Finanzierung von Imamen Sache der Muslime und nicht der Politik

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Finanzierung von Imamen Sache der Muslime und nicht der Politik

28. Dezember 2018 - 10:21
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Mit immer abstruseren Scheindebatten um mutmaßliche Auslandsfinanzierungen von islamischen Gemeinschaften, vor allem mit Bezug zur DITIB, ATIB oder IGMG wird der Eindruck erweckt, das Ausland steuere diese in Deutschland beheimateten Gemeinden und Dachverbände. Nun wurde von der Politik die Moscheesteuer in den Raum geworfen, ohne dabei konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie diese angeblich finanzierte Beeinflussung gestoppt werden kann. Wird hier etwa die seit 1994 von den islamischen Gemeinschaften angestrebte Anerkennung als Religionsgemeinschaft verschleppt? Ja, sagen sich die Muslime in Deutschland!

Finanzierung von Imamen Sache der Muslime und nicht der Politik

Kommentar - Mit immer abstruseren Scheindebatten um mutmaßliche Auslandsfinanzierungen von islamischen Gemeinschaften, vor allem mit Bezug zur türkisch-islamischen DITIB, ATIB oder IGMG wird der Eindruck erweckt, das Ausland steuere diese in Deutschland beheimateten Gemeinden und Dachverbände. Nun wurde von der Politik die Moscheesteuer in den Raum geworfen, ohne dabei konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie diese angeblich finanzierte Beeinflussung gestoppt werden kann. Wird hier etwa die seit 1994 von den islamischen Gemeinschaften angestrebte Anerkennung als Religionsgemeinschaft verschleppt bzw. versucht zu verhindern? Ja, sagen mittlerweile die Muslime in Deutschland!

CDU, SPD und Grünen versuchen derzeit den Eindruck zu erwecken, mit einer Moscheesteuer nach dem Vorbild der Kirchensteuer eine Möglichkeit zu sehen, Moscheen von Zahlungen und damit auch vom Einfluss aus dem Ausland unabhängiger zu machen. Derzeit werden beispielsweise die Imame der Moscheen, die der Türkisch-Islamischen Union (DITIB) angehören, von der türkischen Religionsbehörde Diyanet entsandt und bezahlt, die Gemeindearbeit selbst wird jedoch durch inländische Spenden und Aktivitäten der Gemeinden finanziert. Dennoch sehen Kritiker in ihr ein Instrument der türkischen Regierung und des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, Einfluss auf Muslime in Deutschland zu nehmen.

Eine Moscheesteuer für islamische Gemeinschaften, wie die christlichen Körperschaften in Deutschland in Form der Kirchensteuer erhalten, kann nur durch eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts erfolgen. Derzeit hat keine türkisch-islamische Gemeinschaften diesen Status erlangt. Die gegenwärtige Finanzierung der islamischen Gemeinschaften, wie sie derzeit von den Moscheevereinen und Verbänden verfolgt wird, ist nach dem Vereinsgesetz geregelt und wird von Finanzämtern überprüft.

So unterliegt auch die Bezahlung der Imame in den jeweiligen islamischen Gemeinschaften dem Vereinsgesetz. Es gehört, um das mal vorab zu klären, zum Selbstbestimmungsrecht der Gemeinschaften, darüber zu befinden, wie sie sich finanzieren, welche Imame sie einstellen oder welche theologische Voraussetzungen diese Imame zu erfüllen haben. Einer ausländischen Refinanzierung, z.B. der Imame, steht nach deutschen Recht nichts entgegen, wie es auch die Bundesregierung mehrmals in Antworten gegenüber Kleinen Anfragen von Abgeordneten des Bundestages oft genug betont hat - es muss lediglich verfassungsgemäß sein. Welche islamischen Gemeinschaften in welcher Form Zuwendungen aus dem Ausland erhalten, darüber darf gerne gestritten werden, aber eine generelle Kriminalisierung verbietet sich, zumal die deutsche Verfassung grundsätzlich keine Einwände hat. 

