Operation Olivenzweig - Die Befürworter und Gegner

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Operation Olivenzweig - Die Befürworter und Gegner

27. Januar 2018 - 20:27
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Das militärische Eingreifen türkischer Bodetruppen in Nordsyrien wird in der Türkei größtenteils befürwortet, im Ausland ist man geteilter Meinung und trägt das auf verschiedensten Ebenen vor. 

Köln: Demonstration PKK-naher Organisationen eskaliert

Kommentar / TP - In der Türkei gibt es einen breiten Konsenz darüber, dass die militärische Operation unter dem Namen "Olivenzweig" notwendig und richtig ist. Nur eine kleine Minderheit ist gegen den Auslandseinsatz und fordert einen sofortigen Stopp der Intervention in Nordsyrien.

Innenpolitischer Konsenz

Die amtierende Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) steht hinter dem Eingreifen in Nordsyrien, schließlich hat die Partei den Einsatz ins Parlament gebracht, erörtert und die notwendige Zustimmung eingeholt. Die Regierung hatte dabei lange Zeit alle Player in der Region, insbesondere die USA und Europa gewarnt. Die nationalistische Bewegung der MHP unterstützt den Einsatz, die Partei wäre am liebsten gestern als heute in Syrien einmarschiert, um dem Terror ein Ende zu setzen.

Die Spitze der Republikanischen Volkspartei CHP sowie ihre Vordenker und moralischen Hüter wie Ugur Dündar oder Yilmaz Özdil erklären, dass der Einsatz, wenn es um das Land geht, richtig und wichtig ist. Alles andere wird hinten angestellt.

Die neue IYI-Partei, eine erst jüngst sich von der MHP abgespaltene Bewegung, teilt die Meinung der Mutterpartei und hält den Einsatz sogar für verspätet. 

Das Amt für Religiöse Angelegenheiten in der Türkei (Diyanet) hat die Bevölkerung aufgerufen, für die Operation und die türkische Armee zu beten, damit sie erfolgreich und ohne Menschenverlust beendet werde. Das armenische Patriarchat, der griechisch-orthodoxe Patriarch Bartholomäus I. in Istanbul sowie die jüdische Gemeinde haben ebenfalls dazu aufgerufen, für die Parlamentsarmee zu beten und ihr eine erfolgreiche Operation gewünscht, damit der Frieden in der Türkei und in der Region gesichert werde.

Die Dissonenz im In- wie Ausland

In der Innenpolitik gibt es zwei Lager, deren Haltung zur Operation auf eigenen Regeln aufbaut. Da gibt es die prokurdisch-nationalistische HDP, die von Natur aus den Einmarsch in Syrien verurteilt und alle zivilen Zusammenschlüsse unter ihren Fittichen dazu aufruft, Widerstand zu leisten. Der eindringliche Appell hat sich auch über die PKK bis weit über Europa hinaus verbreitet. Dann gibt es noch das Lager der sich selbst als humanistisch und liberal verklärten Kleinstparteien, die mitunter unter Hammer und Sichel auftreten, mit Blümchen, Regenbogenfarben und Käfern ein Bild des friedlichen Miteinanders pflegen und meinen, dass die ausgestreckte Hand alles ins Lot bringt.

Der ersten Gruppe ist nichts entgegenzubringen, zumal sie von Natur aus in der Türkei wie auch in Syrien und dem Irak für einen kurdischen Nationalstaat steht und dabei die Worthülsen widergibt, die man von der Terrororganisation PKK gewohnt ist.

Die zweite Gruppe ist da schon grundlegend anders und verhält sich zwiespältig, wenn es darum geht, konkret zu erklären, wie die Einigkeit zustande kommen könnte - vor allem dann wenn man einerseits rigoros gegen den Imperialismus plärrt, aber die USA als Retter betrachtet. Sie geht davon aus, dass man mit Blumen, Regenbogenfarben und Glückskäfern alles ins Reine bringen kann. Man kann dem etwas abgewinnen, ist es doch moralisch in Zeiten der Gewalt höchst humanistisch. 

