Türkei: Streit um Notstandsdekret 696

Lesezeit
3 Minuten
Gelesen zu

Türkei: Streit um Notstandsdekret 696

25. Dezember 2017 - 17:44
Kategorie:
0 Kommentare
Aufrufe

Wird das am Sonntag veröffentlichte Notstandsdekret Nr. 696 paramilitärischen Kräften Vorschub leisten, wie manch scharfe Kritiker behaupten? Die amtierende Regierungspartei AKP weist die Vorwürfe zurück. Mit dem Notstandsdekret sollen Zivilisten straffrei bleiben, die in der Putschnacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 gegen die Putschisten vorgegangen sind.

Notstandsgesetz 6755 vom 11. August 2016

Ankara / TP - Seit der Putschnacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 hat die türkische Regierung insgesamt 30 Notstandsdekrete erlassen. Bislang hat sich das türkische Verfassungsgericht trotz des scharfen Gegenwindes aus der Opposition, zur Verfassungsmäßigkeit der Notstandsdekrete für nicht zuständig erklärt. Die Oppositionspartei CHP will nun das jüngste Notstandsdekret mit der Nr. 969 vor das Europäische Gerichtshof bringen. Sie meint, dass der Artikel 121 im Grunde einer Amnestie gleichkommt, die Zivilisten erhalten, wenn sie u.a. gewaltsam gegen Proteste vorgehen. 

Am Sonntag veröffentlichte der staatliche Anzeiger das jüngste Notstandsdekret mit der Nr. 696. In 137 Artikeln befasst sich dieser Notstandsdekret unter anderem mit der Straffreiheit von Zivilisten, die während der Putschnacht vom 15. auf den 16. Juli 2016, Putschisten gewaltsam daran gehindert haben, ihren Plan umzusetzen und die Regierung zu stürzen. Konkret heißt es unter Artikel 121 im Notstandsdekret, dass das Notstandsgesetz vom 11. September 2016 (6755) im ersten Absatz um den Zusatz "Zivilisten" ergänzt wird, die keinen Beamtenstatus besitzen. Das Notstandsgesetz (Teil 5, Artikel 37) besagt, dass gegen Beamte die beim Putschversuch vom 15. Juli 2016 und in diesem Zusammenhang in nachfolgenden Terroraufständen Widerstand geleistet haben, juristisch nicht belangt werden können. Mit dem jüngsten Notstandsdekret wird dieser Artikel 37 nun um "Zivilisten" ergänzt. 

Kritiker vermuten jetzt, dass das Notstandsdekret 696 ein Freifahrtsschein für ungezügelte Gewalt gegen Oppositionelle bedeutet und paramilitärischen Einheiten Vorschub leistet. Die Regierung hat die Kritik zurückgewiesen. Das Notstandsdekret beziehe sich ausnahmslos auf die Putschnacht und deren Nachfolgen. 

Der ehemalige Staatspräsident Abdullah Gül erklärte in einem Beitrag auf Twitter, dass die Regelung in Zusammenhang mit Zivilisten, die sich ohne zurückzublicken sich gegen die Putschisten behauptet hätten, dennoch für einen Rechtsstaat problematisch sei. Der Präsident der türkischen Anwaltskammer, Metin Feyzioglu, zeigte sich sogar schockiert und mutmaßte, dass die Regelung im Grunde den Bürgern es erlaube, sich gegenseitig umzubringen. 

Der türkische Justizminister Abdülhamit Gül weist die Kritik jedoch zurück. Das Notstandsdekret beziehe sich auf Umstände, die während der Putschnacht und in diesem Zusammenhang danach passiert seien und passieren könnten. Keinesfalls würde man darüber hinausgehende Handlungen straffrei betrachten, was auch aus dem Gesetz und dem Notstandsdekret hervorgehe, die überarbeitet worden sei.

Der Oppositionschef der MHP, Devlet Bahceli, erklärte am Montag, dass diejenigen, die jetzt über das Notstandsdekret herziehen würden, 251 Opfer und 2.194 Verletzte verhöhnen würden. Bahceli zufolge werde das Dekret diskreditiert, es gebe keine Schuld, keinen Schuldigen, sondern nur Verräter, die gegen das Volk und die Regierung aufbegehrt hätten.

Rechtsanwälte und Juristen, die sich zum Notstandsdekret positioniert haben, erklären, dass vor allem der Zusatz "in diesem Zusammenhang nachfolgende Ereignisse" problematisch ist. Dieser Zusatz sei insofern weit auslegbar und könnte u.a. auch friedliche Proteste beinhalten. Sie fordern daher eine Diskussion und Abnahme innerhalb des Parlaments. 

Die CHP-Abgeordnete der Provinz Trabzon, Haluk Pekşen, erklärte am Montag, dass das Europäische Gerichtshof dringend angerufen werden müsse. Das Dekret beschränke sich nicht nur auf die Putschnacht, sondern darüber hinausgehende Ereignisse. Die Regelung biete jenen Straffreiheit, die sich darauf berufen, Putschisten oder deren Handlanger gewaltsam gestellt zu haben. Das sei nach Worten von Pekşen inakzeptabel.

weitere Informationen zum Artikel
Bewertung: 
Noch nicht bewertet
Netzfund: