Türkei: Wahlmanipulation versus Formfehler

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Türkei: Wahlmanipulation versus Formfehler

20. April 2017 - 00:57
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In der Türkei eskaliert der Vorwurf über ungestempelte Wahlstimmzettel. Das Gerücht, mehrere Hunderttausend Wahlstimmzettel wären von den zuständigen Wahllokalen nicht abgestempelt worden, führte dazu, dass die Gerüchteküche ein bedrohliches Ausmaß annahm. Das Abstempeln der Wahlstimmzetteln ist aber laut Gesetz eines der Voraussetzungen, damit der Stimmzettel bei der Auszählung als gültig gezählt wird.

Ankara / TP - Nach Wahlgesetz Unterabsatz 3 von Absatz 1 des Artikels 101 des Gesetzes Nr. 298 sind ungestempelte Wahlstimmzettel ungültig. Jedoch, die Entscheidungsgewalt obliegt zuletzt der YSK als höchste Wahlaufsichtsbehörde der Türkei. Sie ist die letzte Instanz, wenn es um Wahlentscheidungen geht. Dennoch, die massiven Vorwürfe der Oppositionsparteien CHP und HDP haben seit Sonntag dazu geführt, dass mittlerweile der Vorwurf von massiven Wahlbetrug während des Volksreferendums im Raum steht. Die anfänglich kursierende Zahl von rund 2,5 Millionen Wahlstimmzetteln, die ungestempelt ausgezählt worden seien und für erheblichen Zündstoff sorgt, hat sich jedenfalls bislang nicht bestätigt. Die CHP hat keine verbindlichen Angaben hierzu gemacht, die HDP spricht angeblich von bislang 668 festgestellten Wahlstimmzetteln.

Was stimmt aber, welche Befugnisse haben die jeweiligen Wahllokale, Wahlbehörden in den Landkreisen und Provinzen sowie der Wahlrat (YSK), der die ungestempelten Wahlstimmzetteln noch am Wahltag für gültig erklärte? Um das zu verstehen, muss man die Wahlprozedur, das Wahllokal-, Lankreis- und Provinzwahlaufgebot, deren Kompetenzen, Befugnisse und Aufgaben verstehen. 

Verteilung der Wahlunterlagen

Noch am frühen Morgen des Wahltags werden gut identifizierbare Wahlstimmzettel und Wahlbriefumschläge durch Beamte des Wahlrats an die landesweiten Wahllokale in versiegelten Behältern verteilt. Die Wahllokale bekommen ausserdem Wählerstempel (mit dem Aufdruck Evet-Ja bzw. Tercih-Bevorzuge), die Wahlurne sowie einen einzigartigen Stempel die den Wahllokal selbst ausweist. Als erste Handlung stempeln die Wahlleiter im Beisein der Wahlhelfer - Wahlleiter wie auch Wahlhelfer werden von Volksvertretern wie auch Parteimitgliedern aller dort vertretenen Fraktionen aufgestellt - die Wahlstimmzettel auf der Rückseite ab, womit der Wahlzettel ihre Gültigkeit gewinnt. Diese Prozedur wurde vom Wahlrat (YSK) zusätzlich als Sicherheitsmerkmal festgelegt, die neben dem Wasserzeichen die Echtheit des Wahlzettels bestätigt.

Dann beginnt die Wahl im Beisein von Wahlbeobachtern, unter anderem mit den Vertretern der OSZE, dem Europarat sowie u.a. der bekannten türkischen unabhängigen Nichtregierungsorganisation "Oy ve Ötesi", die seit Jahren Wahlen in der Türkei mitbegleitet und ein Instrumentarium für transparente Wahlen geworden ist. Mehr als 140.000 Freiwillige hatten im November 2015 die Parlamentswahl mitbeobachtet, die Wähler mitgezählt, die ausgehängten Wahllisten und Protokolle der Wahlleiter bzw. Wahlhelfer in den Wahllokalen abfotografiert. Nach der Wahl wurden diese Daten von freiwilligen ehrenamtlichen Helfern per Handy-App an einen Server gesendet - neuerdings heißt das "Citlemek", was soviel bedeutet wie "Knabberei". Im nachhinein konnten die freiwilligen Wahlbeobachter in den letzten Wahlen umfassende Berichte erstellen oder per Handy-App die Daten auswerten. Gegenwärtig sollen über 70.000 Freiwillige über 122.000 Wahlprotokolle des Referendums auswerten, twitterte "Oy ve Ötesi" zuletzt am Montag.

