Türkei: Erdogan teilt erneut gegen EU aus

Lesezeit
3 Minuten
Gelesen zu

Türkei: Erdogan teilt erneut gegen EU aus

25. November 2016 - 23:09
Kategorie:
1 Kommentare

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am heutigen Freitag erneut gegen die Europäische Union ausgeteilt. Erdogan sagte, dass die Türkei ihre Grenzen für Flüchtlinge, die in die Europäische Union einreisen wollen, öffnen werde, falls die EU sich nicht an Vereinbarungen halte. Das Europäische Parlament hatte am vergangenem Donnerstag das Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei empfohlen.

Türkei: Erdogan teilt erneut gegen EU aus

Ankara / TP - Erdogan, der eine Rede während des 2. Internationalen Gipfels für „Frauen und Gerechtigkeit“ des Vereins "Frauen und Demokratie" (KADEM) hielt, sagte: "Ihr habt euer Wort nicht gehalten. Als 50.000 Flüchtlinge an der türkisch-bulgarischen Grenze standen, war euer Aufschrei groß. Ihr wart ratlos und sagtet: "Was tun wir, falls die Türkei ihre Grenzen öffnet?" Wenn ihr zu weit geht, werden die Grenzen geöffnet.“

Erdogan betonte, dass weder er noch seine Mitbürger sich von diesen leeren Drohungen beeindrucken lassen werden: "Und wenn ihr alle der Empfehlung des EU-Parlaments zustimmen würdet, auch das hätte für uns keine Bedeutung.“

In Bezug zur Todesstrafe und der Haltung der EU, dass das die rote Linie sei, sagte Erdogan: "Ihr wollt ja die Todesstrafe, die Herrschaften sind darüber pickiert. Ich sage euch, wenn sie aus Europa zu uns kommen, dann reden wir darüber, stellen die Frage, was Demokratie bedeutet. Die Entscheidung des Volkes respektieren, das Ergebnis der Wahlurnen respektieren. Wenn das Volk sagt, sie wollen die Todesstrafe, 248 Märtyrer, 293 Veteranen gibt es, wenn sie alle "Wir wollen die Todesstrafe" sagen, das im Parlament ebenso abgesegnet wird, dann sage ich, dass ich das so abzeichnen werde. Sie sagen aber "das Europäische Menschenrechtsgericht wird es ablehnen". Ich sage darauf: "mich interessiert das nicht". Weil das Europäische Menschenrechtsgericht viele Urteile gesprochen hat, wir Wissen darum, wir kennen sie. Meine Freunde, der Volkswillen ist entscheidend. Ob sie es nun wollen oder nicht, die Entscheidung liegt bei euch. Mein Soldat wird getötet, es interessiert sie nicht. Meine 248 Staatsbürger werden getötet, es interessiert sie immer noch nicht. Mein Land wird in Schutt und Asche gelegt, es hat sie nie interessiert. In nur einem Tag werden 53 Geschwister getötet, im Südosten kurdische Geschwister. Die wo sterben sind Kurden, der wo den Befehl dazu gab auch ein Kurde, und die verteidigen das auch noch ohne Schamgefühl."

Erdogan betonte aber auch, dass die Europäische Union ihre eigenen Werte verraten habe. Es gehe denen nicht mehr um Terrorismusbekämpfung oder Demokratie, sondern um knallharte Politik: "Die sind nicht aufrichtig, das sind diejenigen, die Putschisten mit roten Teppichen in Empfang nehmen. Wir werden dagegen, weil wir die Putschisten fassen, argwöhnisch betrachtet. Wären die Putschisten am 15. Juli erfolgreich gewesen, hätten sie wohl auf allen Plätzen die Schellen angelegt und getanzt. Wart nicht ihr diejenigen, die den geflohenen Terroristen aus diesem Land ein Podium auf den Brüsselern Plätzen geboten habt? Wisst ihr, dass diejenigen mit Krankmeldungen auftreten? Europäischen Krankmeldungen, sogar die sind gefälscht. Was haben Kranke eigentlich auf Plätzen zu suchen? Treten auf den Plätzen auf, halten Reden. Von wegen, ihre Abgeordneten seien inhaftiert. Damit drohen sie uns. Ich erinnere euch erneut daran, wollten nicht sie, dass die Immunität aufgehoben wird? Als sie aufgehoben wurde, wieso ist man darüber so erbost? Nach der Aufhebung der Immunität haben zahlreiche Abgeordnete ihre Aussagen vor den Justizbehörden zu Protokoll gegeben. Seht ihr, sie haben es getan, damit hat es sich erledigt, anstatt zu flüchten und weshalb? Weil sie mit dem Terrorismus in Kontakt kamen, weil sie Terrorismus Unterschlupf gewährt haben."

Anfang der Woche hatte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, davor gewarnt, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen, was zu einer „Lose-lose-Situation“ führen würde. Die Türkei hat im Jahr 1987 offiziell seinen EU-Beitrittsantrag gestellt, die Verhandlungen dazu wurden jedoch erst im Jahr 2005 aufgenommen. Eigentlich strebt Ankara seit den 1960-er Jahren an, Mitglied des Verbunds zu werden.

weitere Informationen zum Artikel

Es ist 1 Kommentar vorhanden

A

Wenn man sich diesen Redetext (süddeutsche Übersetzungsbesonderheiten "die wo" mal abgerechnet) mit seiner wirren und auch noch sprunghaften Gedankenführung zu Gemüte führt, dann wird deutlich, dass es keine (übrigens immer noch nicht nachgewiesene) Gülen-Verschwörung braucht, um die Glaubwürdigkeit der türkischen Regierung international zu pulverisieren. Das bekommt Erdogan mit seinem (aus der Perspektive des europäischen und durchaus nicht schnell vergessenden Beobachters) lächerlichen Kasperltheater selbst super hin. Das Vertrauen ist durch die andauernde Verletzung verfassungsmäßiger Rechte, die juristische wie mediale Gleichschaltung bereits sowieso auf Jahrzehnte beschädigt. Bislang hat noch jede undemokratische und harsche  Reaktion türkischer Regierungskreise einen weiteren Kursrutsch der türkischen Lira herbeigeführt. Die türkische Regierung nimmt das zur Kenntnis und scheint deswegen auch zunehmend nervös zu werden, ist aber in ihrer dauerbeleidigt-wahnhaften Sichtweise zu beschränkt, sich selbst als Urheber dieser wachsenden Missstände zu begreifen.

(Übrigens wurde meines Wissens 2004 die Todestrafe in der Türkei abgeschafft, es kann der EU also nicht vorgeworfen werden, wenn sie ein Jahr später Beitrittsverhandlungen aufnimmt, denn vorher wäre es nicht erlaubt gewesen. Dass die Türkei in ihrer aktuellen inneren Verfaßtheit weit davon entfernt ist, als Beitrittskandidat ernstgenommen werden zu können, wird vom EU-Parlament einfach nur realistisch eingeschätzt. Warum sollten die EU-Parlamentarier versuchen, ein totes Pferd zu reiten? Wiederbelebungsversuche ihrer Demokratie müssen die Türken jetzt selbst in die Hand nehmen. Das wird Jahrzehnte dauern und kann mit Erdogan als Präsident nicht gelingen.)