Türkei: Ermittlungen gegen Selahattin Demirtas

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Türkei: Ermittlungen gegen Selahattin Demirtas

27. Oktober 2016 - 22:27
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Gegen den Co-Vorsitzenden der kurdisch-nationalistischen Partei HDP, Selahattin Demirtas hat die Generalstaatsanwaltschaft in Diyarbakir Ermittlungen aufgenommen.

Diyarbakir / TP - Die Generalstaatsanwaltschaft im südosttürkischen Diyarbakir hat am Donnerstag gegen den Co-Vorsitzenden der kurdisch-nationalistischen Partei HDP ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie aus türkischen Medien hervorgeht, soll eine Rede des Co-Vorsitzenden in Diyarbakir der Grund der Ermittlungen sein.

Laut den Medien soll Selahattin Demirtas wegen der Verhaftung der Oberbürgermeisterin von Diyarbakir Gültan Kisanak und dem Co-Bürgermeister Firat Anli bei einer Rede die Bevölkerung zum Widerstand gegen die demokratische Grundordnung und zum Bruch geltender Gesetze angestachelt, die Staatsorgane verunglimpft und den Präsidenten beleidigt haben.

Demirtas, der am Donnerstag mit weiteren Parteimitgliedern erst das Rathaus von Diyarbakir aufsuchte, danach auf der anderen Straßenseite eine Rede abhielt, erklärte, "wenn unsere Oberbürgermeister wirklich veruntreut und damit ein Verbrechen begangen haben, dann ist es in erster Linie unser Anliegen, sie durch uns zu bestrafen. Die Rathäuser haben zu jeder Periode sich für den Frieden eingesetzt, haben mit Mitteln die ihnen zur Verfügung standen, dem Frieden gedient. Niemand kann behaupten, die Rathäuser hätten sich für Waffen, Gewalt und Terror eingesetzt", so Demirtas. 

Demirtas unterstellte der Justiz, sie sein durch die Regierung maßgeblich beeinflusst, weshalb rechtstaatliche Verfahren nicht möglich seien. Ausserdem gebe es keine freie Medienlandschaft mehr im Land. Dabei forderte Demirtas die Bevölkerung auf, von Tür zu Tür zu gehen und sich wie ein Parteimitglied für die Sache einzusetzen, allen mitzuteilen, dass der Widerstand bis zum Ende dieser Unterdrückung fortgesetzt werde.

Demirtas forderte die Regierung auf, die festgenommene Gültan Kisanak und Firat Anli unverzüglich freizulassen. Andernfalls werde das Volk ihren Widerstand gegen den Ausnahmezustand, gegen die willkürliche Verhaftungen und gegen die Regierung fortsetzen. 

Medienberichten zufolge haben die städtischen Betriebe ihre Arbeiten niedergelegt, nach dem eine Anweisung von der Partei im Rathaus durchgegeben wurde. Inzwischen fahren nur noch eingeschränkt Linienbusse, in einigen Stadtteilen ist die Müllabfuhr eingeschränkt.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Diyarbakir teilte unterdessen mit, dass die Festnahme von Gültan Kisanak und Firat Anli um 5 Tage verlängert wurde. Während dieser Zeit ist auch der Besuch der vorläufig Festgenommenen nur eingeschränkt möglich.

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Ansprache in Diyarbakir