Die Gretchenfrage: BIG-Partei oder AD-Demokraten

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Die Gretchenfrage: BIG-Partei oder AD-Demokraten

21. September 2017 - 01:33
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Bald steht die Bundestagswahl vor der Tür und die Redaktion bekommt immer wieder Anfragen darüber, ob wir eine Wahlempfehlung abgeben wollen. So wie viele in der türkischen Community, so ist auch die Redaktionsstube hin und her gerissen.

Die Gretchenfrage: BIG-Partei oder AD-Demokraten

Kommentar / TP - Bestimmt wird jeder den Kult-Satire-Streifen "Das Leben des Brain" kennen. In einer Szene streiten sich die britischen Darsteller unter anderem über die Selbstbezeichnung einer "Front", obwohl die Ziele dieselben sind. "Seid ihr von der Judäischen Volksfront? Judäische Volksfront? Quatsch! Wir sind die Volksfront von Judäa!" Derzeit verfolgen viele den Streit zwischen der BIG-Partei und den AD-Demokraten, zumindest wird es augenscheinlich innerhalb der Basis ausgetragen. Die Spitze bemüht sich derweil mehr schlecht als recht um Schadensbegrenzung, in dem sie sich gegenseitig die Hand reichen, dabei jedoch Bedingungen stellen. Scheinbar hat man aus dem "Leben des Brain" nicht viel gelernt und übt sich in Selbstinszenierung.

Kaum einer blickt noch durch, wer der geeignetere Part ist, um die Belange der Deutschtürken auch in die Politik zu tragen. Kurios daran ist auch die Aufforderung der BIG-Partei, die Bundestagswahl gänzlich zu boykottieren, während die AD-Demokraten nur in NRW vertreten sind und um Stimmen buhlen. Beide haben ihre Gründe, doch beide stellen sich auch selbst nicht ins rechte Licht, um einem die Entscheidung zu erleichtern.

"Volksfront von Judäa" vs "Judäische Volksfront"

Jedenfalls steht die Bundestagswahl an und die meisten Deutschtürken mit Wahlrecht fühlen sich in Berlin nicht mitvertreten und wollen daran endlich etwas ändern, auch wenn die Erwartungshaltung nicht so hochgesteckt wird. Vielen ist auch klar, dass die türkische Community nur über wenig oder keine ernstzunehmende intellektuelle, ökonomische und mediale Macht in Deutschland verfügt, um das auf Anhieb zu ändern.

Inzwischen gibt es zwar zwei Parteien (BIG-Partei und AD-Demokraten) die von Migranten bzw. Deutschtürken gegründet wurden, aber das Interesse der Wählerschaft ist relativ gering; dazu gehört auch die anerzogene Abhängigkeit von den etablierten Parteien (besonders SPD) oder die apolitische Haltung der meisten. Zudem, bei dieser Bundestagswahl tritt die Partei der AD-Demokraten leider nur in Nordrhein-Westfalen an und die BIG-Partei überhaupt nicht. Die AD-Demokraten versuchen mit ihren geringen Mitteln einen Wahlkampf zu führen, die sie mehr oder weniger effektiv an den Mann oder Frau bringen.

Viele wissen auch, dass die beiden Parteien trotz ihrer Bemühungen die 5-Prozent-Hürde kaum überwinden werden, geschweigen den ein Bundestagsmandat aufbieten werden. Es geht auch weniger darum, in den Bundestag zu kommen, vielmehr um die politische Basisarbeit und den psychologischen Effekt innerhalb der Altparteistrukturen. Offiziellen Zahlen zufolge gibt es in NRW rund 201.000 Wahlberechtigte mit türkischen Wurzeln. Bei der letzten Landtagswahl in NRW haben dabei die AD-Demokraten 12.000 und die BIG 17.000 Stimmen erhalten; zusammen also rund 29.000 Stimmen, also umgerechnet ca. 0,3 Prozent.

Bei dieser Bundestagswahl könnten die AD-Demokraten von der Nichtbeteiligung der BIG-Partei profitieren und schätzungsweise 50.000 Stimmen mobilisieren. Das wäre ein solider Erfolg, aber das scheint gerade im gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund der gegenseitigen Schuldzuweisungen und Grabenkämpfe innerhalb der Basis beider Parteien, langsam aber stetig unterhöhlt zu werden.

