CDU im Dilemma - Sind türkische Migranten mit Heimatliebe tragbar?

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CDU im Dilemma - Sind türkische Migranten mit Heimatliebe tragbar?

20. November 2016 - 21:10
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Die Bundesgeschäftsstelle der CDU steckt in einem Dilemma. Nach den gescheiterten Versuchen, die integrationspolitischen Themen auf Länderebene in Landesnetzwerken der CDU zu vereinen und straff organisiert unter Kontrolle zu bekommen, lamentieren Kreisverbände weiterhin über die Zusammensetzung der lokalen Parteimitglieder mit Bezug zur Türkei innerhalb der CDU. Wenn es nach Kritikern geht, dürften nicht einmal mehr Mitglieder in der CDU aktiv sein, die eine gewisse Nähe zum Herkunftsland oder gar der türkischen Regierung zeigen.

CDU im Dilemma - Sind türkische Migranten mit Heimatliebe tragbar?

Berlin / TP - Wird demnächts eine rote Liste im Konrad-Adenauer Haus in Berlin Handlungsweisungen beinhalten, anhand dessen CDU-Landes- und Kreisverbände entscheiden, wer unter den türkischstämmigen Deutschen oder Türken Mitglied in der CDU sein darf oder nicht? Einen entsprechenden Antrag stellten jetzt Kreisverbände in Berlin-Neukölln und Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg, worüber jedoch noch nicht entschieden wurde. Ihren Ausführungen zufolge sind Mitglieder die eine Nähe zur türkischen Regierung zeigen oder zeitgleich Mitglied der amtierenden Regierungspartei AKP sind, nicht tragbar. Sie dürften daher keine CDU-Mitglieder sein. Noch geben sich die Antragsteller nicht geschlagen, aber Probleme tun sich auf.

Wie dieses Vorhaben umgesetzt werden soll, ob ein Gesinnungstest stattfindet oder allein ein Ausschlussverfahren anhand eines Indizienbeweises ausreichend ist, dass war bis zur Stunde nicht Gesprächsthema. In den Aufnahmebedingungen zur CDU ist klar geregelt, wer Mitglied werden darf. So ist die Mitgliedschaft in einer anderen Partei in Deutschland nicht möglich. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer Partei eines anderen Landes ist dann möglich, wenn die Ziele dieser Partei den Zielen der CDU Deutschlands nicht widersprechen. Innerhalb der EU bedeutet dies, dass eine weitere Mitgliedschaft nur in Parteien möglich ist, die dem Zusammenschluss einer Schwesterparteien in der EVP (Europäischen Volkspartei) angehören. Tatsächlich hatte die AKP bis 2013 Beobachterstatus in der Europäischen Volkspartei. Nachdem die Türkei die Gezi-Proteste gewaltsam niederschlagen ließ, wurde die Annäherung ausgesetzt.

Aber wie stellt man das nun fest? Gesinnungstest, Anfrage bei der AKP, Stasi-Methoden? Was anderes kommt ja nicht in Frage, um diese Stimmen zu unterdrücken. Das es aber immer wieder Versuche gab, diese CDU-Mitglieder zu diffamieren, sie aus der Partei wie der Kuckuck das Ei aus dem Nest zu werfen, das steht ausser Frage, konnten wir letztens ja im Sommer dieses Jahres erleben, als der Gronauer CDU-Politiker Salim Cakmak ein 131-seitiges Schriftstück mit der Überschrift "Einfluss türkisch-islamischer Lobby-Organisationen auf die Politik der deutschen Parteien“ an alle Bundes- und Landtagsabgeordnete der nordrhein-westfälischen wie Berliner Bundes-CDU schickte und damit das Aus für die Union der Vielfalt einläutete. Daraus kann man jedenfalls etwas ganz gravierendes ableiten: In der CDU werden, wie in der Vergangenheit, auch zukünftig Migranten mit konservativen Einstellungen mit Bezug zur Türkei es schwerer haben. Was bleibt denn dann noch übrig, in der Vielfalt?

Innerhalb der CDU werden dann Stimmen wie Ali Ertan Toprak (Mitglied der CDU), Ali Yildiz (Mitglied des Landesnetzwerkes Integration der CDU Berlin) oder andere Politiker das Hausrecht über die Türken im Land haben. Während Toprak sich mit Themengebieten wie kurdisch-alevitische "Regressionspolitik" der türkischen Regierung befasst und sich nebenbei für die Aufhebung des PKK-Verbotes in der Bundesrepublik stark macht, wird Yildiz weiterhin die Armenier- oder Demokratie-Frage der Türkei aufrechterhalten und zu Problematisieren wissen. Alle anderen migrantischen Stimmen, die ein negatives Bild in den Augen dieser Werteverteidiger verkörpern, werden dagegen verstummen. Nicht ganz und nicht so einfach, wie wir feststellen werden!

In einem Bundesland mit dem höchsten türkischen Migrantenaufkommen wie Berlin oder Nordrhein-Westfalen ist der Vorschlag jedenfalls ein Schlag ins Gesicht der Türken. Denn sie werden inzwischen offen als AKP-Anhänger, "Islamisten" oder "Ultranationalisten" ins Feld geführt. Geht es nach diesen CDU-Kreisverbänden und Kritikern, dürften jene die eine Mitgliedschaft haben oder sogar nur eine Sympathie für die AKP, Milli Görus, UETD, ATIB oder ADÜTDF hegen, keine CDU-Mitglieder mehr sein, ein Ausschlussverfahren müsste angestrengt werden.

