Ja oder Nein zur türkischen Verfassungsreform - Eine Gegenüberstellung

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Ja oder Nein zur türkischen Verfassungsreform - Eine Gegenüberstellung

25. Februar 2017 - 21:59
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Diese Gegenüberstellung mit einem Teil der betroffenen Verfassungsartikel findet anhand der gegenwärtigen Verfassung sowie das vom Parlamentsausschuss gebilligten Verfassungsreformpakets statt, die von der amtierenden Regierungspartei AKP mit dem Entwurf dem Parlament vorgelegt wurde.

Ja oder Nein zur türkischen Verfassungsreform - Eine Gegenüberstellung

Ankara / TP - Die Gegenüberstellung der gegenwärtigen Verfassung mit dem Verfassungsreformpaket, über die am 16. April in der Türkei per Volksreferendum abgestimmt wird, wurde seit kurzem von Organisationen oder Juristen aufgearbeitet. Die Gegenüberstellung wurde u.a. durch die Türkische Anwaltsvereinigung (Türkiye Barolar Birliği - TBB) von  (Vorsitzender der TBB) mit einem  sowie mit der Übersetzung von Prof. Dr. Christian Rumpf aus Stuttgart in Angriff genommen und ist seit kurzem Online erreichbar.

Die nachfolgende Gegenüberstellung mit einem Teil der betroffenen Verfassungsartikel dient nur als Anschauungsobjekt und findet anhand der gegenwärtigen Verfassung sowie das vom Parlamentsausschuss gebilligten Verfassungsreformpakets statt, die von der amtierenden Regierungspartei AKP in Zusammenarbeit mit der Oppositionspartei MHP in einem Entwurf dem Parlament, danach dem Parlamentsausschuss vorgelegt und mit Änderungen und Ergänzungen angenommen wurde. Die Gegenüberstellung wurde unter Hinzunahme der Übersetzung von Prof. Dr. Christian Rumpf sowie dem Layer der TBB erstellt und ist als PDF-Datei von Prof. Dr. Christian Rumpf in deutscher Sprache komplett und mit Bemerkungen () einsehbar. Der Verfassungsentwurf über die das Volk entscheiden soll, die durch die parlamentarische Kommission abgesegnet wurde, kann inkl. einer Gegenüberstellung zwischen der Entwurfsvorlage und den Entscheidungen der Komission (insbesondere Seite 104 bis 126) eingesehen werden.

Gegenwärtige Verfassung

Vom Parlamentsausschuss gebilligter Verfassungsentwurf

Artikel 9

IX. Zuständigkeit der Rechtsprechung

Die Zuständigkeit der Rechtsprechung wird im Name des Türkischen Volkes von unabhängigen Gerichten ausgeübt.

Artikel 9

IX. Zuständigkeit der Rechtsprechung

Die Zuständigkeit der Rechtsprechung wird im Name des Türkischen Volkes von unabhängigen und unparteiischen Gerichten ausgeübt.

Artikel 75

I. Große Nationalversammlung der Türkei

Die Große Nationalversammlung der Türkei besteht aus fünfhundertfünfzig vom Volk in allgemeiner Abstimmung gewählten Abgeordneten.

Artikel 75

I. Große Nationalversammlung der Türkei

Die Große Nationalversammlung der Türkei besteht aus sechshundert vom Volk in allgemeiner Abstimmung gewählten Abgeordneten.

Artikel 76

B. Wählbarkeit der Abgeordneten

Jeder Türke kann nach der Vollendung des 25. Lebensjahres zum Abgeordneten gewählt werden.

Diejenigen, welche nicht mindestens die Grundschule abgeschlossen haben, entmündigt sind, den ihnen obliegenden Wehrdienst nicht geleistet haben, vom Zugang zum öffentlichen Dienst ausgeschlossen sind, abgesehen von Fahrlässigkeitsstraftaten zu einer Gefängnis- und Zuchthausstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt worden sind, wegen verwerflicher Straftaten wie Unterschlagung, Veruntreuung, passiver und aktiver Bestechung, Diebstahl, Betrug, Urkundenfälschung, Untreue, betrügerischem Bankrott sowie wegen Steuer- und Zollstraftaten der Täuschung bei öffentlichen Ausschreibungen und An- und Verkäufen, der Preisgabe von Staatsgeheimnissen, der Teilnahme an terroristischen Taten und der Aufwiegelung und Ermunterung zu solchen Taten verurteilt worden sind, können, auch wenn sie in den Genuss einer Amnestie gekommen sind, nicht zum Abgeordneten gewählt werden.

