Was dürfen Erdogan´s Leibwächter in Hamburg beim G-20-Gipfel?

Lesezeit
3 Minuten
Gelesen zu

Was dürfen Erdogan´s Leibwächter in Hamburg beim G-20-Gipfel?

25. Juni 2017 - 14:27
Kategorie:
0 Kommentare

Der türkische Staatspräsident Erdogan wird am zweitätigen Gipfeltreffen der G20-Staaten in Hamburg zusammen mit US-Präsident Trump teilnehmen. Beim Gastgeber Deutschland breitet sich Nervosität aus.

Staatspräsident Erdogan umringt von Leibwächtern in Washington vor der türkischen Botschaft

Hamburg / TP - Der türkische Staatspräsident Erdogan und US-Präsident Trump sind zwischen dem 7. und 8. Juli beim G20-Gipfeltreffen in Hamburg. Gastgeber Deutschland stellt sich inzwischen darauf ein, das Gipfeltreffen so sicher wie möglich zu gestalten. Die Stadt Hamburg erreichte durch das Oberverwaltungsgericht zwar, dass der Protestcamp von G20-Gegnern nicht errichtet werden darf, muss jedoch zulassen, dass die Gegner sich versammeln dürfen.

Mit einer am 9. Juni 2017 veröffentlichten Allgemeinverfügung untersagte Hamburg für den 7. und 8. Juli alle öffentlichen Versammlungen jeder Art in einer Verbotszone, die sich von der Hamburger Landesgrenze bis in die Innenstadt erstreckt und 23 Stadtteile betrifft. Für den Nachmittag und Abend des 7. Juli verbot die Polizei zusätzlich alle Versammlungen in einer weiteren Zone bis zur Elbe. Gegen diese Allgemeinverfügung der Stadt wurde von Gegnern des G20-Gipfeltreffens Rechtsmittel eingelegt, das Verwaltungsgericht Hamburg entschied am 20. Juni 2017, dass die polizeiliche Allgemeinverfügung den "verfassungsrechtlichen Anforderungen“ nicht entspreche. Es hob das Versammlungsverbot auf.

Nach dem Vorfall in Washington D.C. im Mai, bei der Erdogan-Gegner sich bis auf 40m. an Erdogans Aufenthaltsort genähert hatten und mit Flaschen und Steinen warfen, danach von Leibwächtern des türkischen Präsidenten zurückgeschlagen wurden, kommt die Frage wieder auf, zu was der Secret Service von Trump oder die Leibwächter Erdogan´s bei Gefahr für den Präsidenten befugt sind. Befugt sind die Sicherheitsdienste von Staatsoberhäuptern, in Notwehr die Gefahr abzuwehren. Notwehr ist aber ein dehnbarer Begriff, was auch Hamburgs Innensenator Andy Grote dazu bewegte, den Demonstranten ins Gewissen einzureden. Demonstranten könnten sich in Lebensgefahr bringen, sollten sie z.B. die Fahrzeugkolonne eines Staatschefs zum stoppen bringen oder sich gewaltsam in seine Nähe begeben.

Zwar gelten auch für den Sicherheitsdienst von ausländischen Staatschefs wie Trump und Erdogan die gleichen Gesetze wie für alle Bürger in Deutschland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP anlässlich des Besuchs des ehemaligen US-Präsidenten Bush in Mainz im Jahre 2005 hervorgeht, doch die Gefahrenabwehr die in "Notwehr" durch ein Sicherheitsdienst vorgenommen wird, ist wie jedermann ein Recht, um Leib und Leben zu schützen.

Wie sinnig diese Debatte derzeit auch in Zusammenhang mit dem Vorfall in Washington D.C. im Mai dieses Jahres geführt wird, kann man auch anhand der Bewaffnung des Secret Service ableiten. Durch ein Sonderrecht tragen Bedienstete des Secret Service Waffen, um in Notwehr zu  handeln. Es reicht, wenn die Limousine des US-Präsidenten durch Demonstranten genötigt wird, zu stoppen, um den Tatbestand einer Nötigung zu erfüllen und Notwehr zu legimitieren. 

Kommt es im Extremfall zu so einem Vorfall und wird dabei ein Demonstrant bzw. Angreifer verletzt oder gar getötet, tun sich weitere Abgründe auf. Zwar würden nationale Staatsanwälte solche Vorkommnisse Kraft Amtes verfolgen, ob der betroffene Staat ihre Sicherheitsbediensteten jedoch ausliefert, damit sie vor einem Gericht landen, steht auf einem anderen Blatt.

Wie schnell es zu so einem Vorfall kommen kann, konnte man Mitte Mai in Washington D.C beobachten, als Staatspräsident Erdogan nach dem Treffen mit Trump vor der Residenz des türkischen Botschafters ankam. Gegner von Erdogan lieferten sich bereits gewaltsame Ausschreitungen mit Anhängern des Staatschefs, als Flaschen und Steine auch Sicherheitsbedienstete trafen. Die Polizei von Washington D.C. wurde durch die gewaltsamen Ausschreitungen in Bedrängnis gebracht, Sicherheitsbedienstete der Botschaft und des Staatschefs schritten ein, nach dem die Gegner sich bis auf 40m. an die Botschaft genähert hatten.

Das Bündnis "Hamburg zeigt Haltung" rief im Vorfeld bereits zu einer "explizit gewaltfreien, friedlichen Demonstration" am 8. Juli auf, doch ob sich die radikalisierten Gegner des G20-Gipfels und explizid Gegner des türkischen Staatspräsidenten daran halten, ist fraglich. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte bereits vor gewaltsamen Aktionen durch die Terrororganisation PKK beim anstehenden G20-Gipfel. "Kurden könnten nationalistische Türken angreifen und umgekehrt", sagte ein Verfassungsschützer der "Welt am Sonntag". Die Hamburger Polizei hat bereits angekündigt, gegen aggressive Demonstranten und Chaoten vorzugehen, um den G20-Gipfel sicher zu gestalten.

Die Hamburger Fraktionschefin Cansu Özdemir (Linke) erklärte, man müsse den Gästen klar und unmissverständlich nahe bringen, dass die Bundesrepublik Deutschland eine rechtsstaatlich verfasste Demokratie hat, aber das selbe gilt auch für die Gäste des G20, die ungestört einen Gipfel abhalten dürfen, ohne um ihr Leib und Leben befürchten zu müssen. Auch für die Gegner heißt es daher mit den Worten von Cansu Özdemir: "Die sollten sich gefälligst an deutsche Gesetze halten."

weitere Informationen zum Artikel