Wurden die türkischen und kurdischen Wähler betrogen?

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Wurden die türkischen und kurdischen Wähler betrogen?

27. Dezember 2015 - 21:56
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Monate vor der Wahl plädierte Selahattin Demirtas noch für eine gemeinsame Türkei. Damit umwarb er auch die junge liberale Bevölkerung, Kurden wie Türken, Lazen wie Araber. 

Eine Partei für alle wollte man werden; so jedenfalls präsentierte sich die HDP (Demokratische Partei der Völker). Nicht nur der Parteiname sollte das suggerieren, auch das Wahlprogramm wurde entsprechend zugeschnitten und fand sogar in Europa Zustimmung. Wohl deshalb gab es im Juni 2015 eine kleine Sensation. Bei der Parlamentswahl konnte die Partei aus dem Stand heraus 13,1 Prozent der Stimmen für sich verbuchen um dann im Nachgang 10,7 Prozent der Stimmen halten zu können. Viele Künstler und Medienstars hatten sich dieser Partei angeschlossen und gaben unumwunden zu, die Politik zu unterstützen. Viele legten es auch darauf an, eine Art Protestwahl gegen die regierende AKP, junge Menschen wie auch Rentner. Andere konnten nur noch diese eine Partei wählen. Für sie gab es keine andere Alternative. Nationalismus oder Konservatismus kam für manche nicht in Frage, die ambivalente Politik der Republikanischen Volkspartei ebenso nicht und ansonsten gab es ja nur noch kleinere Parteien mit denen man in der Politik nichts bewegen konnte. Nun aber gab es diese eine Partei, die sich als Völkerpartei anbot und auch entsprechend aufstellte, die die Politik zugunsten der Demokratie und Freiheit umgestalten wollte. 

Offenbar ist aber die HDP mit dem Wahlausgang unzufrieden, denn jetzt verkündet der Co-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtas in einer bereits ziemlich aufgeheizten Stimmung per Dekret die kurdische Selbstverwaltung bestimmter Regionen. Und als ob das nicht ausreicht wird auch nicht unerwähnt gelassen, dass der Staat Kurdistan noch in diesem Jahrhundert existieren werde. Anscheinend hat man sich zu den politischen ursprüngen zurückbesinnt. Demokratie und Freiheit sind so lange eine Option, wie sie den eigenen Zielen dienen.

Viele Wähler fühlen sich nun vor den Kopf gestoßen, allen voran viele Journalisten, die einst etwas für die Partei übrig hatten und unumwunden Partei ergriffen. Manche fühlen sich betrogen, andere finden konkrete Worte dafür. "Aus der Traum" meinen diese, die aufgrund der unerwarteten Reaktion der Parteispitze sich nicht nur betrogen fühlen, sondern die vielgepriesene Politik an die Wand gefahren sehen. Hatten sie doch die Stimme der HDP gegeben, weil sie ja eine Partei für die Türkei, für alle Ethnien, für alle Konfessionen und Religionen werden wollten und nun das. Eine Partei die der Front National in Frankreich oder Prawo i Sprawiedliwość in Polen in Sachen Propaganda paroli bieten könnte, schreibt ein Kolumnist heute. Der Vergleich trifft zu, denn in Zeiten wo die Lage schon so ziemlich brenzlig ist, hat eine Ankündigung dieses Ausmaßes mit Frieden nichts mehr zu tun. Wer überdies in Krisenzeiten Öl ins Feuer gießt, eine demokratische Wahl in der Türkei - die auch alle Regionen und die Bevölkerung insgesamt umfasst die die HDP anvisiert - völlig ausser acht lässt um sodann eine Selbstverwaltung auszurufen, der hat in einem Parlament nichts zu suchen und kann gleich in den Reihen mitkämpfen die in der Türkei auch heute ihre Frust über die Parlamentswahl mit Gewalt zum Ausdruck bringen. Dann brennen nicht nur 43 Fahrzeuge in Istanbul, eine Bibliothek in Sirnak oder ein Krankenhaus in Silopi, sondern wird die HDP zu einer kurdisch-nationalistischen Partei, der verlängerte Arm der Terrororganisation PKK.