Artikel 76

B. Wählbarkeit der Abgeordneten

Jeder Türke kann nach der Vollendung des 18. Lebensjahres zum Abgeordneten gewählt werden.

Diejenigen, welche nicht mindestens die Grundschule abgeschlossen haben, entmündigt sind, mit dem Wehrdienst zu tun haben, vom Zugang zum öffentlichen Dienst ausgeschlossen sind, abgesehen von Fahrlässigkeitsstraftaten zu einer Gefängnis- und Zuchthausstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt worden sind, wegen verwerflicher Straftaten wie Unterschlagung, Veruntreuung, passiver und aktiver Bestechung, Diebstahl, Betrug, Urkundenfälschung, Untreue, betrügerischem Bankrott sowie wegen Steuer- und Zollstraftaten der Täuschung bei öffentlichen Ausschreibungen und An- und Verkäufen, der Preisgabe von Staatsgeheimnissen, der Teilnahme an terroristischen Taten und der Aufwiegelung und Ermunterung zu solchen Taten verurteilt worden sind, können, auch wenn sie in den Genuss einer Amnestie gekommen sind, nicht zum Abgeordneten gewählt werden.

Artikel 77

C. Wahlperiode der Großen Nationalversammlung der Türkei

Die Wahlen zur Großen Nationalversammlung der Türkei erfolgen alle vier Jahre.

Vor Ablauf dieser Periode kann die Nationalversammlung Neuwahlen beschließen, neue Wahlen werden auch auf einen aufgrund der in der Verfassung bestimmten Voraussetzungen gefassten Beschluss des Präsidenten der Republik durchgeführt. Ein Abgeordneter, dessen Periode abgelaufen ist, kann wiedergewählt werden.

Werden Neuwahlen beschlossen, dauern die Befugnisse der Nationalversammlung bis zur Wahl der neuen Nationalversammlung fort.

Artikel 77

C. Wahlperiode der Großen Nationalversammlung der Türkei

Die Wahlen zur Großen Nationalversammlung der Türkei und zum Präsidenten der Republik erfolgen alle fünf Jahre am gleichen Tage.

Ein Abgeordneter, dessen Periode abgelaufen ist, kann wiedergewählt werden.

Wird bei der Wahl zum Präsidenten der Republik im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit erreicht, wird in dem durch Artikel 101 vorgesehenen Verfahren eine zweite Abstimmung durchgeführt.

Artikel 87

II. Aufgaben und Kompetenzen der Großen Nationalversammlung

Die Große Nationalversammlung der Türkei hat die Aufgaben und Kompetenzen, Gesetze zu erlassen, zu ändern und aufzuheben, den Ministerrat und die Minister zu kontrollieren, dem Ministerrat für bestimmte Gegenstände die Kompetenz zum Erlass von Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft zu übertragen, die Gesetzentwürfe zu Haushalt und Haushaltsabrechnung zu verhandeln und anzunehmen, über den Druck von Geld und über Kriegserklärungen zu entscheiden, die Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge zu billigen, mit der Mehrheit von drei Fünfteln der Gesamtzahl der Abgeordneten der Großen Nationalversammlung über die Verkündung einer allgemeinen oder besonderen Amnestie zu entscheiden und die in den übrigen Vorschriften der Verfassung vorgesehenen Kompetenzen und Aufgaben auszuüben und zu erfüllen.

Artikel 87

II. Aufgaben und Kompetenzen der Großen Nationalversammlung

Die Große Nationalversammlung der Türkei hat die Aufgaben und Kompetenzen, Gesetze zu erlassen, zu ändern und aufzuheben, den Ministerrat und die Minister zu kontrollieren, die Gesetzentwürfe zu Haushalt und Haushaltsabrechnung zu verhandeln und anzunehmen, über den Druck von Geld und über Kriegserklärungen zu entscheiden, die Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge zu billigen, mit der Mehrheit von drei Fünfteln der Gesamtzahl der Abgeordneten der Großen Nationalversammlung über die Verkündung einer allgemeinen oder besonderen Amnestie zu entscheiden und die in den übrigen Vorschriften der Verfassung vorgesehenen Kompetenzen und Aufgaben auszuüben und zu erfüllen..

