Türkei: Untersuchungsausschuss spricht mit Nedim Sener

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Türkei: Untersuchungsausschuss spricht mit Nedim Sener

26. Oktober 2016 - 15:06
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Der preisgekrönte türkische Investigativjournalist und Buchautor Nedim Sener wurde vom Untersuchungsausschuss des türkischen Parlaments über Fethullah Gülen, sein Netzwerk und den Putschversuch vom 15. Juli befragt.

Türkei: Untersuchungsausschuss spricht mit Nedim Sener

Ankara / TP - Der am 26. Juli vom türkischen Nationalparlament einstimmig auf Antrag aller Fraktionen vertretenen Parteien eingesetzte Untersuchungsausschuss hat in ihrer Sitzung am vergangenem Dienstag den Investigativjournalisten unter anderem Nedim Sener befragt. 

Im März 2011 wurde Sener und sein Arbeitskollege Ahmet Sik wegen angeblicher Unterstützung des Geheimbundes Ergenekon angeklagt. Sie hatten über die islamistische Szene, insbesondere die Gülen-Bewegung recherchiert.

Nedim Sener und Ahmet Sik wurden am 13. März 2012 durch das Strafgericht Istanbul aus der Haft entlassen. Sener erklärte kurz nach seiner Entlassung gegenüber Journalisten, dass er dieselbe Forderung, die er bei seiner Festnahme erhoben habe, bei seiner Entlassung wiederhole. Diese laute „Gerechtigkeit für Hrant Dink“. Bevor dies nicht gewährleistet sei, könne man weder von Freiheit noch von Sicherheit in diesem Land sprechen.

Während der 7. Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen und Hintergründen des gescheiterten Putschversuches vom 15. Juli sagte am Dienstag Nedim Sener, dass der ehemalige Generalstabschef Hilmi Özkök einer derjenigen sei, der zwar über die Bildung der FETÖ (Fethullahistische Terrororganisation) sehr gut informiert gewesen, aber dagegen nichts unternommen habe. 

Das Belege vor allem das von den Nachrichtendiensten an den Nationalen Sicherheitsrat Ende Juni 2004 gerichtete Bericht über das Netzwerk. Özkök habe während dieser Zeit als Mitglied des Sicherheitsrates den Bericht ebenfalls erhalten, jedoch nichts unternommen, so Sener weiter.

Sener´s Ansicht nach, war nicht nur Erdogan selbst das Ziel des Putsches, sondern schon zuvor auch sein Sohn Bilal Erdogan. Laut seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss soll die FETÖ geplant haben, den Sohn des Präsidenten zu ermorden. Ziel des Plans sei gewesen, das aufeinanderprallen der Justiz mit der AKP anzustoßen, um die Prozesse gegen die angeblichen Ergenekon-Mitglieder weiter zu intensivieren und von den Umgereimtheiten abzulenken, sagte Sener gegenüber den Kommissionsmitgliedern.

Auf die Frage der Unterschungsausschuss-Mitglieder, wer an dem Putsch beteiligt gewesen sein könnte, sagte Sener, die Generäle und hochrangigen Offiziere innerhalb der FETÖ, die auch den angeblichen Skandal über die Ergenekon und Balyoz losgetreten hätten, seien auch die Täter, die den Putschversuch zu verantworten haben, so Sener. Vor allem sei das auch in Zusammenhang mit der Ermordung von Hrant Dink und den Morden in Malatya zu verstehen, da seine Absicht, ein Buch über die Ermordung Hrant Dink´s und der Verquickung der polizeilichen Behörden zu veröffentlichen, ihn sehr schnell zum Ziel gemacht hätten. 

Nicht die Polizei sei auf ihn daraufhin zugekommen, sondern die FETÖ und obwohl er auch die amtierende Regierung der AKP kritisch beurteilt und öffentlich auch Stellung dazu eingenommen habe, soll er von der AKP weder unter Druck gesetzt, noch bedroht oder mit der Verhaftung angedroht worden sein. Dagegen habe die FETÖ ihn massiv bedroht und letztendlich ihn mit fadenscheinigen Begründungen und Beweismitteln verhaften lassen. Für Sener ist nach der Ermordung Dink´s, die am 7. Februar 2012 erlebte Nachrichtendienst-Krise sowie der Korruptionsskandal von 2013, in der Mitglieder der amtierenden AKP involviert gewesen sein sollen, der Putschversuch am 15. Juli nur die Fortsetzung dessen, was die FETÖ eingefädelt habe.

Auf die Frage der Kommission, ob das wie in der Gesellschaft desöfteren in den Raum geworfene "Theater" zur Inszenierung des Putsches, irgend einen Wahrheitsgehalt habe, sagte Sener, dass sei nur eine Verteidigungsrede der FETÖ selbst. "Das ist nur eine Ausrede zur Verteidigung. Wir sehen die Protokolle der beteiligten Soldaten, davon ist nicht die Rede von einem Theater und keiner sagt, Erdogan habe sie angewiesen, man habe sich mit der Regierung darüber geeinigt", erklärte Sener weiter. 

Laut Sener ist die FETÖ eine Operation des us-amerikanischen Nachrichtendienstes CIA. Niemand habe alleine so eine große Macht darüber, um in einem Land die Ordnung zu destabilisieren, ausser, man habe auf seiner Seite auch einen starken Partner, der dies einzufädeln wisse, sagte Sener. Diese Partnerschaft sei ein Resultat der US-Aussenpolitik, die in einem Labor zusammengestellt und in Anwendung gebracht werde. Sener betonte, dass die Kommission die Arbeit ohne Ansehen auf die Person, seiner Mitglieder oder der Parteiangehörigkeit führen müsse, denn ausser der türkischen Gesellschaft verfolge auch die FETÖ mit Interesse diese Untersuchung und jeder Streit der hier aufgeführt werde, stärke dieses Netzwerk, die noch immer bestehe, so Sener in seiner Abschlussrede.

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