Doch in diesem Lager vergißt man immer wieder, dass die Gewalt die die Türkei bereits seit Jahrzehnten gängelt und Kinder wie Erwachsene trifft, sich seit Jahren auch in Syrien und im Irak breitmacht. Noch immer hat dieses Lager kein Patentrezept dafür oder kann ausschließen, dass der Machtfaktor in Nordsyrien (YPG und PYD) das Morden und Töten, Vertreiben und Unterdrücken unterlässt. Bis heute hat dieses Lager es nicht geschafft, genau diese Verbrechen zu verurteilen oder den Versuch angestrengt, dagegen zu steuern, die sich in Nordsyrien seit Ausbruch des Bürgerkrieges gefestigt hat und das auch dann, wenn man sie in Ruhe walten und schalten lässt. Diese Macht hat nicht davon abgelassen und ihre Ziele fortgeführt, damit die 3,5 Millionen Flüchtlinge in ihre angestammte Heimat nicht zurückkehren können.

Ausland

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält den Einmarsch türkischer Truppen als Selbstverteidigung für legitim. Man befinde sich auch nicht auf Konfrontationskurs mit der Türkei.

Die Niederlande sowie Großbritanien halten das Vorgehen der Türkei für legitim und völkerrechtlich gedeckt. Global Player wie Russland und China halten sich bedeckt, haben die Operation weder verurteilt, noch erklärt, sie abgesegnet zu haben. Die USA will die Operation auf internationaler Ebene nicht ansprechen oder darüber eine Entscheidung erzwingen, sie versucht die türkische Regierung zum Einlenken zu bewegen, das Operationsgebiet quasi eingrenzen.

Die deutsche Bundesregierung will sich angeblich moralisch nicht auf dünnes Eis begeben und hat die Lieferung von Ersatzteilen für Kampfpanzer aus eigener Produktion an die Türkei zunächst einmal ausgesetzt. Das wird die Operation jedoch nicht mehr negativ beeinflussen oder hätte den Kampfpanzern mehr Effektivität verleiht - es ist im übrigen kein Geheimnis, dass die Lieferung solcher Ersatzteile Monate gedauert hätte, also die Operation womöglich längst beendet wäre. 

Es liegt übrigens in der Natur der Waffenindustrie, dass die Effektivität einer Waffe durch eine andere Gegenwaffe aufgehoben wird, eine Entwicklung durch eine andere ersetzt wird. Baut irgend ein Land einen modernen Kampfpanzer, baut ein anderes Land eine effektiv wirkende Panzerfaust und da ist auch der Leopard, welche Generation auch immer, längst wieder verwundbar.

Der Grund für den Einmarsch

Die Türkei ist ein Ort geworden, wo die Flüchtlingsströme sich vereinigen. Kein anderes Land, geschweigeden Europa, befindet sich an der Nahtstelle, wo Bürgerkriege herrschen, Mächte und ihre Einflüsse für weiteren Zündstoff sorgen und der Terrorismus allgegenwärtig ist. Kein westliches Land hat es seitdem geschafft, ihre verklärten Demokratisierungs- und Friedensprozesse in diesen betroffenen Ländern auch halbwegs durchzusetzen - weder in Afghanistan, im Irak oder Syrien. Seit Jahren, ja sogar Jahrzehnten versucht die Bundesregierung in Afghanistan den "Frieden" zu sichern. Seit einigen Jahren wird das im Nordirak vorgegaukelt. Jetzt wird der Eindruck erweckt, dass diese friedensstiftenden Maßnahmen auch in Syrien fruchten könnten, wenn man denn nicht weitere Konfliktpotentiale einfließen lässt, wie sie angeblich durch den Einmarsch von türkischen Truppen  in Syrien verursacht wird. Dabei wird geflissentlich übergangen, dass die Machtverhältnisse in Syrien bereits beeinflusst wurden, als man US-amerikanische, deutsche oder europäische Waffen in diese Regionen lieferte oder die Ausbildung von bestimmten Gruppen übernahm, trotz aller Warnungen aus der Türkei auch nicht unterließ.

