"Kaffeekränzchen" in NRW sollen abgeschafft werden

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"Kaffeekränzchen" in NRW sollen abgeschafft werden

27. Oktober 2017 - 22:56
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NRW-Integrationsstaatssekretärin Güler will Integrationsräte von der politischen Teilhabe ausschließen. Stattdessen sollen Integrationsausschüsse gebildet werden.

"Kaffeekränzchen" in NRW sollen abgeschafft werden

Düsseldorf / TP -  Seit bekanntwerden des schwarz-gelben Koalitionsvertrags in Nordrhein-Westfalen wird sich, wenn es nach der NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler geht, einiges für Migranten ändern. Die politische Teilhabe in Nordrhein-Westfalen wird wohl für Migranten weiter eingegrenzt. Nichtgenehme Migrantenvertreter sollen ausgeschlossen, dafür Migranten die auf Linie der Landesregierung stehen, in Integrationsausschüssen gefasst und maßgeblich die Politik mitbestimmen dürfen. Von Pluralität oder Vielfalt kann dann keine Rede mehr sein, erklären führende Vertreter von Migrantenorganisationen.

Einerseits sieht der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag vor, dass die Kommunen die Möglichkeit erhalten, selbst über die Notwendigkeit der politischen Teilhabe der Migranten zu entscheiden. Andererseits müssen die Kommunen den bisherigen Modell der Integrationsräte nicht weiter verfolgen und aus der Landesregierung wird bereits die Richtung angedeutet, inwiefern man "Migranten" an der politischen Mitbestimmung teilhaben lässt.

Bislang war nichts konkretes zu den Plänen der Landesregierung durchgesickert, aber NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler hat schon mal angedeutet, was sie von der bisherigen Leistung der Integrationsausschüsse hält und was ihrer Ansicht nach effektiver wäre. So nannte Güler gegenüber dem "Kölner Anzeiger" die Integrationsräte als eine Art "Kaffeekränzchen", in der sich die Migrantenvertreter damit beschäftigen würden, das nächste Straßenfest zu organisieren. Stattdessen soll nach dem Willen der Integrationsstaatssekretärin ein Integrationsausschuss gebildet werden. Das hat aber mit politischer Teilhabe oder Pluralismus nichts mehr gemein.

Geht es nach Güler, sollen diese Integrationsausschüsse von den politischen Parteien selbst vorgeschlagen werden, sprich, die Politik bestimmt, welcher Migrantenvertreter in diesen Ausschuss gewählt wird, wer nicht dabei sein darf und nicht mehr die Migranten selbst.  Das ganze erinnert an ein Ausschlußverfahren, weniger an die Vielfalt in NRW, so die Meinung vom Vorsitzenden des NRW-Landesintegrationsrats Tayfun Keltek (SPD). Obwohl sich das bisherige Modell der Integrationsräte bewährt habe, würde die Landesregierung nun einen Rückschritt nach dem anderen hinlegen. Güler selbst bezeichnete die Kritik des 70-jährigen Vorsitzenden Keltek als "Ego-Show", als die Fortsetzung des "Kaffeekränzchen". 

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