Artikel 88

B. Vorschlag und Verhandlung der Gesetze

Die Kompetenz, Gesetze vorzuschlagen, steht dem Ministerrat und den Abgeordneten zu.

Verfahren und Grundsätze der Verhandlung der Gesetzentwürfe und Gesetzesvorschläge in der Großen Nationalversammlung der Türkei werden durch die Geschäftsordnung geregelt.

Artikel 88

B. Vorschlag und Verhandlung der Gesetze

Die Kompetenz, Gesetze vorzuschlagen, steht den Abgeordneten zu.

Verfahren und Grundsätze der Verhandlung der Gesetzentwürfe in der Großen Nationalversammlung der Türkei werden durch die Geschäftsordnung geregelt.

Artikel 89

C. Verkündung der Gesetze durch den Präsidenten der Republik

Nimmt die Große Nationalversammlung der Türkei das zurückgesandte Gesetz unverändert an, wird das Gesetz vom Präsidenten der Republik verkündet. Nimmt die Nationalversammlung an dem zurückgesandten Gesetz eine Änderung vor, so kann der Präsident der Republik das geänderte Gesetz der Nationalversammlung wieder zurücksenden.

Artikel 89

C. Verkündung der Gesetze durch den Präsidenten der Republik

Nimmt die Große Nationalversammlung der Türkei das zurückgesandte Gesetz mit der einfachen Mehrheit der Gesamtzahl ihrer Mitglieder unverändert an, wird das Gesetz vom Präsidenten der Republik verkündet. Nimmt die Nationalversammlung an dem zurückgesandten Gesetz eine Änderung vor, so kann der Präsident der Republik das geänderte Gesetz der Nationalversammlung wieder zurücksenden.

Artikel 91

E. Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft

Die Große Nationalversammlung der Türkei kann den Ministerrat zum Erlass von Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft ermächtigen. Vorbehaltlich der Fälle der Ausnahmezustandsverwaltung und des Notstandes dürfen jedoch die im Zweiten Teil der Verfassung im ersten und zweiten Abschnitt aufgeführten Grundrechte, Rechte und Pflichten der Person sowie die im vierten Abschnitt aufgeführten politischen Rechte und Pflichten nicht durch Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft geregelt werden. Das Ermächtigungsgesetz bestimmt Ziel, Umfang, Prinzipien und Anwendungsdauer der Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft und ob während dieser Frist mehr als eine Rechtsverordnung erlassen werden darf. Der Rücktritt oder Sturz des Ministerrats oder das Ende der Legislaturperiode führen nicht zum Erlöschen der für eine bestimmte Dauer erteilten Ermächtigung. Anlässlich der Bestätigung der Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft durch die Große Nationalversammlung der Türkei vor Ablauf der Frist wird bestimmt, ob die Ermächtigung beendet ist oder bis zum Ablauf der Frist fortgilt. Für die Fälle der Ausnahmezustandsverwaltung und des Notstandes sind die Vorschriften zum Erlass von Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft durch den unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik tagenden Ministerrat vorbehalten. Die Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft treten am Tage ihrer Verkündung im Amtsblatt in Kraft. In der Rechtsverordnung kann jedoch ein späteres Datum als Zeitpunkt des Inkrafttretens bezeichnet werden. Die Rechtsverordnungen werden am Tage ihrer Verkündung der Großen Nationalversammlung der Türkei vorgelegt. Ermächtigungsgesetze und hierauf beruhende Rechtsverordnungen werden von den Ausschüssen und dem Plenum der Großen Nationalversammlung der Türkei mit Vorrang und im Eilverfahren verhandelt.

Aufgehoben

Artikel 93

III. Vorschriften über die Tätigkeit der Großen Nationalversammlung der Türkei

Die Nationalversammlung darf im Gesetzgebungsjahr höchstens drei Monate Ferien machen; während der Pause oder der Ferien wird sie unmittelbar oder auf Verlangen des Ministerrats vom Präsidenten der Republik einberufen.

Artikel 93

III. Vorschriften über die Tätigkeit der Großen Nationalversammlung der Türkei

Die Nationalversammlung darf im Gesetzgebungsjahr höchstens drei Monate Ferien machen; während der Pause oder der Ferien wird sie vom Präsidenten der Republik einberufen.

