Russland blockiert UN-Resolution über Ost-Ghuta

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Russland blockiert UN-Resolution über Ost-Ghuta

25. Februar 2018 - 22:55
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Der UN-Sicherheitsrat hat sich nicht auf eine Feuerpause für Syrien einigen können. Russland verhinderte in New York eine Abstimmung über einen Resolutionsentwurf, der ein Schweigen der Waffen für 30 Tage vorgesehen hatte. Das Problem liegt aber nicht nur bei Russland, dass sein Vetorecht ausnutzt, sondern grundlegend am Organ der Vereinten Nationen, dem UN-Sicherheitsrat.

Russland blockiert UN-Resolution über Ost-Ghuta

New York / TP - Der UN-Sicherheitsrat hat sich nicht auf eine Feuerpause für Syrien einigen können. Russland verhinderte in New York eine Abstimmung über einen Resolutionsentwurf, der ein Schweigen der Waffen für 30 Tage vorgesehen hatte. Das Problem liegt aber nicht nur bei Russland, dass sein Vetorecht ausnutzt, sondern grundlegend am Organ der Vereinten Nationen, dem UN-Sicherheitsrat.

Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Syrien hatten Schweden und Kuwait im UN-Sicherheitsrat für ihre Initiative einer Feuerpause geworben, doch Russland nutzte ihr Vetorecht als Mitglied des Sicherheitsrats. In dem Entwurf waren eine 30-tägige Feuerpause und Zugang für humanitäre Helfer in das von Rebellen gehaltene Gebiet vorgesehen. Zum Auftakt der Sitzung hatte UN-Nothilfekoordinator Lowcock von einer menschlichen Katastrophe in Ost-Ghuta gesprochen. Damit sind die Hoffnungen getrübt, dass die Bombardements von Ost-Ghuta durch das syrische Regime und Russlands Luftwaffe zumindest eine Zeitlang ausgesetzt werden. Kritiker sprechen bereits von Kriegsverbrechen besonderen Ausmaßes.

Doch die Kritik wurde nicht erst seit Ost-Ghuta oder in Aleppo laut. Die Geschichte hat gezeigt, dass die UN bereits beim Genozid von Chodschali in Berg-Karabach, die sich heute jährt, versagte. Auch in Srebrenica, also vor rund 22 Jahren oder aktuell in der Palästina-Frage hat der UN-Sicherheitsrat eins ums andere Mal sich selbst ins Absurdum geführt und ihre eigene grundsätzliche Rechtsbindung an die Normen der UN-Charta verletzt. 

Der türkische Staatspräsident Erdogan kritisierte Ende 2017 aufgrund der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA, die internationale Organisation scharf. "Die Welt dreht sich nicht um fünf!" hatte Erdogan abermals erklärt und damit die Grundstruktur des Organs der Vereinten Nationen infrage gestellt. Erdogan kritisierte vor allem, dass die USA selbst als Gründungsinitiator sich nicht an die Regeln und Gesetze der Vereinten Nationen halte und Resolutionen missachte. Auch wenn die Türkei mit Ägypten durchsetzen konnten, dass die Vereinten Nationen selbst die Entscheidung der USA verurteilten, so hatte es keine rechtsgültige Kraft, weil die USA als Mitglied des Sicherheitsrats zum angenommenen Entwurf der Vereinten Nationen von ihrem Vetorecht Gebrauch machen konnten.

Wie wenig UN-Resolutionen zu Jerusalem bisher bewirkt haben, zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Mindestens acht Mal hat allein die Vollversammlung schon Resolutionen zum Status von Jerusalem erlassen, im Sicherheitsrat gab es viele weitere, doch keines konnte verhindern, dass der israelische Staat seit 1967 dennoch Fakten in Palästina oder in Jerusalem schafft.

Nicht anders wird es in Ost-Ghuta ablaufen, einer rund 350.000 Einwohnerstadt, die seit Wochen massiven Luftschlägen ausgesetzt ist. Die Weltgemeinschaft wird tatenlos zusehen müssen, wie das syrische Regime zusammen mit ihrer Koalitionskraft Russland wie in Aleppo Fakten schaffen wird oder in Zukunft in anderen Konflikregionen Zivilisten sterben.

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