Erdogan erneut wegen Kriegsverbrechen in Karlsruhe angezeigt

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Erdogan erneut wegen Kriegsverbrechen in Karlsruhe angezeigt

27. Juni 2016 - 15:39
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Deutsche Rechtsanwälte und Politiker haben den türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan wegen angeblicher Kriegsverbrechen bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe angezeigt. Der Vorwurf: Der Staatsschef, der Verteidigungsminister und hohe Militärs sollen im PKK-Konflikt gegen das Völkerstrafgesetzbuch verstoßen haben.

Karlsruhe / TP - Die Vorwürfe wiegen schwer. In der Strafanzeige geht es um Hinrichtungen, Tötung von gefangenen Terroristen, Folter und Chemiewaffeneinsatz gegen die PKK. Es geht um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Einsatz verbotener Mittel der Kriegsführung, heißt es in der Strafanzeige. Angezeigt wurden neben Recep Tayyip Erdogan, auch zahlreiche Militärangehörige sowie Minister.

Die jüngste Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft ist nicht die erste dieser Art. Vor fünf Jahren, im Oktober 2011, hatte die selbe Initiative unter der Kölner Menschenrechtsorganisation MAF-DAD – Verein für Demokratie und internationales Recht e. V. - Strafanzeige gegen den damaligen Premierminister der Türkei bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht.

Damals stellte die Bundesanwaltschaft die Anzeige ein. Erdogan genieße als Premierminister uneingeschränkte politische Immunität, deshalb sei die Strafanzeige nicht weiter geprüft worden, hieß es dabei formell. An eine höhere Instanz konnte die Initiative sich damals nicht wenden, weil die Bundesanwaltschaft die höchste Staatsanwaltschaft in Deutschland ist. Angesichts dieser rechtlichen Lage ist die Strafanzeige nicht mehr als ein politisches Signal zu verstehen, als das es juristisch verfolgbar wäre.

Menschenrechtsorganisationen in der Türkei haben bislang vor allem im Fall Cizre keine konkreten Hinweise für derartige Berichte vorgefunden. Zuletzt hatte die Menschenrechtsorganisation IHD einen vorläufigen Bericht über die Vorgänge in einem Keller in Cizre verfasst, die von der Istanbuler Gerichtsmedizinerin Prof. Dr. R. Sebnem K. Fincanci erstellt wurde. Die IHD hatte aufgrund der Ausführungen des HDP-Abgeordneten Faysal Sariyildiz die Begehung und Überprüfung veranlasst. Das türkische Parlament hatten einen Antrag der HDP zur Untersuchung der Vorfälle in Cizre mitte Februar 2016 abgelehnt. Die Abgeordneten sahen keinen Grund, eine Untersuchungskommission einzusetzen.

Wie zuvor schon im Jahre 2011 haben sich erneut zahlreiche Menschenrechtsaktivisten sowie Politiker des Bundestages sowie der Hamburgischen Bürgerschaft der aktuellen Strafanzeige angeschlossen, darunter die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Harald Weinberg oder Martin Dolzer.