Türkei: Opposition unter starken Druck

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Türkei: Opposition unter starken Druck

23. Mai 2018 - 09:40
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Der Wahlkampf in der Türkei nimmt durch die Nominierung der Abgeordnetenkandidaten eine überraschende Wende. In die negativen Schlagzeilen gerät vor allem die Oppositionspartei CHP und IYI. Während sich die CHP nun mit dem Vorwurf des Verrats von Staatsgeheimnissen auseinandersetzen muss, sorgt die Nichtnominierung eines Gründungsmitgliedes der Partei IYI für Unmut.

Der renomierte Historiker und Politiker Yusuf Halacoglu wurde in der Wahlliste der IYI-Partei nicht mitberücksichtigt

Ankara / TP - Der türkische Wahlkampf hat am Montag durch die Bekanntgabe der Abgeordnetenkandidaten eine überraschende Wende erhalten. In die negativen Schlagzeilen gerät vor allem die Oppositionspartei von Kemal Kilicdaroglu (CHP) sowie die neugegründete IYI-Partei von Meral Aksener. Während sich die CHP nun mit dem Vorwurf des Verrats von Staatsgeheimnissen auseinandersetzen muss, sorgt die Nominierung von profillosen Politikern der IYI-Partei für Unmut innerhalb der Partei und Anhängerschaft.

Für Aufsehen sorgte vor allem die Ausreisesperre gegen den umstrittenen 31-jährigen Politiker der Republikanischen Volkspartei (CHP) Eren Erdem. Erdem wollte am Montag, nach dem bekannt wurde, dass seine Kandidatur zur Abgeordnetenkandidatur von der Parteispitze nicht berücksichtigt wurde, samt Familie nach Deutschland reisen. Zuvor hatte Erdem erklärt, er werde trotz der Nichtnomierung der Partei für den Wahlkampf weiterhin zur Verfügung stehen und als nächstes in Kahramanmaras den Wahlkampf fortsetzen.

Überraschend empfanden dann die türkischen Medien den Versuch Erdems, noch am nächsten Tag nach der Nichtkandidatur zusammen mit der Familie nach Deutschland ausreisen zu wollen, jedoch an der Passkontrolle abgewiesen wurde. Medienberichten zufolge hatte die Generalsstaatsanwaltschaft bei der Strafkammer in Istanbul eine Ausreisesperre erwirkt, was die Flughafenpolizei am Montag durchsetzte. Erdem blieb in Istanbul während die Familie ausreisen durfte. 

Für den Jungpolitiker Erdem, der derzeit einen Abgeordnetenmandat hat, könnte es am 25. Juni, also nach der Parlamentswahl ungemütlich werden. Bisher hatte die Generalstaatsanwaltschaft zwar Ermittlungen gegen ihn angestrengt, jedoch wegen der Immunität keine Handhabe gegen Erdem. Nach der Wahl am 24. Juni könnte Erdem jedoch in Untersuchungshaft kommen, die Vorwürfe wiegen gegen ihn schwer.

Laut türkischen Medienberichten wirft die Generalstaatsanwaltschaft dem CHP-Abgeordneten u.a. vor, Staatsgeheimnisse preisgegeben zu haben. Es geht zum einen um die angeblichen Waffenlieferungen des türkischen Nachrichtendienstes an Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat, deren LKW-Konvoi von der türkischen Gendarmerie aufgebracht wurde, zum anderen um Weitergabe von nachrichtendienstlichen Informationen zum mutmaßlichen Mörder - Ömer Güney - der PKK-Funktionäre Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemes in Paris am 9. Januar 2013 sowie um die Berichterstattung der von ihm gegründeten Medienorgan "Karsi", die mutmaßlich korrumpierende Audioaufnahmen zum Korruptionsskandal im Jahre 2013 veröffentlich hatte. In beiden Fällen soll Erdem die als "Geheim" eingestuften Informationen oder fingierten Audioaufnahmen an Medien im In- wie Ausland weitergegeben haben. 

