"Grauen Wölfe" - NRW prüft und prüft und prüft...

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"Grauen Wölfe" - NRW prüft und prüft und prüft...

22. November 2018 - 23:21
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Nordrhein-Westfalen ist ja bekannt dafür, alles prüfen zu wollen, um es zu verbieten. Es endet meist ohne Folgen, aber die Wirkung ist groß. Man prüft derzeit vor allem alles Türkische: die "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion" (DITIB) in Köln und jetzt auch noch die "Föderation der Türkischen Idealistenvereine e.V.“ (ADÜTDF), sogenannte "Graue Wölfe".

Screenshot: Westfalenpost

Kommentar - Nordrhein-Westfalen ist ja bekannt dafür, alles prüfen zu wollen, um es zu verbieten. Es endet meist ohne Folgen, aber die Wirkung ist groß. Man prüft derzeit vor allem alles Türkische: die "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion" (DITIB) in Köln wegen mutmaßlicher Umtriebe mit dem türkischen Staat. Die Imame, die in NRW-Justizanstalten Gefängnisseelsorge betreiben wollen, sollen gefälligst eine formale "Sicherheitsüberprüfung" unterzeichnen und jetzt sind auch noch die "Föderation der Türkischen Idealistenvereine e.V.“ (ADÜTDF), die sogenannten "Graue Wölfe" dran. 

Die Absicht der Beobachtung durch das Land NRW bzw. der Prüffall der DITIB scheint wieder vom Tisch zu sein. Etliche Bundesländer hatten ihre Bedenken geäußert und bemerkt, dass die Beobachtung eine große rechtliche Hürde überwinden muss. Es gibt also keinen Anhaltspunkt, der die Beobachtung der DITIB rechtfertigen könnte. Nicht anders gestaltete sich der Vorwurf gegen etliche DITIB-Imame. Die von der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe angestoßene Ermittlung fruchtete jedenfalls auch nicht.

Im Fall der Überprüfung von Imamen der DITIB stand das Land NRW plötzlich ohne islamische Gefängnisseelsorger da. Die Imame hatten geschlossen eine weitere angeordnete Sicherheitsüberprüfung in den Justizanstalten abgelehnt und damit den Beschluss des Justizministeriums boykottiert. Offenbar war man innerhalb der Imame erbost darüber, dass man sie unter Generalverdacht gestellt hatte. Derzeit bekommen die Gefängnisinsassen also keine islamische Seelsorge. 

Laut jüngsten diversen Medienberichten prüft das Land derzeit, ob die "Grauen Wölfe" verboten werden sollen. Das Land hat sich aber offenbar sehr viel Zeit genommen, jetzt die Beobachtung in ein Verbot umwandeln zu wollen. Seit 2002 werden die "Grauen Wölfe" vom Verfassungsschutz in Zusammenspiel mit der nationalistisch-kurdischen Terrororganisation PKK beobachtet und in Berichten jedesmal auch erwähnt.

Weil wohl auch hier Anhaltspunkte fehlen, um ein Verbot direkt und rechtlich abgedeckt auszusprechen, ergänzen die Leitmedien gegenwärtig die lückenhafte Informationslage und ziehen wohl als Begründung einen einzigen Mordfall aus dem Jahre 1999 heran. Es scheint eine ausgemachte Sache zu sein, wenn ein Land in Zusammenspiel mit den Medien auf einen Verein losgeht. In anderen Fällen, in denen Vereine oder Organisationen mit Betätigungsverboten belegt wurden, hatte man es unter dem medialen Radar hindurch abgesegnet und durchgesetzt. Niemand nahm so ein Verbot bzw. Betätigungsverbot wahr.

In diesem einzigartigen Fall wird aber offenbar versucht, die Vereinstätigkeit oder Teilhabe der Türken am politischen Geschehen zu untergraben. Offenbar hat das Land nicht nur die DITIB aus der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen, sondern man will auch diverse weitere Organisationen und Vereine in den Mittelpunkt rücken und medial diffamieren lassen.

Es ist offensichtlich, dass die Medien selbst nicht imstande sind, die Beweggründe der nordrhein-westfälischen Regierung zu verstehen oder die konkreten Verdachtsmomente weiterzuleiten. Wie sonst erklärt es sich, dass die Medienlandschaft noch immer einen Sozialwissenschaftler und seine These aus grauer Vorzeit heranzieht und dessen Einschätzung erneut auftischt, um uns die Gefährlichkeit der Vereinigung unter Beweis zu stellen? 

Wenn der Sozialwissenschaftler Kemal Bozay mit den Worten zitiert wird, es gebe schätzungsweise 18.000 Mitglieder in den "Grauen Wölfen", also "zahlenmäßig mehr als dreimal so groß wie die NPD", dann hängt Bozay entweder noch in der Jahrtausendwende oder die Medien in einer Zeitschleife. Die "NPD" ist längst nicht mehr die Partei, die es einst mal war und schon gar nicht mehr die Partei die gegenwärtig im Gespräch wäre. Jetzt gibt es andere Parteien, die inzwischen auch in Landesparlamenten vertreten sind und in deren Reihen ehemalige NPD-Funktionäre Aufgaben übernommen haben.

Laut einer Studie des Bundesamtes schätzte man allein im Jahre 2011 die Zahl der organisierten sowie nichtorganisierten Rechtsextremisten mit rund 30.000 ein; Tendenz steigend. Darin sind neuere Phänomene wie die "Identitäre Bewegung" nicht mitinbegriffen. Zieht man die Opfer rechtsextremistischer Gewalt zwischen 1990 und 2010 heran, sind es laut der Initiative "Mut gegen rechte Gewalt", dem "Netz gegen Nazis", dem Verein "Pro Asyl", dem "Opferfonds Cura" und regionaler Opferberatungsstellen 156 Todesfälle. 

Ein Todesopfer aus dem Jahr 1999 ist einer zu viel, aber daraus einen Strick zu basteln, der ein Verbot legitimiert, ist hanebüchen. Vor allem dann, wenn nicht zweifelsfrei feststeht, dass die zwei Täter den Mord in Auftrag einer wie auch immer genannten Organisation ausgeführt haben. Im übrigem kann man die PKK-nahen Organisationen und ihre Mitglieder in Deutschland beinahe darum beneiden, wie selbstverständlich man ihre Gewalttaten gegen Einrichtungen - nicht nur türkische -, Polizei oder Zivilisten in Deutschland hinnimmt.

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