärger ist vorprogrammiert.

Dabei wendet der Hohe Wahlausschuss, die ihr angeschlossenen Landkreis- und Provinzwahlgremien nur das geltende Gesetz an, in dem Maße, wie sie es vertreten bzw. als Präzedenzfall ansehen. So auch bei der Entscheidung am vergangenem Sonntag, die ungestempelten Wahlzettel, die eigentlich die Aufgabe der Wahllokalbeauftragten war, als gültig zu erklären, sofern etwaige Verdachtsmomente zum Wahlbetrug oder Wahlfälschung nicht vorliegen. 

Der Hohe Wahlausschuss hat diese Entscheidung nicht allein getroffen, sondern aufgrund der Entscheidungen der unzähligen Landkreis- und Provinzwahlbeauftragten verkündet, auf die der Vorsitzende des Hohen Wahlausschuss am Sonntag insbesondere hinwies. In jedem Landkreis- bzw. Provinzgremium sitzen 7 Wahlbeauftragte, darunter ein vom Hohen Wahlaussschuss dazu ermächtigter Richter, der zusammen mit Vertretern der dort ansässigen zugelassenen Parteien die Wahl koordiniert, überwacht, auszählt sowie die Ergebnisse an den Hohen Wahlausschuss auf dem elektronischen Wege sicher übermittelt. 

Die Annahme der Wahlurnen durch die Wahlbeauftragten der Landkreise und Provinzen, die Kontrolle der Wählerlisten sowie die Anzahl der Wahlumschläge, die anschließende Auszählung, sofern die Wahllokalbeauftragten keine schriftlichen Einwände vorgebracht haben, erfolgt also Gesetzeskonform und hält höchsten Sicherheitsstandards stand und ist zugleich transparent aufgebaut. Liegt ein schriftlicher Protokoll der Wahllokalbeauftragten vor, in der mitgeteilt wird, dass die Wahlzettel trotz ihrer Aufgabe, nicht mit ihren eigenen Wahlsiegeln versehen wurden, also ein Selbstverschulden des Wahllokals vorliegt und hat dieses Wahllokal dennoch keine Einwände, dass die Stimmen gültig sind, weil die restliche Wahlprozedur ordnungsgemäß verlief, dann hat der zuständige Landkreis- oder Provinzwahlbeauftragte das Recht, eine Entscheidung gemeinsam mit Vetretern der beiwohnenden Parteien zu treffen, ob der ungestempelte Wahlzettel gültig ist oder nicht.

Am Wahlsonntag war das so ein Präzedenzfall, da dem Hohen Wahlausschuss gleich zu Beginn der Auszählung Beschwerden der Landkreise und Provinzen sowie einem AKP-Abgeordneten eingingen. Der Hohe Wahlausschuss verständigte sich mit ihren untergeordneten Organen in den Landkreisen und Provinzen, in denen diese Fälle bekannt wurden und teilte dann aufgrund der Entscheidungen dieser Wahlbeauftragten in einer Pressesitzung das Ergebnis mit: die Stimmzetteln werden für gültig erklärt. RichterInnen und Vertreter der Parteien entschieden noch vor der Auszählung der ihr anvertrauten Wahlurnen, dass die ungestempelten Wahlzetteln darin, deren Zahl bislang nicht bekannt ist, gültig sind, wenn aus den Wahllokalen kein Protokoll vorliegt, die dem entgegen steht. 

Diese Entscheidungen lagen im Ermessensspielraum jener RichterInnen, die vom Hohen Wahlausschuss zu Wahlbeauftragten ernannt und mit den entsprechenden Rechten ausgestattet wurden. Diese RichterInnen entschieden aufgrund der vorliegenden konkreten Fälle selbstständig im Zusammenspiel mit den beiwohnenden Wahlbeauftragten aller zugelassenen Parteivertreter. Letzendlich geht es also nicht um Wahlbetrug oder Wahlbeeinflussung, sondern schlichtweg um eine Auslegung geltender Gesetze im Rahmen der Verfassung. In diesem konkreten Fall wandten die teilnehmenden RichterInnen in Abstimmung mit den Partei-Wahlbeauftragten der jeweiligen Landkreise und Provinzen ihre Richterrecht an und ließen es über den Hohen Wahlausschuss verlautbaren.

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