Brecheisen Flüchtlingszustrom: HDP fordert PKK-Gespräche

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Brecheisen Flüchtlingszustrom: HDP fordert PKK-Gespräche

25. März 2016 - 12:56
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Der prokurdische HDP Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas fordert die EU auf, im eigenen Interesse die Türkei zu Gesprächen mit der Terrororganisation PKK zu bewegen. Doch die Forderung kommt allzuspät. Im Südosten des Landes kehren viele Menschen der HDP bereits den Rücken. Die versprochene "Demokratie" habe Elend gebracht, heißt  es immer öfter.

Diyarbakir/TP - Immer wenn die Terrororganisation PKK im Südosten des Landes nicht die nötige Mehrheit innerhalb der kurdischen Bevölkerung mobilisieren kann, erklärt man sich inmitten von Kämpfen zu Gesprächen bereit. Auch jetzt, wo sich abzeichnet, wie die PKK in den Ballungszentren gegenüber den militärischen Operationen an Boden verliert, ja sogar innerhalb der kurdischstämmigen Bevölkerung die Stimmung kippt, zieht die Terrororganisation PKK die Notbremse. Die prokurdische Partei HDP hat in der Kurdenmetropole Diyarbakir sogar einen sehr schweren Stand. Eine Abkehr der Stimmen der Bevölkerung zeichnet sich ab. Immer mehr Kurden in Diyarbakir haben schlicht und einfach die Nase voll von der vielgepriesenen "Demokratie", die ihr die Partei verheisungsvoll nahegebracht und Stimmen einkassiert hat. Damals, bei der Parlamentswahl im Juli 2015, konnte die HDP mit 13.1 Prozent die Hürde überwinden um kurz nach dem wiederaufflammen der Kämpfe mit der PKK im November des gleichen Jahres auf 10.8 Prozent zurückzufallen. Experten sind sich sicher, dass die HDP seitdem an Popularität  kontiunierlich abgenommen hat.

In Diyarbakir hört man in allen Ecken und Enden, wie unzufrieden man mit der Politik des Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas ist, der ihnen zwar "Demokratie" versprochen, aber Elend und Gewalt gebracht habe. Die Bewohner beschuldigen die PKK und auch die HDP, für die Zustände in der Metropel verantwortlich zu sein, und nicht wie es der Co-Vorsitzende vorgibt, der Staat sei in die Metropole einmarschiert und habe Häuser wahllos zu zerstören, Bewohner zu vertreiben, Angst und Schrecken zu säen begonnen. In TV-Interviews sprechen die Einwohner jetzt allmählich das aus, was tatsächlich vorgefallen ist. Menschen werden von "Befreiern" und "Freiheitskämpfern" in strategisch wichtigen Positionen vertrieben, anderswo gezwungen in den Häusern zu bleiben, Türen offen zu halten. Teilweise ist zu hören, wie Menschen gezwungen werden, an "Aufständen" teilzunehmen, ihre Kinder der YDG-H, einer bewaffneten Jugendorganisation der PKK, zur Verfügung zu stellen. Wer nicht kooperiert, der gilt als Verräter. Das Haus wird zerschossen, Raketen abgefeuert, ein Exempel wird statuiert. Die Einschüchterungen wirken aber nicht mehr. Immer mehr Menschen sprechen das aus, was sie bedrückt.

Die Menschen haben Angst, um ihre Kinder, um ihre Zukunft. Sie haben Angst, dass die Zukunft an ihnen vorbei zieht. In Elazig, Urfa oder Gaziantep, wo die PKK bislang keinen Nährboden vorfindet, ist die Lage stattdessen nachwievor normal. Die Städte blühen auf, wachsen mit dem Wohlstand. Das ist auch den Einwohnern von Diyarbakir nicht entgangen. Die HDP-geführte Stadtverwaltung in Diyarbakir wird immer öfters kritisiert. Sie habe die Stadt trotz Milliardensubventionen des Staates nicht auf Vordermann gebracht. Die Versorgung mit Wasser und Strom würde ständig ausfallen, auf den Straßen liege seit Wochen Müllberge und wie es scheint, ist die HDP nicht einmal willig, die PKK oder die YDG-H in die Schranken zu weisen, um den Konflikt in den Ballungszentren zu beenden. Das geht auch durch die Aussagen der Einwohner hervor. Sie beklagen, dass die HDP bei der Errichtung der Straßensperren komme, kurz vor Ausbruch der Gewalt sich aber zurückziehe und die Menschen und Einwohner vor Ort mit dem Konflikt und den Auswirkungen allein lasse. Manche sehen gar eine Politik darin. Die HDP, so erklären Einwohner, wolle, dass die Menschen in Not geraten und sich gegen den Staat erheben. Aber statt dass die Einwohner der betroffenen Viertel gegen den Staat aufbegehren, richtet sich die Ohnmacht gegen die HDP selbst. Das musste jüngst der HDP-Abgeordnete Ziya Pir am eigenen Leib spüren. Eigentlich zu Kondolenzbesuch in Sur erschienen, bekam der Abgeordnete eine schallende Ohrfeige. Einwohner warfen ihm vor, die Situation zu verkennen. Nicht die "Demokratie" sei gekommen, schreien die Bewohner von Sur, sondern Gewalt und Zerstörung. Der Staat habe 30, 40 Jahre keinen Fuß auf dieses Stadtteil gesetzt, um Häuser zu bombardieren, Menschen zu vertreiben. Man wisse, wer es getan habe und zeigen auf Häuser mit Raktenbeschuss. "Das war nicht der Staat" schreit ein Einwohner, während Ziya Pir sichtlich überrascht innehält.

In anbetracht der Tatsache, dass die PKK in diesen betroffenen Gebieten rapide an Zustimmung verliert, auch unter den Hardlinern immer mehr die Stimmung sinkt, bleiben der HDP nur noch wenige Optionen, um ihre Politik der "Demokratie" und des "Friedens" als Erfolg zu verkaufen. Stattdessen wenden sich immer mehr Politiker der HDP an den Westen. Man suggeriert eine humanitäre Katastrophe, die man im Grunde selbst angefacht hat. Dem Westen wird vorgehalten, der Türkei in den Verhandlungen in der Flüchtlingskrise einen Persilschein in der Kurdenpolitik ausgestellt zu haben, um selbst vom Zustrom der Flüchtlinge verschont zu werden. Jetzt werde man die Quittung erhalten, prophezeit Selahattin Demirtas der EU. Mehr als 500.000 Kurden könnten mit der Visafreiheit in den Westen flüchten. Ein Szenario dass die Europäer wachrütteln soll. Dabei verkennt die HDP entweder die Situation in Diyarbakir oder ist sich dessen bewusst, was ihre eigene Politik verursacht hat, die ihr die Wähler jetzt vorwerfen: "So eine Demokratie wollen wir nicht!"

In den 90ern sind tatsächlich Hunderttausende Kurden nach Deutschland gekommen, sehr viele angeblich als politisch Verfolgte. Tatsächlich war es das damals besonders durchlässige und generöse deutsche Sozialsystem, was den Zuzug von Kurden ermöglichte, die im Grunde Wirtschaftsflüchtlinge waren. Die PKK und mit ihr Selahattin Demirtas von der HDP, wollen angesichts der Flüchtlingskrise in Europa, die Situation ausnutzen, um die ohnehin schon prekäre gesellschaftliche Stimmungslage in Europa gegenüber den Flüchtlingen aufzuheizen. Als Ergebnis erhofft man sich dadurch einen gesellschaftlichen Druck auf die EU-Regierungen, die die Türkei allein aus innerpolitischen Gründen massregeln sollen.

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