Inzwischen sind auch erste Ergebnisse der von der "Oy ve Ötesi" beobachteten Wahllokale Online einsehbar. Interessenten können anhand der Provinz- und Landkreisangabe die Daten der "Oy ve Ötesi" sowie die offiziell bekannt gegebenen Daten vergleichend einsehen, samt den abfotografierten Protokolle der Wahllokalleiter bzw. Wahlhelfer, was die Transparenz zusätzlich erhöht.

Wahlprozedur

Bei der Wahl selbst kommt der Wähler in das Wahllokal, weist sich per Personalausweis aus, die Wahlleitung überprüft die Daten, kontrolliert, ob der Wähler in diesem Wahllokal wahlberechtigt ist und erhält dann nach Einweisung den Wahlstimmzettel sowie den Wahlumschlag. Der Wähler begibt sich in die Wahlkabine, trifft seine Entscheidung mit dem Wählerstempel, steckt den Wahlstimmzettel in das Wahlumschlag und wirft sie in die Wahlurne ein. Danach unterschreibt der Wähler die Wahlliste, in der seine Daten händisch miteingetragen worden sind. Nach der Wahl wird diese Wahlliste ausgehängt, sprich, sie ist frei einsehbar. Die Wahlurne wird versiegelt, etwaige Protokolle die erstellt wurden - wenn Unstimmigkeiten oder Verdachtsmomente des jeweiligen beteiligten Wahlhelfers bzw. Wahlleiters festgestellt wurden und gemeinsam unterschrieben werden - der Wahlbehörde des Landkreises oder Provinzes übergeben. 

In den Wahlbehörden des jeweils zuständigen Landkreises oder der Provinz treffen alle Wahlurnen samt angefallenen Dokumenten ein. Hier werden die Dokumente wie Wahllisten und angefallene Protokolle von insgesamt 7 zugelassenen Personen sowie weiteren Helfern, darunter einem hierzu berufenen Richter sowie Mitgliedern der dort ansässigen und zugelassenen Parteien in diesem Landkreis gemeinsam ausgewertet. Stellen diese Personen fest, dass die Zahl der eingeworfenen Wahlbriefumschäge und der in der Wahlliste eingetragenen Wähler übereinstimmen, werden die Wahlbriefumschläge geöffnet, die Auszählung beginnt erst dann. Auch hier sind die Personen berechtigt, über etwaige Unstimmigkeiten mit einstimmigem Beschluss ein Urteil zu fällen und dies ebenfalls zu Protokoll zu gegeben. Diese Befugnis bekommen die Wahlbehörden in den Landkreisen und Provinzen per Gesetz und dieses Urteil wird von der YSK entsprechend zur Kenntnis genommen und bei der Öffentlichkeitsarbeit mitberücksichtigt.

Auszählung und Befugnisse

Ausgezählte Wählerstimmen werden nach Gültigkeit, nach Abstimmung sortiert, die Werte gemeinsam an einen zentralen sicheren Server übergeben, die von der YSK verwaltet und betrieben wird. Mit diesen Werten werden auch die Medien bedient, die Live über die Abstimmung berichten.

Das bedeutet, dass die Wahllokalleiter und Wahlhelfer, die Landkreis- und Provinzwahlbehörden für die ordnungsgemäße Abwicklung der Wahl mitverantwortlich sind, auf die die Wähler vertrauen. Diese Personen werden vor der Wahl durch die YSK mit Handlungsanweisungen und Fibeln versorgt bzw. erhalten entsprechende Kurse, um die Wahl ordnungsgemäß durchführen zu können.

