Türkischer Vizepremier: Nächste Flüchtlingswelle rollt an

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Türkischer Vizepremier: Nächste Flüchtlingswelle rollt an

24. Februar 2016 - 10:20
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Der türkische Vizepremier Yalcin Akdogan hat vor einer weiteren anbahnenden Flüchtlingswelle gewarnt, falls die humanitäre Hilfe ausbleibt und eine Sicherheitszone nicht errichtet wird.

Ankara / TP - Während einer Spendenaktion für die im syrischen Bayirbucak eingeschlossenen Turkmenen hat der türkische Vizepremier Yalcin Akdogan Europa vor einer anbahnenden neuen Flüchtlingsbewegung gewarnt. Würden die humanitären Hilfsmaßnahmen bald nicht in dem Maße anrollen, wie sie eigentlich von Hilfsorganisationen und der UN für nötig erachtet werden, müsse sich die Türkei und vor allem Europa auf eine weitere Flüchtlingswelle gefasst machen.

Yalcin Akdogan, der in Istanbul an einer Spendenaktion der Kreisstädte teilnahm kritisierte die Koalitionskräfte über ihre ungenügende Entschlossenheit, Terrorismus zu bekämpfen. Alle würden behaupten, gegen die IS vorzugehen. Stattdessen würden die Koalitionskräfte ihre eigenen Interessen wahren und mit dem syrischen Ableger der PKK, der PYD und YPG die von oppositionellen Kräften gehaltenen Gebiete angreifen. Die Offensive des syrischen Regimes in Zusammenarbeit mit Russland und YPG hätten in den umkämpften Regionen Todesopfer unter der Zivilbevölkerung zur Folge. Die Welt, so Akdogan weiter, müsse jetzt die Stimme erheben.

Bei weiteren Gefechten würden hunderttausende Menschen in die Türkei fliehen. Diese Welle würde nach Europa weiterziehen. Das Syrien-Problem sei kurzfristig so nicht lösbar, weshalb kommende Woche neue Gespräche angesetzt und angeblich ein Waffenstillstand vereinbart werden. Aber solange Bomben auf Zivilbürger fallen und Waffen nicht schweigen, könnten keine Verhandlungen geführt werden, sagte Vizepremier Akdogan ferner.

Unterdessen prognostiziert Frontex-Chef Fabrice Leggeri die Zahl der Asylsuchenden für 2016 auf rund 1 Millionen, die nach Europa kommen. Leggeri warnte vor dem Irrglauben, die Flüchtlinge mit Zäunen aufhalten zu können. Auch wenn die Zahl der Flüchtlinge, die über die Ägäis eingedämmt werde, wenn die Türkei ihre Grenzen effektiver sichert so Leggeri, werde das die Flüchtlinge nicht davon abhalten, andere alternative Routen zu nehmen. "Die Erfahrung hat gezeigt, dass Zäune an land und Patrouillen auf See die Flüchtlinge nicht stoppen." so Leggeri weiter.

Laut der "Bild" ist für das kommende Jahr im Bundeshaushalt mindestens 8.8 Milliarden Euro Flüchtlingskosten veranschlagt worden. Diese Zahlen sollen der "Bild" zufolge aus einem Bericht der Fachbereiche der Unionsfraktion stammen. Während der Verhandlungen mit der Türkei hatte die EU rund 3 Milliarden Euro zugesichert, wenn im Gegenzug die Rücknahme von abgewiesenen Flüchtlingen sowie die eigenen Grenzen effektiver gesichert werden. Die Türkei hält den veranschlagten Betrag jedoch weiterhin für unzureichend, hat sich aber bereit erklärt, aus humanitären Gründen die See- und Küstenüberwachung gegen Menschenschmuggler zu erhöhen.