Christlich-Alevitische Freundeskreis wehrt sich

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Christlich-Alevitische Freundeskreis wehrt sich

22. Juli 2011 - 22:15
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Die Sprecher des Christlich-Alevitische Freundeskreis der CDU sind vor dem Landgericht Köln in Berufung gegangen

Im Streit um eine angebliche Nähe der Staatssekretärin für Integration beim Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Zülfiye Kaykin, zu den Grauen Wölfen hatte das Land Nordrhein-Westfalen die Sprecher der CAF (Christlich-Alevitische Freundeskreis der CDU) vor dem Landgericht Köln verklagt und zwei Verfügungen erstritten. Gegen diese Verfügungen haben die Sprecher Widerspruch eingelegt.

Während unter dem Aktenz.: 28 O 462/11 den Beklagten Kubilay Demirkaya, Ali Yildiz und Madlen Vartian am 17. Juni unter Androhung eines Ordnungsgeldes die Weiterverbreitung von Äusserungen gegenüber der NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin mit einer Einstweiligen Verfügung untersagt wurde, mussten die Beklagten einer weiteren Verfügung zufolge, die Presseerklärung in diesem Zusammenhang um eine Gegendarstellung von Zülfiye Kaykin ergänzen. Die Presseerklärung ist mittlerweile von der Online-Präzens der CAF entfernt worden.

Das Landgericht Köln hatte in der einstweiligen Verfügung festgestellt, dass die Angaben des CAF in einer Pressemitteilung vom 26. Mai 2011 mit der Überschrift "NRW Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) auf dem rechten Migrantenauge blind. Staatssekretärin Zülfiye Kaykin nicht weiter tragbar!" zu unterlassen sind. Gegen diese und gegen die Verfügung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung Zülfiye Kaykins haben die Beklagten nun Berufung eingelegt. Das Landgericht Köln wird die Berufungsverhandlung am 27. Juli öffentlich austragen.

Mit der Pressemitteilung hatte die CAF den Rücktritt der Staatssekretärin gefordert und auch Unterstützung durch die Förderation der Aramäer in Deutschland, der Armenischen Gemeinde in Köln und dem ehemaligen Vorsitzenden der TGNRW erhalten. Darin wurde Zülfiye Kaykin vorgeworfen, eine Nähe zu den Grauen Wölfen zu haben, die Andacht des verstorbenen MHP-Vorsitzenden Alparslan Türkes in der DITIB-Moschee in Duisburg genehmigt und mehrere Treffen mit einem "Rechtsextremen" gehabt zu haben. Dabei berief sich die CAF auch auf eine angebliche schriftliche Aufforderung der AABF (Alevitische Gemeinde Deutschland) an Ministerpräsidenten Hannelore Kraft, in diesem Zusammenhang personelle Konsequenzen zu ziehen. Das Land NRW hatte dagegen geklagt und die Einstweiligen Verfügungen erwirkt.

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