Kindesmissbrauch in der Türkei und das Strafgesetz

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Kindesmissbrauch in der Türkei und das Strafgesetz

20. November 2016 - 16:14
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Nicht jeder Geschlechtsverkehr mit unter 15-jährigen ist strafbar, urteilte das türkische Verfassungsgericht und kippte damit im Strafgesetzbuch diesen Abschnitt. Bis Januar nächsten Jahres hat der Gesetzgeber nun Zeit, einen differenzierteren Artikel im Strafgesetzbuch einzusetzen, der Gerichten erlaubt, das Strafmaß entsprechend variabel je nach Fall anzupassen. Dann legte die amtierende AKP einen Gesetzesentwurf vor, der für Furore sorgte.

Der CHP-Abgeordnete von Istanbul, Sezgin Tanrikulu stellte am 9. November einen Entwurf (Nr. 1152) vor

Kommentar / TP - Legalisiert das türkische Parlament Kindesmissbrauch, wenn sie einem Gesetzesentwurf zustimmt, die rückwirkend und zeitlich begrenzt "Tätern" die Möglichkeit bietet, das "Opfer" zu heiraten? Geht es nach der Opposition, ist allein der Gedanke daran kaum zu ertragen. Die amtierende Regierungspartei erklärt dagegen, es sei kein Freifahrtschein für "Vergewaltiger" und Kindesmissbrauch. Es diene lediglich dazu, jemanden der niemanden geschädigt habe, unnötig zu bestrafen und Familien zusammen zu führen.

Der Gestezesentwurf der AKP am 17. November 2016

Im Wortlaut heißt es im Gesetzesentwurf:

Die Verkündung eines Urteils wegen einer bis zum 16.11.2016 begangenen Straftat, soweit sie ohne Gewalt, Drohung, Irreführung oder andere den Willen beeinflussenden Handlungen begangen wurde, kann ungeachtet der Voraussetzungen in Artikel 231 StPO ausgesetzt werden, wenn der Täter und das Opfer heiraten; ist das Strafurteil bereits ergangen, kann in vorstehendem Falle der Vollzug der Strafe ausgesetzt werden. Wird die Ehe innerhalb der Verjährungsfrist aufgrund des Verschuldens des Täters beendet, wird das Strafurteil verkündet oder der Vollzug der Strafe fortgesetzt. Wird gemäß dieser Bestimmung die Verkündung oder der Vollzug des Urteils ausgesetzt, werden Strafverfahren gegen Anstifter und Gehilfen eingestellt oder der Vollzug des Urteils aufgehoben.

Worum sollte es eigentlich in dem Entwurf gehen, der am Freitag vorgestellt wurde?

Bei dem Entwurf geht es laut den Abgeordneten um die Strafaussetzung bei Missbrauch von Kindern nach türkischen Recht, die so der Wortlaut des Entwurfs, ausgesetzt werden soll, wenn der verurteilte Täter sowie das Opfer heiratswillig sind, der Täter bei der "Tat" keine Gewalt angewendet, nicht gedroht, betrogen oder andere Mittel eingesetzt hat, um das Opfer gefügig zu machen. Der Entwurf soll Täter erfassen, die bis zum 16. November als Stichtag rechtkräftig verurteilt wurden. 

Laut der Regierungspartei geht es um die Folgen von religiös geschlossenen Ehen oder losen Beziehungen nach Standesamtrecht, die z.B. oft gegen den Willen der Eltern oder in Beteiligung der Eltern stattfanden, die nun entweder den Ehemann wegen Vergewaltigung angezeigt hatten oder das Mädchen minderjährig schwanger wurde. Schulen und Ärzte sind, fällt ihnen dieses auf, angehalten, solche Fälle den Behörden zu melden. Sex mit (und zwischen) Minderjährigen unter 18 Jahren gilt in der Türkei ohne Ausnahme als Vergewaltigung Minderjähriger und die Täter erhalten drastische Haftstrafen – 10, 15 oder gar mehr Jahre.

Was bedeutet in der Türkei "Kind", "Ehemündigkeit", "Erwachsener", was besagt gegenwärtig das gültige Gesetz?

Gegenwärtig gilt in der Türkei, dass die sexuelle Selbstbestimmung mit 18 Jahren beginnt, also mit dem Erwachsenenalter eintritt. Die Ehemündigkeit ist mit dem Erwachsenenalter von 18 Jahren erreicht. Eine Ehe kann mit 17 Jahren geschlossen werden, sofern die Eltern ausdrücklich zustimmen. Unter bestimmten ausserordentlichen Fällen kann ein Sozialgericht auch die Ehe mit einem Partner mit 16 Jahren freigeben, sofern auch hier die Eltern zustimmen und der andere Partner volljährig ist. 

