Die türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2018 

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Die türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2018 

25. Juni 2018 - 16:47
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Die türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2018  - Recep Tayyip Erdoğan: der alte und neue Staatspräsident der Republik Türkei.

Die türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2018 

Kommentar - Die 56.322.632 Wahlberechtigten des 81 Millionen-Volkes haben entschieden! Eine phänomenal hohe Wahlbeteiligung von beinahe 90 % lassen vor allem westliche „Demokratien“ neidvoll auf die Türkei blicken. Es ist hinsichtlich dieser haushohen Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger dieses geschichtsträchtigen Landes, mit seinen vielen Bevölkerungsgruppen vor dem Hintergrund dieser von den Medien heraufbeschworenen Schicksalswahl, eine besonders außergewöhnlich wichtige und zugleich imposante Wahl gewesen.

In Hinblick auf die Tatsache, dass das Volk direkt seinen Präsidenten wählen konnte, und zugleich sämtlich politisch relevanten Parteien sich zur Wahl stellten, ist das gestrige Ereignis ein eindeutiger Beleg zur Teilhabe der Menschen an der politischen Mitgestaltung ihres Landes gewesen, sowie das klare Bekenntnis einer Nation zur Demokratie.

Recep Tayyip Erdoğan gewählt mit einer absoluten Mehrheit von überragenden 52,59 %, sowie mit der komfortablen absoluten Mehrheit, der von ihm mitangeführten Volksallianz aus AKP und MHP, ist der alte und der neuen Verfassung nach, neue regierende Staatspräsident der Republik Türkei – in Koexistenz mit der weiterhin politisch schwergewichtigen parlamentarischen Großen Nationalversammlung.

Das nach der neuen türkischen Verfassung regierende Präsidialsystem und die damit verbunden weitreichenden Veränderungen, sind zweifellos die wichtigsten Wahlen in der Geschichte der Türkei – seit Gründung der Republik 1923 – gewesen. Die Wähler haben auch gestern wieder eindrucksvoll für fünf weitere Jahre Recep Tayyip Erdoğan, nun auch im neuen Regierungssystem das Mandat erteilt.

Erdoğan, ein Mann des Volkes, der unter bescheidenen Verhältnissen aufwuchs, einer der Zeit seines Lebens stets gegen die vorherrschenden elitären Strukturen des nicht gerade einfach zu regierenden Landes ankämpfte, ist seit heute endgültig am Gipfel seines politischen Lebens angekommen. Der unerschütterliche politische Wille dieses in der türkischen Geschichte außergewöhnlichen Mannes, der in der Türkei mittlerweile im gleichen Atemzug mit Nationalhelden wie Osman Gazi, Fatih Sultan Mehmet, Kanuni Sultan Süleyman, Yavuz Sultan Selim, wie auch Mustafa Kemal Atatürk sowie mit weiteren epochalen Persönlichkeiten in einer Linie benannt wird, ist nach heutigen Maßstäben genauso einzigartig, wie seine damaligen Vorgänger. Atatürk, der als Gründer der „Modernen Türkei“ sich in den Geschichtsbüchern verewigt hat, kann Recep Tayyip Erdoğan als fortführender Modernisierer des Landes, im Einklang traditioneller konservativer Werte, jemand der dem imperialistischen Westen die Stirn bietet, durchaus in ähnlicher Betrachtungsweise verglichen werden.

Es ist derselbe Mann, der auch insbesondere der kurdischstämmigen Bevölkerung, dass Bewusstsein vermitteln konnte, innerhalb der Gesellschaft dieses Landes nicht mehr länger als Bürger zweiter Klasse wahrgenommen zu werden. 

Die Umsetzung Infrastruktureller diverser Großprojekte in den zuvor von den Vorgängerregierungen jahrzehntelang bewusst vernachlässigten östlich gelegenen Gebieten des anatolischen Kernlandes, die freie Entfaltung der kurdischen Sprache, die Einbindung von kurdischstämmigen hochrangigen Kabinetts-Mitgliedern, sowie die von ihnen bekleideten wichtigen Ministerialämtern, sind unstrittige Belege, dass Recep Tayyip Erdoğan, unabhängig welcher ethnischen Herkunft und Religionszugehörigkeit auch immer, sich für alle in der Türkei lebenden Menschen, dies gilt ebenso für die derzeit mittlerweile ca. 4 Millionen Flüchtlinge in der Türkei, tagtäglich einsetzt. 

Sein Slogan - nur mit einer gesellschaftlichen Einheit auf die kommenden und nicht gerade einfachen Herausforderungen des Landes bestehen zu können, untermauern seine von ihm unermüdlich festgehaltene charakteristische Politik.