Artikel 96

D. Beschlussfähigkeit und Abstimmungsmehrheit

Die Mitglieder des Ministerrates dürfen für Sitzungen, an denen sie nicht teilnehmen können, einen Minister zur Stimmabgabe an ihrer Stelle ermächtigen. Ein Minister darf jedoch mit seiner Stimme zusammen höchstens zwei Stimmen abgeben.

Aufgehoben

Artikel 98

IV. Informations- und Kontrollmöglichkeiten der Großen Nationalversammlung der Türkei

Die Große Nationalversammlung der Türkei übt ihre Kontrollkompetenz durch die Anfrage, die parlamentarische Untersuchung, die Plenarverhandlung, die Interpellation und das parlamentarische Ermittlungsverfahren aus.

Die Anfrage besteht aus dem Ersuchen um Informationen vom Ministerpräsidenten oder den Ministern und wird im Namen des Ministerrates mündlich oder schriftlich beantwortet.

Die parlamentarische Untersuchung besteht aus Nachforschungen um Informationen über einen bestimmten Gegenstand.

Die Plenarverhandlung ist die Verhandlung im Plenum der Großen Nationalversammlung der Türkei über einen die Gesellschaft oder die Tätigkeit des Staates betreffenden bestimmten Gegenstand.

Bezüglich der Anfrage, der parlamentarischen Untersuchung und der Plenarverhandlung werden Form, Inhalt und Umfang der Anträge und die Verfahren der Beantwortung, Verhandlung und Untersuchung durch die Geschäftsordnung der Nationalversammlung geregelt.

Artikel 98

IV. Informations- und Kontrollmöglichkeiten der Großen Nationalversammlung der Türkei

Die Große Nationalversammlung der Türkei übt ihr Auskunftsrecht und ihre Kontrollkompetenz durch die parlamentarische Untersuchung, die Plenarverhandlung, das parlamentarische Ermittlungsverfahren und schriftliche Anfragen aus.

Die parlamentarische Untersuchung besteht aus Nachforschungen um Informationen über einen bestimmten Gegenstand.

Die Plenarverhandlung ist die Verhandlung im Plenum der Großen Nationalversammlung der Türkei über einen die Gesellschaft oder die Tätigkeit des Staates betreffenden bestimmten Gegenstand.

Das parlamentarische Ermittlungsverfahren besteht aus den gemäß Artikel 106 Abs. 5, 6 und 7 durchzuführenden Ermittlungen gegen Stellvertreter des Präsidenten der Republik und Minister.

Die schriftliche Anfrage wird durch Abgeordnete an die Stellvertreter des Präsidenten der Republik und die Minister gerichtet und ist innerhalb von höchstens 15 Tagen zu beantworten.

Bezüglich der parlamentarischen Untersuchung, der Plenarverhandlung und der schriftlichen Frage werden Form, Inhalt und Umfang der Anträge und die Verfahren der Untersuchung durch die Geschäftsordnung der Nationalversammlung geregelt.

Artikel 99

IV. Informations- und Kontrollmöglichkeiten der Großen Nationalversammlung der Türkei

B. Interpellation

Der Interpellationsantrag wird im Namen einer Fraktion oder mit den Unterschriften von mindestens zwanzig Abgeordneten eingebracht. [...]

Aufgehoben

Artikel 100

IV. Informations- und Kontrollmöglichkeiten der Großen Nationalversammlung der Türkei

C. Parlamentarisches Ermittlungsverfahren

Mit dem Antrag von mindestens einem Zehntel der Gesamtzahl der Mitglieder der Großen Nationalversammlung der Türkei kann die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Ministerpräsidenten oder die Minister verlangt werden. Die Nationalversammlung verhandelt und beschließt über dieses Verlangen in geheim Abstimmung spätestens innerhalb eines Monats. [...]

Aufgehoben

Artikel 101

I. Der Präsident der Republik

A. Eigenschaften und Unparteilichkeit

Der Präsident der Republik wird durch das Volk aus der Reihe derjenigen Mitglieder der Großen Nationalversammlung der Türkei, welche das vierzigste Lebensjahr vollendet und eine abgeschlossene Hochschulausbildung haben, oder der türkischen Staatsbürger mit denselben Eigenschaften und der Wählbarkeit zum Abgeordneten gewählt.

Die Amtszeit des Präsidenten der Republik beträgt fünf Jahre. Eine Person darf nicht mehr als zwei Mal zum Präsidenten der Republik gewählt werden.