Dennoch kam es anscheinend während des Referendums am vergangenem Sonntag in einigen Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten bei den Wahlstimmzetteln, was die betroffenen Wahllokale selbst nicht sofort erkannt oder eklatant unterlassen hatten: das abstempeln der Wahlstimmzetteln mit ihren einzigartigen Stempeln, um die Gültigkeit der Wahlstimmzettel zu bestätigen. Andere, so u.a. im Istanbuler Stadtteil Ümraniye, erkannten erst nach Einwurf der abgestimmten Wahlstimmzetteln, dass die erforderlichen Stempel vergessen wurden. Dieses eine Wahllokal, so ist es jedenfalls protokolliert, erklärte daraufhin einstimmig und handschriftlich, dass die Wahl ordnungsgemäß verlief und das es von ihrer Seite aus keine Bedenken gebe, die Stimmen für gültig zu erklären. Wie viele weitere Wahlstimmzetteln von wie vielen Wahllokalen nicht ordnungsgemäß abgestempelt worden sind, ist bislang jedoch nicht bekannt. Verlässliche Zahlen können nur die auszählenden Landkreis- und Provinzwahlbehörden geben, die die Wahlstimmzetteln auszählen. Bislang schweigen jedoch die Oppositionsparteien, die in diesen Gremien mitvertreten waren, was zusätzliche Fragen aufwirft.

Zahlen kursieren, jedoch keine verlässlichen

Die zuerst kursierende Millionenzahl wurde weder von der Oppositionspartei CHP, noch von der HDP bestätigt. Lediglich die in einem vorläufigen Bericht der OSZE ausgewiesene Zahl von rund 700 Wahlstimmzetteln, die mutmaßlich von der HDP ermittelt worden sei sowie in einer am Dienstag veröffentlichten Analyse des Istanbuler Büros des Friedrich-Ebert-Stiftung, dass einzelne Akteure in der Türkei sogar von bis zu 2,5 Millionen betroffenen Stimmen sprechen - wenn auch ohne Quellenangabe, steht bislang im Raum. Kurz nach bekannt werden dieser Fehler sah sich die YSK augenscheinlich gezwungen, in einer Pressesitzung dem vorzugreifen und erklärte noch am Wahltag, dass die Vielzahl an eingegangenen Beschwerden und ein Hinweis eines AKP-Abgeordneten die YSK veranlasst habe, Stellung zu beziehen und eine Entscheidung zu treffen. 

Demnach, so die YSK noch am Wahltag am vergangenem Sonntag, seien die ungestempelten Wahlstimmzetteln als gültig anzuerkennen, sofern es keine Hinweise in den jeweiligen Wahllokalen gebe, dass von außen Wahlstimmzetteln bzw. Wahlbriefumschläge unrechtmäßig eingebracht worden sind. Die Entscheidung der YSK verbreitete sich daraufhin wie ein Lauffeuer. Oppositionsmedien verurteilten die Entscheidung der YSK und verwiesen auf ähnliche Entscheidungen in der Vergangenheit mit anderem, gegensätzlichen Ausgang. Kurz darauf wendete sich auch der Vorsitzende der Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, an die Medien und erklärte, dass die ungestempelten Wahlstimmzetteln wahlentscheidend seien und dass das Referendum zu annulieren sei, wobei nicht zu ermitteln ist, inwiefern dies wahlentscheidens sein kann. Dabei bezogen sich erstmals CHP-Abgeordnete auf eine Millionenzahl, was jedoch in den eigenen Pressemitteilungen bzw. im Online-Auftritt der Partei nicht mehr nachverfolgen lässt, wie sich diese ungeheure Zahl zusammensetzt bzw. welche Wahllokale betroffen sein könnten.