Insgesamt wird die Zahl der türkischstämmigen Wahlberechtigten in Deutschland auf rund 700.000 bis 1,2 Mio. geschätzt. Die BIG-Partei nimmt bundesweit nicht daran teil und hat zum Wahlboykott aufgerufen und beruft sich dabei auf die Empfehlung des türkischen Präsidenten. Zugleich erheben die AD-Demokraten die alleinige Deutungshoheit und führen lediglich in NRW an, vom türkischen Präsidenten selbst als die Idealpartei bezeichnet worden zu sein. Was auch immer man davon halten mag, vielleicht sollte man sich vergegenwärtigen, dass jede Stimme zählt und jede Stimme die wegfällt, einer anderen Partei zugutekommt und dass man selbst durch einen Wahlboykott keinen Einfluss auf die Politik nehmen kann. Vielleicht helfen folgende Anhaltspunkte bei der Entscheidungsfindung:

Die AD-Demokraten treten nur in NRW zur Bundestagswahl an. Deshalb sollten die Wahlberechtigten Ihre Stimme nicht direkt der AD-Demokraten geben. Primär sollten Interessierte darüber nachdenken, ob sie ihre Zweitstimme - nicht die Erststimme - der AD-Demokraten geben. Damit hätte man ihr die Chance eingeräumt, sich zumindest lokal unter Beweis zu stellen. Wenn die Partei bis zur nächsten Wahl ihre politischen Zielvorgaben nicht einhält oder in ihrem politischen Wirken kaum in Erscheinung tritt, dann kann man sie immer noch abstrafen.

Fest steht auch, dass die Wahlberechtigten in NRW mit dem Gebrauch ihres Wahlrechts den Altparteien signalisieren: "So nicht Freundchen!" Umso höher die Wahlbeteiligung umso niedriger der Stimmen-Anteil für etablierte Parteien wie Grünen, Die Linke oder die SPD, bei denen manche ebenfalls um die 5-Prozent-Hürde und um den Einzug in den Bundestag bangen müssen. Höhere Wahlbeteiligung macht es insgesamt allen Parteien schwerer über die 5-Prozent-Hürde zu kommen, aber das würden die BIG-Partei oder AD-Demokraten auch in Zukunft nicht auf Anhieb schaffen, weshalb also wichtig ist, die Stimme zu nutzen und ein Signal zu senden. Das gilt besonders für die kleineren etablierten Parteien wie Grünen, die Linken oder FDP. Aber auch die CDU/CSU und SPD würden wohl erheblich weniger Mandate erhalten, wenn man denn die Stimme richtig einsetzt.

Deswegen hält die Redaktion nichts davon, dass die BIG-Partei eine Empfehlung abgibt, die dies konterkariert, auch wenn man die Beweggründe der Partei zunächst verstehen mag. Jede Stimme zählt, vor allem in Zeiten, in der Migranten, Flüchtlinge, Türkei oder Erdogan thematisch von Altparteien bis hin zur AfD über das Maß hinaus regelrecht vergewaltigt werden.

Wer dennoch nichts mit den AD-Demokraten anfangen kann und in einem anderen Bundesland lebt, der kann sich unter den Kleinstparteien umschauen oder mal den  befragen, wobei das eine Maschine ist und weniger mit Gewissen arbeitet. Die Deutsche Mitte (DM), 2013 von Christoph Hörstel gegründet, ist eine Partei, die laut eigenen Angaben die Ethik als oberstes Prinzip hochhält. Darüber hinaus gibt es auch das Bündnis Grundeinkommen (BGE). Das BGE hat nur ein Thema: Die Forderung nach einem Grundeinkommen. Allein durch diese eine Forderung werden viele ökonomische, soziale, kulturelle und politische Fragen aufgeworfen.

Was auch immer angekreuzt oder nicht angekreuzt wird, man sollte daran denken, dass der türkischstämmige Wähler wie alle anderen in Deutschland ein Recht auf politische Teilhabe hat. Wenn man etwas bewegen will, muss man zuerst selbst etwas tun, um in einer Gemeinschaft als Zahnrad ebenso wahrgenommen zu werden, wie all die anderen. Diese Weisheit trifft vor allem auf die Kleinstparteien BIG und AD-Demokraten zu. Wenn zwei Zahnrädchen gegeneinander arbeiten, stört es das ganze Gefüge und niemand hat etwas davon. In diesem Sinne: "Volksfront von Judäa" vs "Judäische Volksfront", das ist nicht die Frage, sondern alleine die "Volksfront".

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