Die Aufstellung eines Kandidaten zum Amt des Präsidenten der Republik innerhalb oder außerhalb der Mitglieder der Großen Nationalversammlung der Türkei ist auf den schriftlichen Vorschlag von mindestens zwanzig Mitgliedern der Nationalversammlung möglich. Im Übrigen können Parteien, die in den letzten Abgeordnetenwahlen zusammen die Marke von zehn Prozent an Stimmen überschritten haben, einen gemeinsamen Kandidaten bestimmen.

Die Beziehungen des zum Präsidenten der Republik Gewählten zu seiner Partei werden abgebrochen, sein Mandat in der Großen Nationalversammlung der Türkei wird beendet.

Artikel 101

I. Der Präsident der Republik

A. Eigenschaften und Unparteilichkeit

Der Präsident der Republik wird aus den Reihen der türkischen Staatsbürger, welche das vierzigste Lebensjahr vollendet, eine abgeschlossene Hochschulausbildung haben und die Voraussetzungen für die Wählbarkeit zum Parlamentsabgeordneten erfüllen, gewählt.

Die Amtszeit des Präsidenten der Republik beträgt fünf Jahre. Eine Person darf höchstens zwei Mal zum Präsidenten der Republik gewählt werden.

Das Recht, einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Republik aufzustellen, haben die Parteifraktionen, politische Parteien, die einzeln oder gemeinsam mindestens 5% der Stimmen in den letzten Wahlen erhalten haben, und mindestens 100.000 Wähler.

Wer als Abgeordneter zum Präsidenten der Republik gewählt wird, scheidet aus dem Parlamentsmandat aus.

Wer als Kandidat in der allgemeinen Abstimmung von den gültigen Stimmen die einfache Mehrheit erhalten hat, ist zum Präsidenten der Republik gewählt. Wird im ersten Wahlgang diese Mehrheit nicht erreicht, wird am dieser Abstimmung folgenden zweiten Sonntag eine zweite Abstimmung durchgeführt. An dieser Abstimmung nehmen die beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmen im ersten Wahlgang teil, wer als Kandidat die einfache Mehrheit der Stimmen erhält, ist zum Präsidenten der Republik gewählt.

Kann einer der beiden Kandidaten, die zur Teilnahme am zweiten Wahlgang berechtigt sind, aus irgendeinem Grund nicht teilnehmen, rückt jeweils der Kandidat mit den nächst meisten Stimmen im ersten Wahlgang nach. Verbleibt in der zweiten Abstimmung nur ein Kandidat, wird die Abstimmung in der Form des Referendums durchgeführt. Erhält der Kandidat nicht die Mehrheit der gültigen Stimmen, wird nur die Wahl zum Präsidenten der Republik wiederholt. Solange die Wahlen nicht abgeschlossen sind und ein neuer Präsident der Republik sein Amt antritt, verbleibt der bisherige Präsident der Republik im Amt.

Die sonstigen Verfahren und Grundsätze der Wahl zum Amt des Präsidenten der Republik werden durch Gesetz geregelt.

Artikel 102

I. Der Präsident der Republik

B. Wahl

Die Wahl zum Präsidenten der Republik wird innerhalb von sechzig Tagen vor Ablauf der Amtszeit, bei Vakanz des Amtes aus sonstigen Gründen innerhalb von sechzig Tagen nach Eintritt der Vakanz durchgeführt. [...]

Aufgehoben

Artikel 102

I. Der Präsident der Republik

D. Aufgaben und Kompetenzen

Der Präsident der Republik ist das Oberhaupt des Staates. In dieser Eigenschaft vertritt er die Republik Türkei und die Einheit der türkischen Nation; er beaufsichtigt die Anwendung der Verfassung und die ordentliche und harmonische Tätigkeit der Staatsorgane. [...]

Artikel 102

I. Der Präsident der Republik

D. Aufgaben und Kompetenzen

Der Präsident der Republik ist das Oberhaupt des Staates. Die Exekutivgewalt obliegt dem Präsidenten der Republik. In der Eigenschaft als Oberhaupt des Staates vertritt er die Republik Türkei und die Einheit der türkischen Nation; er gewährleistet die Anwendung der Verfassung und die ordentliche und harmonische Tätigkeit der Staatsorgane. [...

Die Fortsetzung ist als PDF-Datei komplett () einsehbar.

Die Gegenüberstellung durch die Türkische Anwaltsvereinigung (Türkiye Barolar Birliği - TBB) von  (Vorsitzender der TBB) mit einem .

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