Nach den Türkei-Wahlen Katerstimmung und Ursachenforschung bei Gegnern

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Nach den Türkei-Wahlen Katerstimmung und Ursachenforschung bei Gegnern

25. Juni 2018 - 16:42
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Nach dem Wahlsieg von Präsident Erdogan und der Allianz von Regierungspartei AKP und MHP, fordern deutsche Politiker, Journalisten und Experten einen Kurswechsel in der Türkei-Politik und gegenüber Türken im Land. An der Stellschraube, wie das bewerkstelligt werden soll, wird bereits kräftig gedreht: die Daumenschrauben sollen angezogen werden, vor allem gegen Türken und Deutschtürken.

Kommentar - Es herrscht Katerstimmung nach den Türkei-Wahlen und nebenbei wird bereits Ursachenforschung und Hetze betrieben. Ganz ungeduldige fordern sogar, dass die Türken die Erdogan erneut gewählt und ihm damit einen Sieg beschert haben, sich aus dem Land verdünnisieren. Ganz schlechte Verlierer, wenn man bedenkt, dass die Menschen aufgrund ihres zustehenden Selbstbestimmungsrechts einen Präsidenten sowie das Parlament gewählt haben; unabhängig davon, ob sie nun Grips haben oder nicht, gebildet sind oder einfach nur eine Behinderung haben. Schon allein diese Unterstellung ist diesen sogenannten Demokraten würdig, sie könnten ja auch gleich die Euthanasie fordern...

Ich kann mir beim besten Willen auch nicht erklären, welches Interesse sie dabei verfolgen, wenn sie eine demokratische Wahl in Grund und Boden reden, nur um ihre hehren Ziele und Befürchtungen zu unterstreichen. Das Land gehört ja nicht einmal zur EU und bei Gott, es gibt derzeit viel besorgniserregende Problemnationen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft derzeit wild an den Stellschrauben der Demokratie, Menschenrechte und der sogenannten Wertegemeinschaft drehen.

Schaut man nach Spanien, wird dort derzeit gegen Sezessionsbestrebungen massiv nachgegangen, Katalanen dürfen sich nicht abspalten. Künstler, Sänger oder Politiker werden verhaftet, zu langen Haftstrafen verurteilt. Und dann gibt es da noch Frankreich, die derzeit ihre Justiz so justiert hat, dass Terrorverherrlichung zu Dutzenden Verurteilungen führt, Massendemonstrationen niedergeknüppelt werden, die die Gezi-Proteste in den Schatten stellen. Die Türkei hat seit Jahrzehnten ein massives Terrorismusproblem und da stellt sich ein Grünen-Politiker für den türkischen Wahlkampf der prokurdischen HDP zur Verfügung und hält in Deutschland unter PKK-Fahnen Reden ab? Dieser verurteilt jetzt die Wahlen und fordert Konsequenzen, hält aber bei Themen zu Spanien oder Frankreich still? Es liegt nicht am deutschen Politiker Özdemir, die Türkei vor Unheil zu bewahren, sie vor Autokratie zu schützen, sondern am Volk und Volkswillen. Die werden rechtzeitigt einschreiten, sofern es nötig ist.

Daran, dass die Türkei und Deutschland etwas Besonderes verbindet, daran glaubt doch kein Mensch mehr, nach all der medialen Hysterie, die uns seit Jahren verfolgt. Also, was könnte die Triebfeder sein, dass uns deutsche Politiker, Journalisten und Experten vor der Wahl mit ihrem mütterlichen Instinkt geradezu ersticken, dann nach der Wahl am besten einen Tritt in den Hintern geben würden und auch meinen, dass Land müsse nun den Bach hinunter gehen? Ist also doch nichts daran?
 
