Türkei: Sozialdemokratische Partei Europas erhält kein Zutritt

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Türkei: Sozialdemokratische Partei Europas erhält kein Zutritt

22. November 2016 - 02:03
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Einer Delegation der Sozialdemokratische Partei Europas (PES) wurde der Zutritt und der Besuch des in Edirne inhaftierten Co-Vorsitzenden der nationalistisch-kurdischen Partei HDP Selahattin Demirtas verwehrt. In Istanbul besuchte die Delegation die Tageszeitung Cumhuriyet.

Türkei: Sozialdemokratische Partei Europas erhält kein Zutritt

Edirne / TP - Während den Anwälten des Co-Vorsitzenden der nationalistisch-kurdischen Partei HDP Selahattin Demirtas der Zutritt in das Staatsgefängnis im westtürkischen Stadt Edirne erlaubt wurde, musste der Präsident der Sozialdemokratische Partei Europas Sergej Stanischew zusammen mit weiteren Delegierten des Europäischen Parlaments aus Schweden, Frankreich und Österreich vor den Toren des Staatsgefängnisses eine Pressekonferenz abhalten.

Den Delegierten wurde der Zutritt in das Gelände des Staatsgefängnisses, wo Selahattin Demirtas seit Anfang November in Untersuchungshaft gehalten wird, verwehrt. Der ehemalige bulgarische Regierungschef Stanischew erklärte gegenüber der Presse, Demirtas sei nicht alleine. 

Die Sozialdemokratische Partei Europas ist eine europäische politische Partei. Sie umfasst 32 sozialdemokratische und sozialistische Parteien sowie Arbeiterparteien aus der gesamten Europäischen Union und aus Norwegen sowie weitere assoziierte Parteien aus mehreren anderen europäischen Ländern und der Türkei. Assoziierte Parteien in der Türkei sind unter anderem die CHP, BDP und HDP.

Dem Co-Vorsitzenden Demirtas wirft die Generalstaatsanwaltschaft von Diyarbakir vor, für die Terrororganisation PKK Propaganda betrieben zu haben. Demirtas wurde, nach dem im Parlament zahlreichen Abgeordneten die Immunität entzogen wurde, in der Nacht zum 4. November verhaftet. Begründet wurde die Verhaftung mit einer Vorladung des Vorsitzenden, dem er nicht nachgekommen sei. Zahlreiche weitere HDP-Politiker waren nach einem Aufruf der HDP-Spitze, Vorladungen der Generalstaatsanwaltschaften nicht gefolgt, wurden in den Tagen darauf verhaftet und den Gerichten polizeilich vorgeführt.

Im Anschluss nach dem gescheiterten Versuch, den inhaftierten Demirtas zu besuchen, besuchte die PES-Delegation in Istanbul die Redaktionsstuben der Tageszeitung Cumhuriyet.

 

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