Aber damit tut sich die Bundespartei schwer, was auch an der ständigen Umfirmierung der Landesnetzwerke mit Bezug zu Integrations- oder Vielfaltsthemen zu ersehen ist. War es bis vor einigen Jahren die DTF, das Deutsch-Türkische Forum in NRW, so änderte man lediglich den Namen, setzte zwei Gleichgewichte entgegen und nannte es fortan Union der Vielfalt. 

Aber auch das war nur von kurzer Dauer, denn der Krach innerhalb dieses Landesnetzwerks konnte nicht darüber hinwegtäuschen was im argen liegt. Die ständige Bevormundung durch eine Minderheit und ungerechtfertigte Kritik eben durch jene, die auf Teufel komm raus keine Mitglieder in dem Landesnetzwerk haben wollen, die eine gewisse Heimatverbundenheit vorleben.

Deshalb war es auch nur eine Frage der Zeit, wann auch dieses Netzwerk umfirmiert wird. Die CDU-Zentrale jedenfalls reagiert nur noch, betreibt Aktionismus, um der kleinen Kritikerschar den Wind aus den Segeln zu nehmen. Heute heißt die Union der Vielfalt, Landesfachausschuss Vielfalt und Integration, unter dem Vorsitz des Essener Oberbürgermeisters Thomas Kufen (CDU), der es nicht leicht haben wird, den starken Stimmenanteil innerhalb des Fachausschusses mit Heimatverbundenheit sowie den schwachen Stimmenanteil von Dauerkritikern der Türkei im Zaum zu halten. Sie muss es aber irgendwie im Zaum halten, gerade deshalb wird ja der selbe Kreis vom Netzwerk ständig umfirmiert, weil man es einfach nicht aus der Welt schaffen kann. Die Tatsache, dass die Mitglieder eine Mehrheit mit Bezug zum Herkunftsland hinter sich hat.

Für die CDU-Bundesparteizentrale ist der Stimmenanteil innerhalb der türkischen Community zumindest wahltechnisch von großer Bedeutung und nicht zu unterschätzen. Knapp 60 Prozent der türkischen Wähler in Deutschland hatten bei der Neuwahl zum Parlament in der Türkei 2015 für die AKP gestimmt. Deutlich höher lag der Stimmenanteil sogar in Münster, Essen oder Düsseldorf mit weit über 64 Prozent. Zählt man den MHP-Stimmenanteil hinzu, würden allein in NRW auf über 70 Prozent der Stimmen in Deutschland kommen, was angesichts der Ergebnisse für die HDP (18 Prozent) und CHP (12 Prozent) nicht ausser acht gelassen werden kann.

Dennoch wird von Seiten der Kritiker innerhalb der CDU immer wieder konstatiert, der "islamistische" und "ultranationalistische" Anteil innerhalb der CDU dürfe nicht zum Zuge kommen. Das Problem wird jedenfalls nicht offen ausgesprochen sondern intern ausgetragen, aber längst steht fest, dass die Vorherrschaft der türkischen Stimmen immer weiter anwächst, je heftiger die Kritiker Themen über die Türkei zum Politikum in Deutschland erheben. Es ist wohl wie verhext, je mehr man darauf einwirkt, desto stärker wird die Hydra und je mehr man kritisiert, desto offensichtlicher wird die Verzweiflung, die unter den Kritikern vorherrscht. Das wirft die Frage auf, wer die Türkei-Themen immer wieder an den Tagesordnungspunkt setzt, um genau dem entgegenzuwirken, aber das Gegenteil hervorrufen.

Bestes Beispiel, wie so eine jahrelange Zermübetaktik in einem Ausschlussverfahren mündet, sieht man am CDU-Mitglied Zafer Topak aus Hamm in NRW. Nächste Woche wird das Ausschlussverfahren in Berlin ausgetragen und darüber entschieden, ob ein "Nationalist", wie Topak sich selber dazu ehrlich bekennt, in der CDU noch Platz hat. Hier wird die CDU sich auch entscheiden müssen, ob sie weiterhin eine Vielfalt akzeptiert oder gleich den Landesfachausschuss Integration und Vielfalt einstampft. Darauf wartet nur die jüngst gegründete Initiative "Muslime in der Union“ (MidU), die sich als konservatives Migrantennetzwerk versteht und die Einbindung in das Netzwerk in der CDU anstrebt. Zwar war auch ihr Start nicht gewollt, der Weg mit Stolpersteinen gepflastert, doch sie zeigen sich siegessicher und wollen mit ganz klaren Ansagen zu verstehen geben, wohin die Richtung geht.

Der Antrag der CDU-Kreisverbände in Berlin wird auch von der MidU mit Argusaugen betrachtet. Für sie steht fest, dass das der Versuch ist, die muslimische wie türkische Community in Verruf zu bringen. Die Konsequenz wäre, dass die CDU, wenn sie dem Antrag zustimmt, auf lange Sicht hin, für die muslimische wie türkische Community nicht mehr wählbar sein wird.

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