Erdogan in Richtung EU: "Ihr habt verloren"

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Erdogan in Richtung EU: "Ihr habt verloren"

28. April 2017 - 22:49
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Staatspräsident Erdogan hat während des Gipfeltreffens der Atlantic Council in Istanbul erneut Europa und die USA aufgefordert, ihre schützende Hand über die Terrororganisation PKK und deren politischen Ableger PYD zu heben. Ferner forderte Erdogan die Regierungen auf, die mutmaßlichen Unterstützer und Tatverdächtigen des Putschversuches auszuliefern. In Richtung Europa erklärte Erdogan, die EU habe während des Volksreferendums mit ihrer "Nein" Kampagne versagt.

Erdogan in Richtung EU: "Ihr habt verloren"

Istanbul / TP - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der am 27. und 28. April beim Istanbuler Gipfel des Atlantic Council sprach, forderte die USA auf, ihre Unterstützung für den syrischen Ableger der Terrororganisation PKK, der YPG in Syrien, zu beenden und den Anführer der Gülen-Bewegung, Fethullah Gülen, auszuliefern, der für den Putschversuch in der Türkei mitverantwortlich gemacht wird. Erdogan beschuldigte ferner einige europäische Länder, Terroristen zu beherbergen, die in der Türkei für Terroranschläge und Terrorpropaganda verantwortlich gemacht werden.  

Erdogans Rede vor dem Atlantischen Konzil, einer Denkfabrik und Public Policy-Gruppe in Washington D.C, ist auch ein Vorgeschmack auf das bevorstehende Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington am 16. Mai. Der türkische Präsident hatte schon zuvor mit dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama über die Verhältnisse zum syrischen PKK-Ableger gesprochen, die von der USA als Allianzpartner gegen die Terrormiliz IS verstanden werden, jedoch der Türkei erhebliche Kopfschmerzen verursachen. Erdogan will, so bewerten inzwischen Experten, ein neues Kapitel mit Trump eröffnen oder im Alleingang gegen die YPG in Syrien und im Irak vorgehen.

Die US-Unterstützung für die YPG könnte ein ernsthafter Bruch in den Beziehungen mit der Türkei bedeuten. Im April führte die Türkei daher eine Reihe von Luftangriffen gegen die YPG durch. Diese Operationen hatten insofern an Bedeutung, dass die USA sowie ihre Verbündeten im letzten Augenblick über die bevorstehenden Luftangriffe informiert wurden, die in diesen Gegenden wo Luftangriffe stattfanden, ebenfalls Präsenz zeigen.

"Unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Terrormiliz IS [Daesh] werden wir keine Zusammenarbeit mit einer anderen terroristischen Organisation tolerieren", sagte Erdogan während des Gipfeltreffens in Istanbul. "Wir akzeptieren diese Beziehung der USA im Tandem mit der YPG und PYD in Syrien nicht, weil sie die guten Beziehungen zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten untergräbt.", führte Erdogan an.

"Wir können uns nicht mit einer terroristischen Organisation in Zusammenhang bringen lassen, um eine andere terroristische Organisation zu bekämpfen", sagte Erdogan. Es gebe keine guten und schlechten Terroristen und: "Wir müssen uns im Kampf gegen terroristische Organisationen eindeutig positionieren." 

Erdogan erklärte, die Türkei werde gegen jedwede Akteure vorgehen, die von grenznahen Gebieten aus gegen die Türkei vorgehen. "Wir werden nicht zulassen, dass ein Korridor im Süden unseres Landes gedeihen kann, die von terroristischen Gruppierungen gehalten wird, und wir werden keine Anstrengungen zulassen, die einen Staat im Norden Syriens im Visier haben", sagte Erdogan hierzu.

Erdogan sprach auch am zweiten und letzten Tag des Istanbuler Gipfels des Atlantic Councils. Die Diskussionen konzentrierten sich diesmal auf Fragen der Geopolitik und Sicherheit, des Wirtschaftswachstums und des Handels sowie der Energiesicherheit. Das Thema des diesjährigen Gipfels war: Stärkung des transatlantischen Engagements in einer krisengeschüttelten Region.

Zum Ausgang des Volksreferendums in der Türkei sagte Erdogan während seiner Rede am letzten Tag, dass die Türkei sich von außen nicht darin kompromittieren lassen werde, die demokratischen oder internationalen Werte und Prinzipien verlassen zu haben. "Unsere Erwartung von unseren Verbündeten ist, sich von Vorurteilen und Propaganda zu befreien sowie die angewendeten doppelten Standards selbst auf den Prüfstand zu bringen" sagte Erdogan. Der türkische Präsident stellte ferner fest, dass beim Putschversuch im vergangenem Jahr 249 Menschen getötet worden sind und einige der "Mörder" von "sogenannten Freunden" abgeschirmt werden. Obwohl Erdogan dabei kein Land erwähnte, stellte er erneut fest, dass der Regierung Beweise vorliegen, die europäische Länder belasten. "Diese europäischen Länder sollten sich selbst anschauen und ihre Haltung konkret überdenken", sagte Erdogan. Dennoch sieht Erdogan auch eine Chance für die EU, mit einer stärkeren Zusammenarbeit solche Gräben zu überwinden, sofern auch der Wille hierzu bestehe. "Ja, wir gehen durch turbulente Zeiten, aber lassen Sie uns auf die Grundlagen konzentrieren, mit der wir bislang sehr gut gefahren sind. Lassen Sie uns die Grundlage dieser Beziehungen stärken", sagte er weiter. 

Erdogan ging auch auf den Volksentscheid am 16. April ein. In der Türkei sei das Ergebnis nun offiziell, das Referendum zugunsten der Verfassungsreform vom türkischen Volk so entschieden worden. In Richtung Europa sagte Erdogan: "Du hast die "Nein" Kampagne unterstützt und hast verloren. Damit muss man sich abfinden. Wir halten dennoch die Hand offen und sind nicht nachtragend."

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