Dauerbeschuss durch christlich-alevitische Zusammenschlüsse

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Dauerbeschuss durch christlich-alevitische Zusammenschlüsse

23. Juni 2011 - 22:15
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Migranten und türkischstämmige Persönlichkeiten in Gesellschaft und Politik mit muslimischen Hintergrund unter Dauerbeschuss christlich-alevitischer Zusammenschlüsse

Mit einer gerichtlichen Klarstellung um eine angebliche Nähe der nordrhein-westfälischen Staatssekretärin Zülfiye Kaykin zu "ultranationalistischen" Türken in Deutschland hat der von der Christlich-Alevitischen Freundeskreises der CDU (CAF) losgetretetene Streit ein Ende gefunden. Kaykin konnte die Behauptungen der CAF widerlegen, errang vor Gericht die Veröffentlichung einer Gegendarstellung und erreichte gleichzeitig, dass die CAF die Behauptungen nicht mehr aufstellen darf.

Der Medienrummel den Mitglieder innerhalb der CAF und in anderen Organisationen angestoßen haben, fügt sich in eine Reihe von seltsam anmutenden politisch motivierten Aktionen an die seit 2008 andauern, in der türkische Migranten mit muslimischem Hintergrund zum erklärten Ziel geworden sind. Eine Gemeinsamkeit haben alle Aktionen an sich: alle Beteiligten Personen betätigen oder betätigten sich in diversen Organisationen, die gegenüber der Türkei einen aggressiven Kurs verfolgen und dabei türkischstämmige Migranten in Deutschland mit diversen Behauptungen belegen. Dabei sind zum großen Teil Behauptungen im Sande verlaufen oder durch rechtliche Schritte Betroffener abgeschmettert worden; bisher jedenfalls zum Nachteil der Initiatoren selbst. 

Während die CAF mit Kubilay Demirkaya, Madlen Vartian und Ali H. Yildiz gegen Staatssekretärin Kaykin mit einer Presseerklärung ins Felde ging, schlossen sich auch der stellv. Vorsitzende der Alevitischen Gemeinde (AABF) Ali Ertan Toprak und der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in NRW (TGNRW) Deniz Güner der ebenfalls in einer Alevitischen Vereinigung innerhalb des AABF-Verbandes Mitglied ist, ungeprüft der Behauptung an und forderten in Interviews den Rücktritt Zülfiye Kaykins. Darin erklärten die Mitglieder im Vorstand, dass die Staatssekretärin mit Ihren Verbindungen zu den "Grauen Wölfen" sowie wegen diverser anderer "Ungereimtheiten" nicht länger im Amt tragbar sei. Der Anspruch sorgte danach für einen Eklat innerhalb der AABF und TGRNW. In der TGNRW verlies Güner selbst das Amt des Vorsitzenden, nach dem Vorstandsmitglieder eine rechtliche Prüfung einleiten wollten. Augenfällig dabei ist, dass die CAF-Mitglieder wohl Kontakte zu den genannten Organisation pflegen bzw. Mitglieder sind, wie aber auch zu diversen Initiativen und Minderheitenverbänden einen Bezug haben, u.a. in der Initiative Mor Gabriel, in der Armenischen Gemeinde (ZAD), der Assyrischen-, Griechischen- oder Aramäischen-Gemeinde in Deutschland.

Am 16. Juli fand der Spuk im Fall Kaykin dann doch ein Ende. Das Land NRW vertreten durch den Minister Guntram Schneider erwirkte in einer einstweiligen Verfügung, dass die CAF und mit Ihr die Mitglieder Kubilay Demirkaya, Madlen Vartian und Ali H. Yildiz die Behauptungen gegenüber Zülfiye Kaykin nicht weiter aufrechterhalten dürfen. Bei Zuwiderhandlungen drohen den Mitglieder nun jeweils  € 70.000,- Strafgeld. Ausserdem entschied das Landgericht Köln, dass die CAF eine Gegendarstellung der Staatssekretärin zu veröffentlichen hat. Die Mitglieder waren aber vorher schon durch Ihre unorthodoxe Vorgehensweise in die Schlagzeilen geraten, darunter auch jüngst der CAF-Mitglied Ali Yildiz, der in einer Rede vor einem Publikum der "rechten Flanke der CDU" Stimmung machen konnte.

Kubilay Demirkaya, CDU-Politiker und Beisitzender im Stadtbezirksvorstand der CDU in Köln-Ehrenfeld, hatte bereits im Jahre 2008 innerhalb des Deutsch-Türkischen Forums (DTF) in Köln Aufmerksamkeit erregt, nach dem er und weitere Mitglieder, in einem Brief den DTF-Vorsitzenden Bülent Arslan aufgefordert hatten, sich von den "Grauen Wölfen" zu distanzieren, nach dem der stellv. Landesvorsitzender Orhan Bilen angeblich den "öffentlichen Schulterschluss mit türkischen rechtsextremistischen, islamistischen und antisemitischen Organisation vollzog". Arslan schrieb dazu in einem Brief an die Bundeskanzlerin, dass im Wahlkampf "eine Polarisierung um das Thema Migration und Ausländer in Deutschland" betrieben werde und forderte, das man sich als die große Volkspartei so präsentiert, die das gesamte bürgerliche Wählerspektrum in Deutschland ausschöpft. Für Kubilay Demirkaya, Ali H. Yildiz ein Grund mehr, weiter zu machen.