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt daher auch in Zusammenhang mit den Gülen-nahen und im 2016 geschlossenen Medien "Zaman" und "Samanyolu TV", an die diese Informationen ebenfalls herangetragen wurden. Ebenso wird auch nicht mehr ausgeschlossen, dass brisante Papiere an westliche Medien weitergereicht wurden, u.a. mit Sitz in Frankreich. Die Übermittlung von Staatsgeheimnissen, sei es durch Weitergabe von internen "Geheim" eingestuften Dokumenten aus geschlossenen Parlamentsausschüssen oder Gremien, sei es durch Weitergabe von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, ist laut türkischer Verfassung Landesverrat und kann mit bis zu 20 Jahren geahndet werden. In diesem Zusammenhang wurde der türkische Journalist und CHP-Politiker Enis Berberoglu bereits 2017 zu 25 Jahren Haft verurteilt, nach dem der ehemalige Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, vor Gericht den CHP-Politiker belastet hatte.

Der Oppositionspartei CHP droht ebenfalls Ungemach, da Erdem nach der Ausreisesperre und dem medialen Interesse an die Presse ging und erklärte, all das sei nicht allein aus seinem Kopf entsprungen. Er selbst sei innerhalb der Partei der Verbindungsmann zur Presse und treffe nicht alleine die Entscheidung, was er der Presse zutrage. Er werde nun beschuldigt, der FETÖ (Fethullahistische Terrororganisation - Gülen-Bewegung) geheime Informationen weitergereicht zu haben, darunter das Protokoll der Gendarmerie über den gewaltsamen Stopp des LKW-Konvois des Nachrichtendienstes MIT. Die Dokumente habe er vom stellvertretenden Vorsitzenden Bülent Tezcan erhalten, die Weitergabe an die "Zaman" sowie "Samanyolu TV" sei auf Anweisung des Oppositionschefs der CHP, Kemal Kilicdaroglu, erfolgt, so Erdem in einem Interview. Des Weiteren erklärte Erdem, es sei ihm bewusst, dass das Mandat am 25. Juni auslaufe und seine Immunität fallen werde, so Erdem weiter.

Der Sprung nach vorne sorgt in der türkischen Medienlandschaft seit Dienstag mitten im Wahlkampf für Furore, wird es doch als Versuch von Erdem wahrgenommen, die Partei in die Pflicht zu nehmen oder gar für seine Nichtnominierung abzustrafen. Bislang hat sich die Spitze der CHP zu den Vorwürfen nicht geäussert, doch der Schaden ist immens. 

Für weiteres Ungemach innerhalb der Opposition sorgt auch die neugegründete IYI-Partei mit ihrer Veröffentlichung der Liste zu den nominierten Abgeordnetenkandidaten. Völlig unverständlich wird die Nichtnominierung des Mitbegründers der IYI-Partei, Prof. Dr. Halacoglu, von der Wählerschaft der neuen Mitterechts-Partei wahrgenommen. Nach der Veröffentlichung der Liste der IYI-Abgeordnetenkandidaten raunte nicht nur die Wählerschaft, auch Halacoglu selbst übte heftige Kritik und erklärte, man habe für ihn offenbar keinen Listenplatz gefunden.

Prof. Dr. Yusuf Halacoglu erklärte am Montag, er habe sich aus familiären Gründen für die Provinz Kayseri aufstellen lassen, die Partei habe aber seine Kandidatur nicht berücksichtigt, auch nicht für andere Provinzlisten vorgesehen. Medien werteten die Aussagen Halacoglus als Gekränktheit, woraufhin Halacoglu am Mittwoch über soziale Medien ausrichten ließ, für die Partei weiterhin zur Verfügung zu stehen wie am ersten Tag. Offenbar will Halacoglu den Imageschaden so gering wie möglich halten und versucht dabei die Entscheidung der Partei in Schutz zu nehmen, nach dem es in der Wählerschaft für Unruhe gesorgt hatte.

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