Was war nicht alles im Vorfeld dieser türkischen „Jahrhundertwahlen“ und auch zuvor bei dem abgehaltenen Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems (2017) vonseiten der sich seit vielen Jahren in die türkischen inneren Angelegenheiten einmischenden deutschen Medienlandschaft unternommen worden, um Tayyip Erdoğan und seine regierende AKP mit realitätsfernen schäbigen Berichterstattungen zu verleumden und zu diskreditieren. 

Insbesondere die altbekannten Türkei-feindlich orientierten einseitig berichterstattenden Medienblätter, allen voran die des Axel Springer Verlags, die offenkundig in ganzseitigen türkischsprachig ausgedruckten Titelseiten - durchsetzt mit Fake-News und oppositionsunterstützenden polarisierenden Propagandaschriften - machten auf sich aufmerksam. In diesem Zusammenhang wären auch die zuletzt äußerst niederträchtigen und bisher beispiellosen Hetz-Tiraden der #Bild, #Welt, #Focus und Co gegen die beiden türkischstämmigen deutschen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündoğan zu benennen.

Schlagzeilen bestimmende Hetzkampagnen, die in der Tat unweigerlich an mediale Nazi-Methoden des dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte erinnern, beschreiben in Zeiten von AFD, NSU, brennender Moscheen, absurden Kopftuch-Debatten, fremdenfeindlich motivierter Übergriffe auf schutzbedürftige Flüchtlinge und ausländische Mitbürger, das wahre Ausmaß des Spiegelbilds der medienmanipulierten deutschen Gesellschaft.

Vor diesem Hintergrund ist der gestrige Sieg Tayyip Erdoğans, ohne Wenn und Aber, zugleich als eine desaströse Niederlage der hiesigen gleichgeschalteten Medienlandschaften, sowie der in Deutschland augenscheinlich aktiven und von der Bundesrepublik bewusst geschützten europaweit verbotenen PKK-Terrororganisation zu bewerten. Eine Niederlage, die man im türkischen Sprachgebrauch süffisant als die berühmte „Osmanische Ohrfeige“ bezeichnen kann.

Da das deutsche Lieblingsthema Tayyip Erdogan und die Türkei, derart regelmäßig die medialen Schlagzeilen der deutschen Innenpolitik dominieren, hilfsweise auch die unzähligen GEZ-finanzierten zweckentfremdet massenverblödenden „Talkshows“, wäre folglich der türkische Staatspräsident, in satirischer Weise, nun als die neue oberste Regierungsinstanz der Bundesrepublik Deutschland anzuerkennen.

Der Wahlsieg und das klare Wahlergebnis Tayyip Erdoğans (52,59 %), sowie der Volksallianz (53,66 %) aus AKP (42,56 %) und MHP (11,10) dürften die Türkei insbesondere auch außenpolitisch gegenüber den Europäern und den Amerikanern, nachhaltig gestärkt haben.

Für die Europäer bringt der 24. Juni 2018 die ernüchternde Erkenntnis, dass die Türkei als zweitgrößtes, wie auch geostrategisch bedeutsamstes NATO-Mitgliedsland, ihr außenpolitisches Verhalten, insbesondere fokussierend in Sachfragen der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik, vom weiteren Verhalten der mitteleuropäischen islamophob gesinnten und zunehmend fremdenfeindlichen EU-Mitgliedsstaaten abhängig machen wird.

Dass die Türkei bereits bewiesen hat, dass sie weder von der EU erpressbar ist, sich noch auf symbolpolitische Doppelmoralbelehrungen einlässt, dürfte mittlerweile auch dem letzten abendländischen Kreuzzugfanatikern wie Rechtspopulisten Sebastian Kurz und anderen europäischen geistigen Brandstiftern bewusst sein. Die bereits vom Westen wahrgenommene zunehmende politische Abkehr der Türkei vom Westen, ist folglich der hohe Preis für die seit Jahrzehnten andauernde praktizierte unehrliche Hinhalte- und Doppelmoralpolitik des Westens gegenüber der derzeit nur noch auf dem Papier existierenden „Sicherheits- und Kooperationspartner“ Türkei.

Das Land unter der Regierungsverantwortung von Tayyip Erdoğan und der Volksallianz wird auch in Zukunft - bestärkt durch das gestrige Wahlergebnis - mehr denn je sich weiterhin jede politische Option offenhalten, angemessen und konsequent auf alle möglichen Agitationen von außen, zu reagieren. Aus diesem Grund wäre der Westen gut beraten, ihre türkeifeindliche und sich letztendlich selbst schadenden Haltung aufzugeben.

 

Eyüp Dönmez

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