Türkischer Wahlkampf in Köln, Berlin, Stuttgart

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Türkischer Wahlkampf in Köln, Berlin, Stuttgart

25. Mai 2018 - 10:05
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Berlin und Wien hatten Auftritte türkischer Politiker kategorisch verboten, nach dem das türkische Verfassungsreferendum medial und gesellschaftlich für Aufruhr gesorgt hatte. Derartige "Einmischungen“ der Türkei würden nicht länger zugelassen werden. An der Praxis hat sich jedoch nichts geändert. "Türkische Politiker" treten dennoch in Deutschland und Österreich bei Wahlkampfveranstaltungen auf, um für ihre Kandidatur oder Partei zu werben. Wie geht das?

HDP-Wahlkampf in Köln - Türkischer Wahlkampf in Köln, Berlin, Stuttgart

Berlin / TP -  Berlin und Wien hatten Auftritte türkischer Politiker drei Monate vor den Wahlen in der Türkei kategorisch abgelehnt, nach dem das türkische Verfassungsreferendum im vergangenem Jahr medial wie gesellschaftlich für Aufruhr gesorgt hatte. Derartige "Einmischungen“ der Türkei würden nicht länger zugelassen werden, erklärten beide Länder. An der Praxis hat sich jedoch nichts geändert. "Türkische Politiker" treten dennoch in Deutschland und Österreich bei Wahlkampfveranstaltungen für die kurz bevorstehende Wahl auf, um für ihre Kandidatur oder Partei zu werben und "damit Konflikte aus der Türkei in die EU hineinzutragen", wie es der österreichische Kanzler Kurz nannte.

In einer Rundnote hatten Berlin und Wien an sämtliche diplomatischen Auslandsvertretungen mitgeteilt, dass Auftritte ausländischer "Amtsträger" drei Monate vor Wahlen grundsätzlich einer Meldepflicht unterliegen und nicht genehmigt würden. Diese Anweisung gelte nicht speziell für die Türkei, sondern für alle Staaten außerhalb der Europäischen Union. 

Was dabei zunächst wie ein generelles Verbot aussieht, die den türkischen Wahlkampf in Deutschland oder Österreich verhindern soll, ist im Grunde eine Mogelpackung. Die Rundnoten besagen nur, dass der Auftritt von Regierungsmitgliedern eines ausländischen Nicht-EU-Landes unerwünscht ist, türkische Politiker die ein Mandat jedoch keine Regierungsposition haben oder für ihre Abgeordneten-Kandidatur werben wollen, können dennoch auftreten, auch kurz vor einer bevorstehenden Wahl in der Türkei. 

In der Praxis bedeutet das, dass die türkischen Politiker die kein Regierungsmandat haben, in Deutschland und Österreich weiterhin unter Duldung oder gar ausdrücklichem Wunsch hin auftreten können, auch wenn sie ein Abgeordneten-Mandat haben. Deshalb können Politiker aus der Türkei in Deutschland und Österreich auftreten, ohne dabei die Verfügung aus Berlin oder Wien zu berühren. In vielen Städten in Deutschland oder Österreich haben sich Wahlkampfkomitees gebildet, um die prokurdische HDP oder die republikanische Volkspartei CHP bei den vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni in der Türkei zu unterstützen.

Am kommenden Samstag hat deshalb unter anderem die prokurdische Partei HDP zu einer Wahlkampf-Veranstaltung eingeladen, die auf dem Kölner Neumarkt abgehalten werden soll. Hier treten als Redner unter anderem der ehemalige stellvertretende HDP-Fraktionschef Ahmet Yildirim, die ehemalige HDP-Abgeordnete Tuğba Hezer Öztürk oder der ehemalige Abgeordnete der HDP Turgut Öker auf. Letzterer kandidiert für die kommende Wahl erneut für ein Abgeordnetenmandat im türkischen Parlament. Tuğba Hezer Öztürk wurde in der Türkei ihr Mandat entzogen, nach dem das Parlament ihr die Immunität entzogen und damit Ermittlungen aufgrund der Beteiligung an Beerdigungen von Terroristen oder Selbstmordattentätern ermöglicht hatte. Hezer setzte sich daraufhin nach Europa ab und entzog sich somit der Justiz.

Weitere Redner sind auch der Co-Vorsitzende der in Europa beheimateten "Demokratischen Gesellschaftskongresses der Kurden" (KCDK-E), dem politischen Arm der PKK in Europa, Yüksel Koc sowie zahlreiche Politiker und Vertreter von Migrantenvereinigungen, darunter der Vorsitzende der assyrischen Vereinigung in Europa Yakup Nuhomo.

Im vergangenem Sommer hatten Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Bundesaußenminister Deutschlands Heiko Maas aufgrund des umstrittenen Referendums in der Türkei die Rundnote an ausländische Vertretungen verschickt. Mit den bevorstehenden Wahlen in der Türkei hat der damalige Streit sich erneut auf die Wahlkampfauftritte fokusiert, diesmal auf die bevorstehende Gedenkfeier in Solingen zum Brandanschlag von 1993.

Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte nach einem ersten Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Cavosoglu in New York, dass er davon ausgehe, dass sich der Streit um Wahlkampfauftritte in Solingen nicht wiederholen werde. Davon sind die SPD und FDP nicht überzeugt, obwohl die heute 75- jährige Mevlüde Genc, die zwei Töchter und zwei Enkellinnen und eine Nichte verloren hatte, den türkischen Außenminister persönlich dazu ermuntert hatte. Ihr zufolge sei es wichtig, dass wieder der türkische Staat einen Repräsentanten schickt, wie in den Jahren zuvor. 

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte dennoch die Türkei daraufhin vor einem "Missbrauch der Gedenkveranstaltung in Solingen“ gewarnt. Der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae erklärte gar, es gebe "keinen Zweifel, dass die Teilnahme des türkischen Außenministers ein schlecht verkappter Wahlkampfauftritt ist." 

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