Des Weiteren ist nach türkischen Strafrecht Missbrauch von Kindern bis zum Alter von 15 Jahren ohne Ausnahme eine Straftat im Sinne des schweren Kindesmissbrauchs. Kinder ab einem Alter von 15 Jahren können einen Missbrauch zur Anzeige bringen, was dann als eine Straftat betrachtet und geahndet wird. Sollte der Altersunterschied zwischen dem "Täter" und "Opfer" mehr als 5 Jahre betragen, bedarf es keiner Anzeige durch das "Opfer", die Strafverfolgungsbehörden sind angehalten der Straftat nachzugehen.

Eine sexuelle Beziehung zwischen einem Erwachsenem (>18 Jahre) oder einem Eheunmündigen (<18) mit einer Eheunmündigen (<18 Jahre) ist strafbar wenn es zur Anzeige gebracht wird. Es drohen dabei zwischen 2 bis 5 Jahre Haft. Im Artikel 194, Paragraph 2 des Strafgesetzbuches hieß es noch - die vom türkischen Verfassungsgericht Ende Juni 2016 moniert und aufgehoben wurde - rein religiös getraute Eheschließungen mit eheunmündigen Partnern sind verboten und werden mit Haftstrafen zwischen 10 und 15 Jahren geahndet, ohne dass es einer Anzeige bedarf.

Was sagen NGO´s dazu?

Geht es nach den Roma in der Türkei, sind sie über den Gesetzesentwurf hellauf begeistert. In Tekirdag, westlich von Istanbul auf der europäischen Seite, erklärte die Roma-Vereinigung, man freue sich über den Gesetzesentwurf, der ihre Söhne und Männer vor dem Vorwurf des Kindesmissbrauchs freispreche. Ihnen zufolge gebe es bei ihnen keinen Kindesmissbrauch, schon gar keine Vergewaltigungen von Jugendlichen oder Kindern. Diejenigen Romas, die wegen ihrer ausserbehördlichen Eheschließungen mit Mädchen unter 18 Jahren in Haft wären, hätten mit den Vorwürfen rein gar nichts zu tun, sie würden ihre "Ehefrauen" lieben.

Ganz andere Töne dagegen von der Vereinigung der Geschäftsfrauen in Istanbul. Sie fordern eine sofortige Abkehr vom Gesetzesentwurf, der Kinderehe legalisiere, Kindesmissbrauch im Land begünstige. Das selbe fordert auch die Kadem, ein Frauen- und Demokratieverein, formuliert es jedoch anders. Dem Verein zufolge, müsse das Parlament unter hinzuziehen einer Kommission das Strafrecht für Kindesmissbrauch gemeinsam erarbeiten, und zwar auch im Hinblick darauf, dass die Nachhaltigkeit solcher Gesetze mitberücksichtigt werde. Der Entwurf selbst, der am Freitag vorgestellt wurde, enthalte Eckpunkte, die schwammig formuliert und daher abzuweisen sei. Anders als viele NGO´s stellt die Kadem auch fest, dass die Erarbeitung eines nachhaltigen Gesetzestextes gefragter denn je ist, dass die Kadem sich für die Ausarbeitung eines Entwurfs in Beraterfunktion zur Verfügung stellt.

Was sagt die Politik?

Geht es nach der Oppositionspartei CHP, ist der Gesetzesentwurf der AKP ein Freifahrtschein für Vergewaltiger, die mit einer Heirat des Opfers freikommen. Ausserdem werde es eine verheerende Signalwirkung auf die Zivilgesellschaft haben und damit Kindesmissbrauch und Kinderehen begünstigen. 

Die Oppositionspartei MHP ist der gleichen Meinung. Laut der Rechtsberaterin des Partei-Vorsitzenden hat das angestrebte Gesetzesvorhaben eine fatale Wirkung auf die Gesellschaft.

Der Gesetzesentwurf der AKP, die am 17. November beraten wurde, wird am 22.November nochmals beraten, es ist nicht beschlossen, da die erforderliche Mehrheit von 184 Stimmen bei der offenen (ohne Fraktionszwang) Abstimmung nicht erreicht wurde. Derzeit scheint es so zu sein, dass es vermutlich das Parlament nicht passieren wird, da die amtierende Regierungspartei sich mit der Opposition verständigen will.

Was hat das Verfassungsgericht dazu zu sagen?

Der von Verfassungsgericht monierte bislang gültige Artikel zu Kindesmissbrauch sah vor, dass das Strafmaß unabhängig des altersunterschiedes gleich hoch ist. Die Verfassungsrichter entschieden mit knapper Entscheidung, dass diese Regelung dem Individualstrafrecht zuwiderlaufe und korrigiert werden müsse. Hier der Artikel 103 in Wortlaut: 

(1) Wer eine jugendliche Person    sexuell    missbraucht, wird mit Gefängnis    von acht bis fünfzehn Jahren bestraft. Besteht der Missbrauch lediglich    aus einer    Belästigung, beträgt die Gefängnisstrafe drei bis acht Jahre. Wird die Belästigung durch einen Jugendlichen begangen, setzt die    Strafverfolgung    einen Strafantrag des    Opfers,    eines Sorgeberechtigten    oder Vormundes voraus. Unter sexuellem Missbrauch ist zu verstehen (gilt noch bis 12.1.2017):
a) jede    sexuelle Handlung gegenüber einer jugendlichen Person, die das    fünfzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das    fünfzehnete Lebensjahr zwar vollendet hat, aber die rechtliche Bedeutung und Folgen der Tat nicht zu beurteilen vermag,
b) sexuelle Handlungen gegenüber sonstigen jugendlichen    Personen, auf deren Willen mit Gewalt, Drohung oder Täuschung oder auf andere Weise eingewirkt wird.