Wahlstimmzetteln trotz fehlender Stempel sind gültig

Bislang ist nur festzustelllen, dass die Wahllokale bis zur Verkündung der YSK keine Anstalten hegten, ihre Wahlurne für ungültig zu erklären. Auch danach gab es anscheinend nur wenige Fälle, in der die Wahllokale Protokolle dahingehend aufsetzten, bei den Wahlstimmzetteln könnten Fehler passiert sein. Erst als die Wahlurnen in den Landkreis- und Provinzwahlbehörden ankamen, die ersten Wahlurnen nach Abgleich der Wahllisten mit den eingeworfenen Wahlbriefumschlägen verglichen und als korrekt befunden geöffnet wurden, erkannte man wohl den Fehler und den ernst der Lage und informierte die, bzw. beschwerte man sich daraufhin bei der YSK. Diese entschied daraufhin nach Rücksprache mit den betroffenen Wahlbehörden, die die eigentliche Entscheidungsbefugnis haben, dass die Wahlstimmzetteln gültig erklärt werden.

So erklärte es auch der Vorsitzende des Wahlrats (YSK), Sadi Güven, der in der Pressesitzung sagte, dass die YSK nicht selbst die Entscheidung getroffen, sondern anhand der Rücksprachen mit allen Wahlbehörden so entschieden wurde, die die eigentliche Entscheidungsbefugnis innehaben.

Vorwürfe und Fakten

Zwar gab u.a. die Zeit-Online in einem Artikel bekannt, dass die HDP z.B. in Viransehir (Provinz Sanliurfa) mutmaßliche Ungereimtheiten feststellte, wonach der HDP-Wahlbeauftragte der Provinz erklärt habe, in 60 ländlichen Landkreisen seien die Wählerstimmen augenscheinlich nicht in Ordnung, weil das Wahlverhalten nicht die Haltung der örtlichen Bevölkerung wiederspiegle. Weshalb der Wahlbeauftragte der Meinung ist, die Parlamentswahlergebnisse müssten mit dem Referendum-Ergebnis deckungsgleich sein, erschließt sich jedoch nicht. Die ersten Ergebnisse der "Oy ve Ötesi" besagen nach ihrer bisherigen Auswertung, die seit Mittwoch Online abrufbar ist, in rund 28 Wahlurnen im Landkreis Viransehir jedenfalls keine Ungereimtheiten - zumindest stellt man vergleichend keine unterschiedlichen Zahlen fest, die auf eine Manipulation von außen hindeuten, was auch die Protokolle der jeweiligen Wahllokale wiedergeben, die darin mitveröffentlich sind. 

In einem anderen Fall protokollierte das Wahllokal in Istanbul-Ümraniye mit der Wahlurnen-Nummer 3017, man habe um 9:40 Uhr am Wahltag festgestellt, das 48 Wahlstimmzettel ohne Stempel übergeben wurden, die jedoch ordnungsgemäß verwendet worden seien. Eine Beanstandung der Wahl komme daher nicht in Frage, wird im Protokoll dann abschließend festgestellt. Das Protokoll, die in türkischen Medien Erwähnung fand, wurde von CHP- und HDP-Wahlbegleitern bzw. Helfern mitunterschrieben und so legimitiert.

Wie auch immer die Opposition das Gesetz auslegt, die CHP hat angekündigt, bis vor das Verfassungsgericht zu gehen. Ob die Opposition diesen Schritt auch tatsächlich wagt, bezweifeln inzwischen Experten in türkischen TV-Talkshows. Sie geben an, dass das Gesetz die Rahmenbedingungen festlege, nicht jedoch ein Dogma darstelle. Letztendlich gehe es denmach um einen sogenannten Formfehler, die wie das YSK bekannt gab, nicht auf dem Rücken der Wähler ausgetragen werden dürfe. Deshalb sei die Entscheidung der Wahlaufsichtsbehörde im Zusammenspiel mit den untergeordneten, aber Handlungs- und Weisungsbevollmächtigten Landkreis- und Provinzwahlbehörden so entschieden worden, um den Willen der Wähler nicht zu konterkarrieren.

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