128 zu 9: UN lehnt US-Vorstoß zu Jerusalem ab

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128 zu 9: UN lehnt US-Vorstoß zu Jerusalem ab

21. Dezember 2017 - 19:01
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Unter der Drohung von US-Präsident Trump, die Mittel für Länder zu streichen, die sich seiner Haltung gegenüber Jerusalem widersetzen, begann die UN-Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die segnete mit überwältigender Mehrheit eine Resolution die von der Türkei und Jemen im Namen der islamischen und der arabischen Staaten verfasst wurde und in der die Entscheidung des US-Präsidenten Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, für "null und nichtig" erklärt wird.

128 zu 9: UN lehnt mit US-Vorstoß zu Jerusalem ab

New York / TP - Die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen trafen sich am Donnerstag in der UN-Generalversammlung, um über eine Resolution abzustimmen, der die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen, ablehnt. 

Der Resolutionsentwurf wurde vor der 193-köpfigen UNO-Generalversammlung erörtert. Darin wird die US-Entscheidung nicht explizid erwähnt, man drückt aber tiefes Bedauern über die jüngste Entscheidung aus, den Status der Stadt Jerusalem einseitig zu verändern. Das Problem heißt es weiter, könne nur durch Friedensverhandlungen zwischen Palästina und Israel gelöst werden. Bei der Abstimmung befürworteten 128 Länder die Annahme der Resolution, 9, darunter die USA selbst, stimmten dagegen. 35 Länder enthielten sich der Stimme.

Die Resolution zur Trump-Entscheidung ist symbolischer Natur. Einen verbindlichen Charakter hat die Resolution nicht, erklärt die Entscheidung aber für "null und nichtig". Den Versuch mehrerer Staaten, darunter der Türkei und Jemen, Trumps Entscheidung mit der Resolution im UN-Sicherheitsrat rückgängig zu machen, hatten die USA am Dienstag mit ihrem Veto blockiert.

Erfreut zeigte sich dennoch der palästinensische Außenminister Riyad al Malki. Er erklärte vor der Abstimmung, dass die Drohung seitens der USA, der Rolle der US-Regierung als Vermittler nicht gut stehe, das Land sich daher disqualifiziert habe. "Die Geschichte bewahrt Namen auf, erinnert sich an Namen - die Namen derer, die sich an das hielten, was richtig ist und die Namen derer, die das falsche tun. Heute sind wir auf der Suche nach Recht und Frieden", sagte er vor der UN-Generalversammlung.

US-Botschafterin Nikki Haley bekräftigte die Drohung Washingtons gegenüber anderen Ländern bezüglich der Abstimmung, als sie vor der UN-Generalversammlung sprach. "Die Vereinigten Staaten werden sich an diesen Tag erinnern, an dem sie in der Generalversammlung für das Recht zur Ausübung ihres eigenen Rechts als souveräne Nation verurteilt wird", sagte sie. "Und wir werden uns daran erinnern, wenn so viele Länder uns wie so oft dazu aufrufen, noch mehr zu zahlen und unseren Einfluss zu ihrem Vorteil zu nutzen", fügte Haley hinzu.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor der Abstimmung Trump heftig kritisiert und andere Länder aufgefordert und ermuntert, nicht dem Druck seitens Washington auszuweichen. Jede Nation habe aufgrund ihrer Souveränität das Recht, ihre eigene Entscheidung zu treffen, ohne dabei von anderen unter Druck gesetzt zu werden. "Ich rufe die ganze Welt auf: Verkaufe niemals deinen demokratischen Willen gegen Kleingeld", sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara und fügte hinzu: "Trump, Sie können den demokratischen Willen der Türkei nicht mit Ihren US-Dollars kaufen. Unsere Entscheidung ist gefallen und klar". Erdogan gehört zu den stärksten Kritikern der Trump-Entscheidung. 

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