Flüchtlingsdeal war ein abgetakeltes Spiel

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Flüchtlingsdeal war ein abgetakeltes Spiel

28. Oktober 2017 - 23:36
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Medienberichten zufolge, wollen Deutschland, Österreich, Dänemark, Finnland, Frankreich und Schweden weniger Geld für die EU-Kommision bereitstellen, die für den EU-Türkei-Flüchtlingsdeals geplant sind. Stattdessen soll der EU-Haushalt dafür vollständig aufkommen.

Flüchtlingscamp nahe der syrischen Stadt Idlib

Kommentar / TP - Die jüngsten Meldungen darüber, dass Deutschland und weitere EU-Länder ihre Zahlungen im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals verringern wollen, kam nicht unerwartet. So langsam schleicht sich ein mulmiges Gefühl ein, weshalb seit den Verhandlungen mit der Türkei, einige Reaktionen aus der EU so ausfielen, wie sie ausfielen.

Jetzt heißt es ja, Deutschland, Österreich, Dänemark, Finnland, Frankreich und Schweden wollen weniger Geld für die EU-Kommission bereitstellen, die für den EU-Türkei-Flüchtlingsdeals geplant sind. Stattdessen soll der EU-Haushalt dafür vollständig aufkommen. Zuvor sträubten sich die Ex-Ostblockländer, Flüchtlinge nach einem Verteilerschlüssel aufzunehmen, auch dann als die EU-Kommission eher halbherzig Sanktionen androhte. Davor schotteten sich Österreich und Ungarn ab, um die Flüchtlingsflut an hastig hochgezogenen Mauern und Stacheldrahtzäunen auflaufen zu lassen und auch sie kommen ungeschoren davon.

Die Debatten darüber, weshalb man mit einem "Diktator" Verhandlungen führe, die zur Abhängigkeit führe oder die Hilfsgelder in dunklen Kanälen versickern, die sind ebenfalls nicht vergessen. Dabei wurde kein Wort über die Lage der Flüchtlinge verloren, geschweige den darüber, weshalb man einer Diktatur Flüchtlinge anvertraut. Das wäre aber die erste Frage die dabei aufkommen müsste wenn man zusieht, wie die EU und ihre Mitglieder mit einem "Diktator" verhandeln, der den "Bürgerkrieg" auch noch befeuert haben soll. Gab es etwaige Kritiken die lautstark zu vernehmen waren?

Zieht man das alles in Betracht und zieht dann ein Schlussstrich, kommt der starke Verdacht auf, dass der ganze Flüchtlingsdeal nur ein abgetakeltes Szenario war, um Zeit zu gewinnen, um die Flüchtlinge außerhalb Europas zu parken und bis dahin die EU-Mauer hochzuziehen. Jetzt sind die Grenzen Europas sicher, jetzt kann man auch all das vergessen, was man zuvor noch vollmundig versprochen oder in Aussicht gestellt hat. Im Grunde unter dem Motto: "Was geht mich mein Geschwätz von gestern an."

Man hatte sich damals aus der Verantwortung als zivilisatorische europäische Wertegemeinschaft gestohlen, als man mit dem Deal die ganze Last der Türkei aufbürdete. Jetzt wollen Deutschland, Österreich, Dänemark, Finnland, Frankreich und Schweden weniger Geld der EU-Kommission bereitstellen, die für den EU-Türkei-Flüchtlingsdeals geplant sind. Stattdessen soll der EU-Haushalt dafür vollständig aufkommen. 

Das erinnert stark an die Taktik der "Guter Bulle, böser Bulle", wobei subtil der Eindruck erweckt wird, etwas Gutes tun zu wollen, aber im Hintergrund andere nicht mitmachen wollen. Bis heute wurden jedoch weder Österreich, noch Ungarn, geschweigenden Tschechien oder die Slowakei dazu verdonnert, Flüchtlinge aufzunehmen oder die Grenzen so durchlässig zu gestalten, dass die wahren Asylberechtigten auch zu ihrem Recht kommen, mit der man ja als eine zivilisatorische Gemeinschaft groß getönt hat. 

Vielmehr hat man wohl als Europäische Gemeinschaft nur den Eindruck erweckt, hehre Ziele zu verfolgen, um im Nachhinein gewappnet der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Keineswegs konnte es also darum gehen, syrischen Kriegsflüchtlingen zu helfen oder ihre Not zu lindern, denn auch die versprochenen Hilfsgelder sind bislang nur zu einem Bruchteil angekommen und die Zeitspanne in der sie fließen sollten wird immer enger. Es ging also einzig und allein darum, Europa zu einer Burg auszubauen, in die niemand mehr ohne weiteres reinkommt und dafür war alles recht und billig.

Die Türkei kann sich glücklich schätzen, trotz dieser von Europa ausgehenden offenkundig vorgelebten Doppelmoral, diese Herkules-Aufgabe dennoch zu bewältigen. Europa kann nur verlieren, ihr Gesicht und ihren Leumund, wogegen die Türkei in der Region weiter an Einfluss gewinnen wird.  

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