Bundestag zückt Joker für Deniz Yücel

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Bundestag zückt Joker für Deniz Yücel

Februar 24, 2017 - 22:15
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Etwa 160 Abgeordnete aller Fraktionen des Bundestages fordern die Freilassung des in Istanbul inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Sie dürfen das, aber mehr auch nicht.

Deniz Yücel: "Muslime könnten keine Terroristen sein. Doch können Sie!" - Journalisten dürften keine Terroristen sein. Doch!

Kommentar / TP - Mit einem offenen Brief an den türkischen Botschafter in Berlin, Ali Kemal Aydin, will man offenbar die Türkei dazu drängen, Deniz Yücel sowie seinen Kolleginnen und Kollegen freizulassen, damit die "freie Arbeit" ermöglicht wird. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung heute und beruft sich dabei auf die Initiatoren des Briefes, die Abgeordneten Niels Annen (SPD) und Omid Nouripour (Grüne).

Das Schreiben soll dem türkischen Botschafter am Freitagnachmittag zugegangen sein, in der man sich auf die deutsch-türkische Freundschaft beruft: "Wir wenden uns an Sie aus Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft und das Verfahren gegen den Journalisten."

Die Initiatoren haben es nicht verstanden, dass die "freie Arbeit" nicht automatisch bedeutet, dass der Journalismus Immunität genießt, auch nicht in Europa. Sie sollten sich lieber Gedanken darüber machen, weshalb die Türken in Deutschland die Juden von gestern geworden sind. Während der markante Spruch "Arbeit macht frei" noch immer am Haupttor hängt, rufen Biodeutsche in sozialen Netzwerken wie selbstverständlich Türken dazu auf, in ihr "gelobtes Land" zu verschwinden. Was passiert denn eigentlich, wenn sie es nicht tun? Mittlerweile hat sich auch der Spruch etabliert, "Atatürk würde sich im Grabe umdrehen." Ihr einziges "Verbrechen": ihre Entscheidung die AKP zu wählen oder das Präsidialsystem zu befürworten.

Die faschistische Ideologie erlebt auch wieder eine Renaissance, meinen die Biodeutschen, weil der Präsident der Türkei diktatorisch veranlagt sei und Türken wie Lämmer folgen. Eine Regierung, die seit Jahrzehnten neben syrischen und irakischen Kurden, Araber, Christen und Yeziden aufgenommen oder ihnen Schutz geboten hat, als Transitland fungiert, soll dieses Monstrum sein, der einst Millionen von Menschen industriell entsorgte. Das wird schon so inflationär oft in den Raum geworfen, dass sich die vergasten Juden, verstümmelten Sinti und Romas, all die Menschenfreunde die ihr Leben für andere unschuldige Seelen damals verloren, sich im Grabe umdrehen würden. Hat was von Holocaust-Leugnung das ganze.

Ich lese von Türken desöfteren im sozialen Netzwerk, dass die Deutschen ein Problem mit ihrer Vergangenheitsbewältigung haben. Das stimmt allerdings, angesichts des Bundestages, die sich an der Vergangenheit der Türkei mokierte und ihr am 2. Juli 2016 ein Rezept ausstellte, nun aber zeigt, was sie aus ihrer Vergangenheit gelernt hat - nämlich nichts. Damals am 2. Juni warnte die Türkei den Bundestag, die deutsch-türkische Freundschaft überzustrapazieren. Nun wird dieser Joker des Bundestages auch nicht ziehen, unabhängig davon, was man von einem souveränen Staat so alles abverlangt. Ist inzwischen wie im Bazar. Ich habe von Deutschen auch gelernt, dass der beste Freund der Hund ist.

Das ist aber nur ein Puzzle von vielen, die nicht so recht ineinander greifen wollen, weil vorgegaukelte und vorgelegte Moral der deutschen Politiker nicht zueinander passen. Wo waren eigentlich diese Abgeordneten, als Edward Snowden, Murat Kurnaz und all die anderen Solidarität benötigten? Wieso kamen die Fraktionen nicht zusammen, um die Abschiebehaft eines britisch-ägyptischen Journalisten nach Ägypten zu verhindern? Oder wo waren die Politiker, als gegen die deutschen Journalisten Ermittlungen angestrengt wurden, weil sie den Waffendeal mit Mexiko aufgedeckt hatten? Vor allem, wo sind die rund 160 Abgeordneten, wenn im eigenen Land 9 NSU-Opfer, 6 verunfallte Zeugen und eine große Anzahl von Angehörigen seit mehr als einem Jahrzehnt noch immer auf Antworten warten? 

Nein, ohne dass die Ermittlungen beendet sind, während Fluchtgefahr besteht, wird Deniz Yücel höchstwahrscheinlich nicht freigelassen. In Deutschland ist das auch nicht zu erwarten, das ein Doppelstaatler, Journalist von Beruf, dass der Beschuldigte durch die Forderung türkischer Abgeordneter freigelassen wird. Wo käme man da auch hin, wenn die unabhängige Justiz zum Spielball türkischer Interessen wird? Der Beruf Journalismus selbst genießt keine Immunität, höchstens die Freiheit vor Gericht, seine Informanten nicht preisgeben zu müssen. Da endet aber auch der Luxus dieses Berufs und damit auch die Freiheit eines Deniz Yücels, zumindest so lange, wie die Staatsanwaltschaft das für nötig hält und von einem Haftrichter schlussendlich entlassen oder inhaftiert wird.

Die Deutschen haben es sich auch luxuriös eingerichtet, in ihrer Position, dass das "Nein" zum bevorstehenden Referendum in der Türkei über das Schicksal der Türkei entscheiden wird. Stimmt, damit wird das Schicksal der Türkei nicht das erste mal durch das Volk selbst bestimmt, schon gar nicht durch Aussenstehende. Man hätte als Türke auch kein Problem damit, eine Meinung zu hören, die anders lautet, als man sie selbst vertritt. Aber bislang hat man es versäumt oder vernachlässigt, anhand von konkreten Artikeln die bevorstehende Reform zu erklären, was genau sie daran stört. Jedenfalls scrolle ich Tag ein Tag aus die sozialen Medien, die deutschen Medien rauf und runter und habe bislang keine einzige plausible Erklärung hierzu gelesen, konnte mir kein einziger die Nachteile anhand der parlamentarischen Demokratie mit Fakten erklären. Ist schon heftig, in einem zivilisierten, fortschrittlichen Land.

Stattdessen erklären mir ausgerechnet Biodeutsche, dass der Vater der Türlen sich im Grabe windet, ich zurück in die "Heimat" soll, ich einen Hitler anhimmle. Diese Menschen, die die gegenwärtige politische Debatte in der Türkei mit der Machtergreifung Hitlers vergleichen, kennen die eigene Geschichte, die Geschichte Deutschlands nicht. Denn würde Sie sie kennen, würden sie Wissen, dass der Aufstieg der Nazis ein Argument gegen das parlamentarische System ist, nicht dafür.

Ich debattiere seit geraumer Zeit mit Deutschen, aber auch mit Türken darüber und bislang habe ich keinen konkreten Anhaltspunkt bekommen, der auch nur annähernd ihre Besorgnis untermauern, geschweigeden Hand und Fuß hätte. Stattdessen beschäftige ich mich mit Menschen die mir inflationär oft "Faschismus" vorwerfen, als wäre es ein Wegwerf-Artikel. Beschäftige ich mich mit ihrer Art des Meinungsaustausches, werden sie pampig, holen weit aus, dass es selbst mir als einen Nichtwähler Erdogans so ziemlich sauer aufstößt. 

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