(2) Wird der sexuelle Missbrauch durch Einführung eines    Organs oder eines Gegenstandes in den Körper begangen, beträgt die Strafe nicht    weniger    als sechzehn    Jahre Gefängnis    (gilt noch bis 22.12.2016).

(3) Wird die Tat    
a) durch mehr als eine Person begangen
b) in einer Umgebung, in welcher Menschen in Gemeinschaft zusammenwohnen wohnen    müssen,    und unter Ausnutzung der dadurch entstehenden Gelegenheiten,
c) durch Bluts- oder Schwiegerverwandte    bis zum    dritten    Grade oder durch einen Stiefelternteil,    Stiefgeschwister oder Adoptivkind,
d) durch eine Vormunds-, Erziehungs-, Lehrers-,    Aufsichts- oder    Schutzperson im    Dienst der Familie oder    Personen, die zum Schutz, zur Sorge oder Aufsicht    verpflichtet sind,
e) unter missbräuchlicher Ausnutzung eines öffentlichen    Amtes oder eines Arbeitsverhältnisses begangen,    wird die oben genannte Strafe um die Hälfte erhöht.

Ende Mai 2015 hatte der türkische Verfassungsgerichtshof ein Urteil bekannt gegeben, das die Absätze 5 und 6 des Art. 230 des Strafgesetzbuchs, die die Strafbarkeit des Zusammenlebens aufgrund einer religiösen Eheschließung ohne Bestehen einer Zivilehe sowie die Strafbarkeit der Vornahme einer religiösen Eheschließung ohne Bestehen einer Zivilehe vorsahen, für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das Urteil lässt die Zivilehe als einzige Quelle eherechtlicher Rechtsfolgen unberührt. Dennoch sorgte es für heftige Reaktionen, da teilweise befürchtet wird, dass die Rechte von Frauen und insbesondere minderjährigen Frauen gefährdet werden, wenn in religiösen Kreisen künftig straflos auf die Schließung einer Zivilehe verzichtet werden kann.

Was sagt der Europäische Gerichtshof?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, unter die sich auch das türkische Verfassungsgericht begeben hat, erklärte in einem Gerichtsverfahren am 9. Januar 2003, dass das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Menschen ab 14 Jahren beachtet werden muss.

Zu beachten sei insbesondere das sexuelle Selbstbestimmungsrecht Jugendlicher. So sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einem 17-jährigen Jugendlichen Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention zu, weil er, der sich stets für ältere Partner interessierte, von seinem 14. bis zu seinem 18. Geburtstag vom damalig gültigen Gesetz davon abgehalten worden war, erfüllende intime Beziehungen einzugehen, die seiner Neigung zu erwachsenen Partnern entsprachen.

Welche Entwürfe hat die türkische Politik bislang vorgelegt?

Bis auf den Gesetzesentwurf der AKP, die am 17. November dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wurde, gibt es noch weitere Vorschläge, die der Justiz-Kommission des türkischen Parlaments vorliegen, aber noch nicht darüber beraten bzw. entschieden wurde.

Die MHP-Abgeordnete Deniz Depboylu stellt am 3. Juni 2016 (Nr. 1713) einen Entwurf vor, der das Strafgesetz 5237 betrifft. Darin wird im Artikel 1 gefordert, dass alle als Kinder anzusehen sind, die das 18 Lebensjahr nicht vollendet haben. In Paragraph 1 des Artikel 103 wird gefordert, dass das 15. Lebensjahr durch 18 geändert wird. Dieser Artikel regelt die Anwendung des Gesetzes im Fall eines Kindesmissbrauchs anhand des Lebensjahres.

Am 3. Juni stellte der CHP-Abgeordnete von Istanbul, Sezgin Tanrikulu einen Entwurf (Nr. 1102) vor, der das Strafgesetzbuch Artikel 103 Paragraph 1 betrifft. Demnach sind alle sexuellen Handlungen gegenüber Kindern die das 15 Lebenjahr noch nicht vollendet haben, als Kindesmissbrauch festzustellen.

Der CHP-Abgeordnete von Istanbul, Sezgin Tanrikulu stellte am 9. November einen Entwurf (Nr. 1152) vor, der laut Paragraph 5 des Artikel 5237 jedem eine Haftstrafe zwischen 8 und 12 Jahren androht, der mit einer Person die das 18 Lebensjahr nicht vollendet hat, eine sexuelle Beziehung eingeht. Darüber hinaus soll das Strafmaß um die Hälfte verdoppelt werden, wenn zwischen "Opfer" und "Täter" ein Altersunterschied von mehr als 3 Jahren festzustellen ist.

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