Kurz nach dem Einwand des DTF-Vorsitzenden trat Ali H. Yildiz in einem aufsehenderregenden Akt vom Vorsitz zurück. In einem Interview warf Yildiz türkischstämmigen Kölnern eine Nähe zu den "Grauen Wölfen" innerhalb der DTF vor. Hintergrund war nicht nur der Brief des Vorsitzenden Arslan, sondern eine jurisitische Auseinandersetzung in der Türkei, in der das Kloster Mor Gabriel gegen Dörfer und Katasteramt geklagt hatte und nun selbst fürchtete, "angestammtes" Land zu verlieren, weil einige Flurstücke in der Umgebung des Klosters seit 1950 als Waldgebiete deklariert waren, dennoch vom Kloster mit einer Mauer abgesteckt wurde.

Im Streit um das Kloster, in der es weniger das Kloster selbst, sondern die Flurstücke um das Kloster herum betraf, erregte dann ein weiterer brisanter Fall für Aufsehen. Hintergrund hier, so Kubilay Demirkaya, Madlen Vartian und Alex Demirci, sei die angeblich deutschlandfeindlichen Äußerungen des türkischen Generalkonsuls Hakan Kivanc in Düsseldorf, der im Rahmen eines von ihm einberaumten Gesprächstermins am 22.02.09 mit einem Kreis von Unterstützern des Klosters Mor Gabriel, gefallen sein soll. Zwar dementierte die Botschaft den Bericht, einige Abgeordnete der CDU preschten dennoch vor und forderten die Abberufung des Generalkonsuls. Das Blatt wendete sich aber, nach dem der Wuppertaler Künstler und Autor Ismail Coban, die besagten Äußerungen in einer eidesstattlichen Versicherung bestritt, der ebenfalls Gast dieses Treffens war. Es kam zu einem Schlagabtausch und zu einem Gerichtsprozess, in der Kubilay Demirkaya gegen Ismail Coban eine einstweilige Verfügung erwirken wollte, die jedoch wegen ungenügender, ja nicht vorgebrachter Glaubhaftmachung vom Wuppertaler Amtsgericht abgelehnt wurde. Kubilay Demirkaya unterlag und ließ nur noch sporadisch von sich hören.

Im Streit um das Kloster und dem Konsul wurde es dann merklich ruhiger, zumindest für einen Augenblick. Es sollten weitere Behauptungen Folgen, darunter die neueste Behauptung der CAF, die nordrhein-westfälische Staatssekretärin Kaykin habe Kontakte zu den "Grauen Wölfen" gepflegt.

Kurz vor den Landtagswahlen am 9. Mai 2010 in Nordrhein Westpfalen, hatte Kubilay Demirkaya, den Kandidaten der Kölner CDU für einen MdB Sitz, Efkan Kara wegen Verleumdung und Rufschädigung angezeigt. Efkan Kara hätte nach Angaben von Kubilay Demirkaya, ihn als PKK-Sympathisant bezeichnet. Auch dieser Streit wurde in ad acta gelegt, nach dem die Staatsanwaltschaft in Köln die Strafanzeige nicht weiter verfolgen wollte.

April 2011 dann ein erneuter Versuch, diesmal eine Migrantenstimme mit einer Strafanzeige kaltzustellen, die über diese Vorkommnisse andauernd berichtet und bisher die andere Seite der Medaille aufgezeigt hatte. Die TURKISHPRESS wurde im Alleingang von Madlen Vartian wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung sowie der Verdacht der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener angezeigt.

Alle Vorwürfe bis heute hatten eine Gemeinsamkeit: türkischstämmige Persönlichkeiten in Gesellschaft und Politik mit muslimischem Hintergrund wurden durch die Zusammenarbeit bestimmter Organisationen mit Bezug zu außenpolitischen Themen in der Türkei unter Dauerbeschuss genommen. Gleichzeitig wurde dabei der Eindruck erweckt, dass der Staat (Türkei) innerhalb Deutschland einen großen Einfluß auf die türkischstämmigen Migranten ausübt. Gleichzeitig wurde auch der Eindruck erweckt, dass der türkische Staat mit dem verlängertem Arm des Geheimdienstes oder des "Tiefen Staates" oder den "Grauen Wölfen" innerhalb der DITIB, der türkischstämmigen Verbände oder innerhalb der politischen Partizipation die Fäden ziehe bzw. die demokratischen Grundwerte Deutschlands mit ultranationalistischen oder islamistischen Tönen unterwandere. Bis heute blieben die unbewiesenen Behauptungen im Raum stehen. 

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