DITIB kritisiert CSU-Vorschlag zur "Islamsteuer"

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DITIB kritisiert CSU-Vorschlag zur "Islamsteuer"

21. April 2016 - 23:46
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Das verfassungsmäßige Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrecht fordert die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) und nicht ein bayerisches Verfassungsverständnis, das nicht dem Grundgesetz entspricht.

Köln/TP - Nach einem Vorschlag des CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan soll die Finanzierung des "islamischen Lebens" in Deutschland wie in Österreich, durch eine Steuer erfolgen. Dagegen kommt Kritik auf. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) wirft den CSU-Kreisen ein bayerisches Verfassungsverständnis vor, die nicht dem Grundgesetz entspreche. Genauso abwegig sei die Vorstellung, dass die Geistlichen eine Gefahr darstellen würden, nur weil sie aus dem Ausland kommen oder finanziert werden würden. Wie die sprachliche Vorgabe zum Inhalt der Predigten, sei diese Unterstellung prädestiniert dafür, falsche Schlussfolgerungen zu ziehen.

Der DITIB-Bundesverband erklärte desweiteren, das bei der Religionsvermittlung nicht ausschließlich die sprachliche oder finanzielle Ausstattung entscheiden sei, sondern vielmehr Inhalte und Methodik - kurzum die Fachkompetenz des Theologen – und die Akzeptanz und Zustimmung der Moschee-Gemeinden. Daher wirke es mittlerweile nicht mehr nur populistisch, sondern fast schon demagogisch, das geistliche Personal der Muslime zu Sündenböcken für alle möglichen und unmöglichen Fehlentwicklungen in Gesellschaft und Politik zu machen.

Die DITIB fordert daher eine Umsetzung des Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrechts, statt sich Gedanken darüber zu machen, welche abwegigen Hindernisse man noch aufstellt. Ausserdem müssten sich Bayern und andere Bundesländer auch überlegen, wie sie schleunigst die verfassungswidrigen Modellversuche "Islamischer Unterricht" an Schulen abschaffen und als ordentliches Schulfach anbietet. Das Grundgesetz garantiere den Religionsgemeinschaften nicht nur die Selbstverwaltung, sondern auch die Selbstbestimmung über ihre Glaubensüberzeugung und Lehre. Der Staat dürfe sich daher nicht in deren Angelegenheiten einmischen, so lange es verfassungsgemäß zugehe. Stattdessen würde aber der Islam in Bayern weiterhin degradiert, sanktioniert und politisch instrumentallisiert, so die DITIB in der Erklärung.