Hat es den Konflikt beendet bzw. maßgeblich verringert, als der Westen einschritt? Seit mehr als einem Jahrzehnt brennt es in Syrien, weil westliche Mächte bestimmte Lager unterstützen, andere ausgenommen haben. Und das, obwohl diese Konfliktherde Tausende Kilometer entfernt liegen, sie selbst am Anfangsstadium nicht direkt betrafen. Hat man je versucht, alle Lager auf einen Nenner zu bringen? Man hat sie in Terrororganisationen und Freiheitsbewegungen unterteilt, die einen als Islamisten verklärt, die anderen als humanistische "kurdische" Einheiten, die mit kämpfenden Frauenverbänden gegen die patriarchal-islamische Männerwelt vorgehen. Dabei sind die "Kurden" an sich zerstritten, kämpfen in der Freien Syrischen Armee. Jüngsten Meldungen zufolge beteiligen sich derzeit syrische Kurden aus der Stadt Aʿzāz an den Kampfhandlungen gegen die YPG. Aʿzāz liegt nordöstlich der Stadt Afrin, die der Grund der türkischen Operation ist. In der von der Terrororganisation YPG aufgestellten SDF stammen die meisten wohl aus der Türkei und dem Ausland, wie es US-amerikanische Fachzeitschriften selbst herausgefunden haben wollen. Die CIA stuft die PYD in ihrem jüngsten World Factbook 2018 als Terrororganisation ein, was im Grund bedeutet, dass die YPG als ihr militanter bewaffneter Arm ebenso eine Terrororganisation ist. Wieso man im Westen der YPG und ihren bewaffneten Organen weiterhin Gänseblümchen entgegenbringt, kann bislang keiner der offiziellen in Europa oder den USA beantworten, aber sie haben anscheinend Gründe, der Türkei nahezulegen, nur diese Terrororganisation bei ihrem Kampf gegen Terrorismus auszulassen.

Operation in Grund und Boden reden

Jetzt wird der Eindruck erweckt, dass die türkische Operation "Olivenzweig" ins Stocken gerät und ebenfalls nicht die Wirkung zeigt, die die türkische Regierung anvisiert. Man hat das bereits während der Operation "Schutzschild Euphrat" vorhergesagt, was jedoch nicht eintraf. Gegenwärtig wird in der Region, die von Milizen der Freien Syrischen Armee sowie türkischen Militär gehalten wird, die Infrastruktur aufgebaut, die Flüchtlinge, darunter auch syrisch-kurdischen Flüchtlinge, können in ihre angestammten Gebiete zurückkehren. 

Was aber verursacht wird, wenn man im Hauruck-Verfahren ganze Städte oder Gebiete in Schutt und Asche legt um die Terrormiliz Islamischer Staat (DAESH) angeblich herauszubommen, die Bevölkerung zur Flucht drängt oder sie sogar aus machtpolitischen Gründen vertreibt, sieht man in Mossul oder Manbidsch. In den Regionen in der die US-Koalition mit ihren lokalen Kräften der YPG, die Terrormiliz Islamischer Staat vertrieben haben, liegt kein Stein auf dem anderen, gibt es plötzlich ethnisch-homogen ausgerufene "kurdische" Kantone. 

Das ist nicht die Vorgehensweise des türkischen Militärs, weshalb eine Operation Monate dauern kann, wie man sie bei der Operation "Schutzschild Euphrat" miterlebt hat. Das türkische Militär geht deutlich langsamer vor, sie versucht weitestgehend zivile Opfer zu vermeiden und nicht wie andere westliche Länder, die sich in Syrien oder dem Irak betätigen, sie in Kauf zu nehmen. Jeder Bezirk, jede Stadt, jedes Dorf, jede Straße wird einzeln eingenommen, was dazu führt, dass der Vorstoß mal stocken kann, dann jedoch beständig weiter geht. Und, der YPG wird dabei Bedenkzeit gegeben, sich aus den Gebieten zurückzuziehen.

Die westlichen Mächte haben bislang keine Bodentruppen stationiert, sondern bedienen sich lokaler Kräfte, die sie nicht kontrollieren und somit sanktionieren können. Sie können nicht einmal garantieren, dass die gelieferten Waffen gegen einen Verbündeten gerichtet werden, der Türkei. Anders bei Operationen der Türkei. Sie entsendet Bodentruppen, die lokale Kräfte begleitet, sie unterstützt, Informationen weiterleitet und beobachtet, somit aktiv kontrolliert vorgeht.

