Wuppertaler Sharia-Polizei freigesprochen

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Wuppertaler Sharia-Polizei freigesprochen

21. November 2016 - 19:28
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Freispruch im "Sharia-Polizei" Verfahren vor dem Landgericht in Wuppertal. Im Prozess um den Auftritt als "Scharia-Polizei" in Wuppertal hat das Landgericht Wuppertal alle Angeklagten freigesprochen. Nicht einmal die Polizei habe zunächst einen Anfangsverdacht gegen die Männer gesehen, begründete der Vorsitzende Richter die Entscheidung.

Wuppertaler Sharia-Polizei freigesprochen

Freispruch im "Sharia-Polizei" Verfahren vor dem Landgericht in Wuppertal. Im Prozess um den Auftritt als "Scharia-Polizei" in Wuppertal hat das Landgericht Wuppertal alle Angeklagten freigesprochen. Nicht einmal die Polizei habe zunächst einen Anfangsverdacht gegen die Männer gesehen, begründete der Vorsitzende Richter die Entscheidung.

Wuppertal / TP - Die sieben mutmaßlichen Salafisten waren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot angeklagt. Sie hatten im September 2014 in orangefarbenen Warnwesten mit dem Schriftzug "Sharia Police" für das islamische Gesetz der Scharia geworben. Dabei hatten sie vor allem Jugendliche angesprochen, um sie vor Alkohol und Glücksspiel zu warnen. Die selbst ernannte islamische Sittenpolizei sorgte bundesweit für Schlagzeilen.

Zunächst wolle das Landgericht Wuppertal die Klage überhaupt nicht zulassen. Die Richter hatten in den handelsüblich erhältlichen Warnwesten in grellem Orange und der Aufschrift "Sharia Police" keine einschüchternden oder bedrohlichen Effekte gesehen. Erst eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf machte das Verfahren dann möglich. So entschied das Düsseldorfer Gericht, die Angeklagten hätten durch die Westen ihre zustimmende Einstellung zur Geltung der Scharia zum Ausdruck gebracht und durch den Zusatz "Police" auch ihren Willen zur Durchsetzung bekundet. Wegen der Ähnlichkeit des Auftritts zu einer aus islamisch geprägten Ländern bekannten "Religionspolizei" könnten die Angeklagten deshalb einschüchternd militant gewirkt haben. Mit dieser Einschätzung ließ das Oberlandesgericht die Klage in Wuppertal deshalb zu.

Eigentlich sollte auch der mutmaßliche Initiator der "Scharia-Polizei"-Aktion, der Salafistenprediger Sven Lau, auf der Anklagebank sitzen. Das Strafverfahren gegen ihn wurde aber vorläufig eingestellt, weil sich Lau zeitgleich in einem anderen Verfahren wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten muss.

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