Nun auch rechtliche Rückendeckung für Kaykin

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Nun auch rechtliche Rückendeckung für Kaykin

22. Juni 2011 - 22:15
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Im Streit um eine angebliche Nähe zu Grauen Wölfen hat Staatssekretärin für Integration beim Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Zülfiye Kaykin, eine Gegendarstellung erwirkt

Das Landgericht Köln hat in einer einstweiligen Verfügung vom 16. Juni 2011 (Aktenz.: 28 O 462/11) festgestellt, dass die Angaben des Christlich-Alevitischen Freundeskreises der CDU (CAF) in einer Pressemitteilung vom 26. Mai 2011 mit der Überschrift "NRW Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) auf dem rechten Migrantenauge blind. Staatssekretärin Zülfiye Kaykin nicht weiter tragbar!" nicht der Wahrheit entsprechen.

In dem Urteil wird Kubilay Demirkaya, Madlen Vartian und Ali Yildiz verboten weiterhin zu behaupten, die Alevitische Gemeinde in Deutschland (AABF) habe im Schreiben vom 18. März die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aufgefordert, mit sofortiger Wirkung personelle Konsequenzen im Integrationsministerum zu ziehen, um so den Einruck zu erwecken, dass die Alevitische Gemeinde Deutschlands (AABF) die Abberufung Zülfiye Kaykins gefordert hätte. Des Weiteren dürfen sie nicht behaupten, dass die Staatssekretärin an einer Parteiveranstaltung der Grauen Wölfe und an einer Totenmesse Alparslan Türkes in der Duisburger DITIB-Moschee teilgenommen oder genehmigt und durchgeführt hat. In der einstweiligen Verfügung wird den Angeklagten auch untersagt zu behaupten, dass Sie mit Isa Ilyasoglu ein Treffen anberaumt, durch Druck des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wegen möglicher Verbindungen zu rechtsextremen Grauen Wölfen an ihrer Ernennung zur Ministerin für Integration verhindert wurde oder als Geschäftsführerin der DITIB-Begegnungsstätte EU-Fördermittel nicht Ordnungsgemäß verwendet zu haben.

Laut Landgericht wurden eidesstattliche Versicherungen von Kaykin und Ilyasoglu ordnungsgemäß vorgelegt, die bescheinigen sollen, das sie sich nicht getroffen haben. Darüber hinaus wurde in dem Verfahren auch ein Schreiben des AABF vorgelegt, in der die Gemeinde sich von der Behauptung der CAF distanziert. Ein Schreiben der Rheinischen Treuhand GmbH soll zudem verdeutlichen, dass die geschäftlichen Vorfälle während der Zeit als Geschäftsführerin ordnungsgemäß bilanziert wurden. In einer weiteren gesonderten einstweiligen Verfügung vom 16. Juni wird der CAF auferlegt, eine Gegendarstellung der Staatssekretärin unmittelbar an der Pressemitteilung zu veröffentlichen, die seit kurzer Zeit Online nicht mehr zu erreichen ist.

Im Streit um die angebliche Nähe der NRW-Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin, zu Grauen Wölfen kam es nicht nur zu einem Eklat zwischen der CAF und Kaykin, sondern auch innerhalb der TGNRW (Türkische Gemeinde in Nordrhein Westfalen), bei der Vorsitzende Deniz Güner vor kurzem seinen Hut nahm. Mit Vorwürfen gegen NRW-Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin (SPD) hatte sich der Vorsitzende Deniz Güner an die Presse gewendet und den Rücktritt Kaykins verlangt. Sie habe eine Nähe zu türkischen Rechtsradikalen, hatte Güner in der WELT ONLINE erklärt, nach dem die AABF (Alevitische Gemeinde in Deutschland) angeblich wegen einer Anfrage abgeblitzt und ebenfalls durch den Sprecher Ali Ertan Toprak darin bestärkt wurde. Kurz danach erhielt die Politikerin aber Rückendeckung von Mitgliedern der TGNRW, darunter auch der stellvertretenden Vorsitzenden Sabriye Supcun und einigen Vorstandsmitgliedern. Mitglieder der Alevitischen Gemeinde, der Vorsitzende der Föderation Türkischer Elternvereine in Nordrhein-Westfalen sowie Beiratsmitglieder der Duisburger Begegnungsstätte in der der besagte Vorfall mit Kaykin stattgefunden haben soll, distanzierten sich ebenfalls von Güners Aussagen. Güner habe seine persönliche Meinung vertreten, nicht die der TGNRW, so Sabriye Supcun in einer gemeinsamen Erklärung. Zuvor hatte Güner versucht, in einer eiligst anberaumten Sondersitzung der TGNRW, die unliebsamen Vorstandsmitglieder von Amt zu entheben. Die widerum hatten kurz danach angekündigt, den Rechtsweg einzuschreiten, damit Güner die Behauptungen gegenüber Kaykin auch belegt. Güner erklärte kurz danach seinen Rücktritt vom Vorsitz. 

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