All jene sollten mal jetzt innehalten. Weder haben die Türken in Deutschland oder in Europa die Wahlen dermaßen beeinflusst, dass die AKP oder Erdogan wieder die Regierung stellen, noch gab es Wahlmanipulationen, die das Endergebnis berühren. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte zahlreiche Wahlbeobachter in die Türkei entsendet, um die Wahlen zu begleiten und heute meldet die Leiterin der OSZE-Mission, Audrey Glover, es habe zwar Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen gegeben, aber die wären nicht so gravierend, dass das Endergebnis wesentlich beeinflusst wird.

Die zivilgesellschaftliche Organisation "Oy ve ötesi" (Wahlen und darüber hinaus) gab bekannt, dass die von ihnen gesammelten Ergebnisse , mit denen des Hohen Wahlausschusses (YSK), der beteiligten Parteien und anderen zivilen Organisationen im sehr hohen Maße übereinstimmen würden. Die von Oppositionsparteien mit Gewerkschaften und Bürgerinitiativen aufgebotene "Plattform für faire Wahlen" (Adil Secim Platformu) stellte ihren Betrieb gar mitten bei der Endauszählung ganz ein. Höchstwahrscheinlich hatte man keine Indizien einer Wahlmanipulation und wollte dann nach den ersten Ergebnissen auch nicht mehr weitermachen.

Und hier spricht man weiterhin von Wahlmanipulationen im großen Stil bzw. in einem Maße, die die Wahlen entscheidend beeinflusst? Es ist eine Unverschämtheit gegenüber Zehntausenden Wahlleitern, Wahlhelfern und freiwilligen Wahlbeobachtern, die stundenlang die Wahlen begleitet haben, wenn man der Abstimmung Manipulation vorwirft. Niemand hat ein Recht dazu, sich darüber zu äussern, ausser die Personen selbst, die mitten im Geschehen sind.

Die Wahlen waren, so unglaublich das auch klingt, fair, die Opposition hat die Wahlen anerkannt, das Ergebnis steht fest und es gibt keine Anstalten der Parteien, dass sie die Wahlen anfechten werden. Da kann man als Journalist, Politik oder Experte noch so herumeiern, der Wille des Volkes steht fest und hat Vorrang vor allen anderen, die meinen, die Türken und die Türkei bevormunden zu wollen. Der türkische Oppositionspolitiker Muharrem Ince - der die Präsidentschaftskandidatur verloren hat - besitzt im Gegensatz dazu mehr Courage, Realitätsbewusstsein und Anstand als die deutschen Politiker, Journalisten, Experten oder des Mainstreams.

Seit mehr als 16 Jahren ist die amtierende Regierungspartei AKP sowie Erdogan mehr oder minder an der Macht. Keine noch so absurde mediale Kampagne, keine noch so moralisch aufgeladene politische Debatte und auch keine ausländische Wahlkampfrhetorik zugunsten der Opposition, konnte den Erfolg der AK-Partei und die von Erdogan ernsthaft in Bedrängnis bringen. Zahlreiche türkische "Experten" in Deutschland, denen man aufgrund ihrer konsequenten Haltung und Meinung keinen Glauben schenken wollte und die man regelrecht angefeindet hat, versuchen schon seit Jahren zu erklären, dass die deutsche Politik, die deutschen Medien glaubhaft darlegen müssen, weshalb sie ein so großes Interesse an Türken und der Türkei haben.

So lange sie das nicht erklären können, wird sich an der Grundhaltung und Parteilichkeit der hier lebenden wahlberechtigten Türken nichts ändern. Sie glauben schon seit langem nicht mehr daran, dass sie Kinder dieses Landes sind, sondern Stiefkinder, die man je nachdem wie Ballast hin und herschieben kann. Dieses Signal die seit Jahren vorherrscht, war verheerend und wird generationenübergreifend Nachwirkungen zeigen.

Die weiterhin anhaltende politische und mediale Hysterie, sofern sie nicht demnächst abgestellt wird, kann daher nur bedeuten, dass neben Italien, Österreich und den neuen osteuropäischen Ländern, auch Deutschland mit dabei sein will, am Stellrad europäischer Errungenschaften herumzuexperimentieren. Denn, wie sagte der italienische Schriftsteller: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus!"
 

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