Doppelmoral und Moralpredigten

Derzeit wird die Türkei dafür kritisiert, dass das türkische Militär in Syrien interveniert. Dafür wird auch jeder Vorwand genommen, um die Operation, aber auch die türkische Gemeinde in Deutschland zu diskreditieren. Momentan wird der Eindruck geweckt, dass die türkische Gemeinde, vor allem die seit geraumer Zeit aus allen Richtungen arg gebeutelte DITIB nicht in Deutschland angekommen ist, weil sie Bittgebete für die Operation bzw. die Soldaten angeordnet haben soll. Zunächst einmal hat nicht die DITIB bzw. die Zentrale in Köln oder alle Moscheegemeinden bzw. Vereine die Bittgebete angeordnet, sondern vereinzelte angeschlossene Moscheegemeinden haben nach eigenem Ermessen das Bittgebet als angemessen betrachtet, die nun einmal von türkischen Mitbürgern gegründet und geleitet werden. Die Mehrheit der türkischen Community teilt diese Auffassung wie sie in der Türkei vorherrscht und sie werden sich davon auch nicht abbringen lassen, weil manche Lager das für integrationspolitisch falsch erachten. 

Vor allem der Vorstoß der Islampädagogin Lamya Kaddor, die DITIB-Zentrale bzw. alle Gemeinden für die Bittgebete, für was auch immer, verantwortlich zu machen, hat einen faden Beigeschmack hinterlassen, zumal hintergründig die Nichtteilnahme der DITIB an der Aktion #NichtMitUns wohl im Vordergrund steht, wie man es an zahlreichen Tweets der #NichtMitUns erkennen kann, die ja von Kaddor auf die Beine gestellt wurde. Wenn die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland aufgrund ihrer Bittgebete kritisiert wird, weil das eine außenpolitische Angelegenheit sei und nicht nach Deutschland gehöre, dann müsste man sich im Grunde die Frage stellen, weshalb Lamya Kaddor die Aktion #NichtMitUns mit zahlreichen Religionsgemeinschaften auf die Beine stellte, damit man ein internationales Phänomen wie den "islamistischen Terrorismus" verurteilt, sprich internationale Probleme nach Deutschland trägt. Wenn sich Lamya Kaddor dazu berufen fühlt und Verantwortung übernehmen will, damit dieser Terrorrismus verurteilt wird, fühlen sich sehr viele türkischstämmige Bürger in Europa ebenfalls dazu berufen, ihren Landsleuten die unter Waffen stehen, ein Fürgebet entgegenzubringen, die gegen Terrorismus und Gewalt vorgehen. 

Obwohl also niemand durch die Geste einzelner Moscheegemeinden psychisch oder physisch Leid angetan wurde, sah sich Kaddor dazu berufen, dass auf die DITIB insgesamt umzumünzen. Jedoch, und das ist das besondere, hat sich noch niemand ernsthaft Gedanken darüber gemacht, weshalb die PKK in Deutschland ihren Zündstoff nach Europa und insbesondere nach Deutschland trägt und hier dafür sorgt, dass seit Beginn der Operationen fast ein halbes Dutzend Moscheen angegriffen werden. Aber Bitteschön, nicht vorgaukeln, dass die Türken die Konflikte nach Deutschland tragen, denn sie haben am allerwenigsten einen Grund, dass zu tun. Andere jedoch schon, denn sie wollen einen ethnisch-homogenen Staat und halten von Recht und Ordnung herzlich wenig, und das sollte gefälligst angesprochen werden. Wenn die PKK über ihre Sympathisanten oder Anhänger Konflikte nach Deutschland trägt und nicht gemaßregelt wird, kann man keiner Moscheegemeinde vorschreiben, etwas zu unterlassen, die moralisch einwandfrei ist. Wenn Gemeinden sich solidarisieren wollen, ist es ihr gutes Recht.

Es ist nichts anderes als symbolisch Israel beizustehen, in dem man den Brandenburger Tor mit den Farben der israelischen Fahne anleuchtet. Es ist nicht anders als die Fahnen im Bundesgebiet auf Halbmast zu setzen, weil irgendwo auf der Welt der Terrorismus wieder einmal zugeschlagen hat. Kaddor sollte sich vielleicht mal auf das seit 1977 jährlich stattfindende internationale Soldatengottesdienst konzentrieren, die in Köln von deutschen Kardinälen abgehalten wird.

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