Brüssel: PKK demonstriert gegen Trump und Erdogan vor NATO-Gipfel

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Brüssel: PKK demonstriert gegen Trump und Erdogan vor NATO-Gipfel

25. Mai 2017 - 15:08
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Nach Ankunft des US-Präsidenten und des türkischen Präsidenten Erdogan in Brüssel haben sich auch Hunderte PKK-Anhänger an einer Anti-Trump-Demonstration in der Stadt beteiligt. Eine türkische Kundgebung wurde von den Behörden verboten. Für Trump ist der NATO-Gipfel wichtiger, nur eine Stunde hatte er für die EU übrig. Kanzlerin Merkel will beim morgigen NATO-Gipfel auch Erdogan treffen.

Brüssel: PKK demonstriert gegen Trump und Erdogan vor NATO-Gipfel

Brüssel / TP - Bei einer Anti-Trump-Demonstration in der belgischen Hauptstadt Brüssel versammelten sich unter etwa 7.000 Demonstranten auch einige Hundert PKK-Anhänger, um gegen US-Präsidenten Donald Trump und den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu protestieren. Trump traf in Brüssel ein, um in einem einstündigen Treffen mit der EU-Spitze zusammenzukommen und am NATO-Gipfel teilzunehmen.

Etwa 7.000 Menschen haben nach Polizeiangaben gegen den Besuch von US-Präsident Donald Trump, aber auch den türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Brüssel protestiert. Unter den Teilnehmern des Protestes befanden sich auch etliche Hundert PKK-Sympathisanten, die mit verbotenen Flaggen der Terrororganisation PKK und dem Konterfei des in der Türkei inhaftierten Terrorführers Abdullah Öcalan vor dem Brüsseler EU-Sitz, trotz bestehender EU-Rechtsvorschriften, die das Zeigen von verbotenen Flaggen verbietet, auf sich aufmerksam zu machen. Die EU hatte in einem jüngsten vorläufigen EU-Bericht der Türkei zugesichert, ihr im Kampf gegen den Terrorismus beizustehen und dem türkischen Volk für die anhaltenden Terroranschläge in der Türkei, die durch die PKK begangen werden, ihre Unterstützung und Anteilnahme auszusprechen.

Die Proteste konnten auch anders als in Washington während des Besuchs des türkischen Staatspräsidenten, in Brüssel nur in sicherer Entfernung zum streng abgeschirmten Königspalast und des EU-Parlamentssitz abgehalten werden, wo u.a. Trump mit dem belgischen Königspaar und EU-Ratspräsident Donald Tusk sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammenkam. In der vergangenen Woche war eine Anti-Erdogan-Demonstration in Washington eskaliert, weil die US-Behörden keinen Sicherheitsabstand zur türkischen Botschaft in Washington eingerichtet hatten, die der türkische Staatspräsident ebenfalls besuchen wollte. Anti-Erdogan-Demonstranten gingen auf Anhänger des türkischen Staatspräsidenten los, türkische Sicherheitskräfte der Botschaft schritten dabei ein.

Einer Veranstaltung von Anhängern des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, der wie Trump zum NATO-Treffen in Brüssel erwartet wird, gaben die Behörden in Brüssel jedoch nicht die Genehmigung. Dennoch trafen sich trotz des Verbots vorübergehend rund 100 Menschen vor dem Hotel, wo Erdogan übernachten wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich beim NATO-Gipfel auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen. Wenn es dazu kommen sollte, will man u.a. das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten in Incirlik und die in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten ansprechen. Ausserdem wird es vermutlich auch um die neue türkische Absage gehen, bei der Bundestagsabgeordnete, darunter Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth, ausgeladen wurden. Die deutschen Abgeordneten wollten zu politischen Gesprächen nach Ankara, Istanbul und Diyarbakir reisen. Die türkische Regierung hatte auch diesen Besuchswunsch kurzerhand abgesagt.

Die Spannungen zwischen der türkischen und deutschen Regierung sind seit Wochen auf höchsten Niveau. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin erklärte, dass die Türkei zum ersten Mal seit Jahrzehnten "so rüde und so schroff" einen Besuch aus Deutschland abgelehnt habe. Zuletzt sei das in den 80er Jahren während der Militärverwaltung nach dem Militärputsch passiert, zu "längst vergangenen Zeiten des Kalten Krieges zu Zeiten der türkischen Militärdiktatur in den 80er Jahren", teilte der Sprecher mit.

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