Um den Grundsatz der Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften zu bewahren, darf sich der Staat u.A. keineswegs in die Finanzen oder in die Ausbildung von Theologen einmischen. Es ist auch Sache der anerkannten Religionsgemeinschaften, darüber zu bestimmen, wie und ob sie mit dem Staat überhaupt kooperieren, ob sie die Imamausbildung ausragieren und in die Obhut des Staates geben. Konkret haben nach deutscher Verfassung anerkannte Religionsgemeinschaften selbst das Zepter in der Hand, wie sie ihre Selbstbestimmung wahrnehmen - im übrigem gilt das auch für Vereine und Verbände die ihrer Kernarbeit nachgehen. Dazu gehört auch, dass die Religionsgemeinschaften selbst bestimmen können, wie der Religionsunterricht in Schulen zu gestalten ist oder ob ein Imam die predigt auf deutsch hält oder nicht.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat erst jüngst bekannt gegeben, dass der Fall um den Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Muslime (ZMD) weiterer Erklärung bedarf. Erst vor einem Jahr entschied das Oberverwaltungsgericht in NRW (OVB), dass die zwei islamischen Dachverbände nicht als Religionsgemeinschaften angesehen werden können und somit auch keinen Anspruch auf die Gestaltung des Islamunterrichts hätten. 

Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Urteil des Oberverwaltungsgericht in Münster aufgehoben und an das OVG. Münster zurückgeschickt. Das OVG. Münster hatte entschieden, dass der Islamrat und der ZMD keinen Anspruch auf Islamunterricht haben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig begründete die Aufhebung damit, dass das OVG. die „verwaltungsprozessrechtliche Bindung“ des BVerwG aus dem Jahr 2005 nicht hinreichend beachtet hätte. Weiter heißt es in dem Urteil, dass es einer Religionsgemeinschaft verfassungsrechtlich gestattet sei den Religionsunterricht entsprechend der religiösen Vorstellungen zu gestalten, „wenn sie Gewähr bietet, die Verfassungsordnung des Grundgesetzes, insbesondere die Grundrechte und die freiheitliche Verfassung des Staatskirchenrechts, zu respektieren“. Diese bindende Maßgabe hätte das OVG nun laut BVerwG nicht ausreichen beachtet. Da es die Eigenschaft als Religionsgemeinschaft von einem „verbindlichen Lehramt in religiösen Fragen und in Fragen des Verhältnisses von Staat und Religion abhängig gemacht“ hätte.

Zudem soll das OVG weiterhin prüfen, welche Bedeutung die zwei Dachverbände für religiös Verantwortliche und Gläubige haben. Theologische Kompetenzen dürften nicht von dem OVG diktiert werden, sondern liegen im Ermessen der Religionsgemeinschaften. Daher soll eine weitere Prüfung der Kläger hinsichtlich ihrem Status folgen müssen, so die Bundesrichter. Ein über 20 Jahre andauernder Rechtsstreit ging damit in die entscheidende Runde. Bereits 1998 hatten Islamrat und Zentralrat der Muslime gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Einführung des islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen geklagt. In mehreren Instanzen – darunter auch am OVG Münster – war ihnen aber der Status der Religionsgemeinschaft abgesprochen worden. In Fachkreisen wurde das Urteil des OVG im letzten Jahr heftig kritisiert. „Diese Kritik wird nun durch die Aufhebung durch das  Bundesverwaltungsgericht bestätigt, da das OVG Münster die Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung an die Eigenschaft für die Anerkennung als Religionsgemeinschaft in Bezug auch auf den ZMD überspannt hat“, so der Beauftragte für Recht des ZMD, Rechtsanwalt Said Barkan.

Liegt etwa darin der Hund begraben, weshalb die deutsche Politik ständig darum bemüht ist, diesmal die Auslandsfinanzierung per se jeder islamischen Gemeinschaft zu unterstellen und grundsätzlich zu kriminalisieren, auch dann, wenn es der Refinanzierung von Imamen gilt, die z.B. aus der Türkei kommen und vom türkischen Staat bezahlt werden? Es scheint nicht nur so, es ist wohl so! Zuerst einmal müssen die Kritiker davon abrücken, unentwegt den türkisch-muslimischen Gemeinden zu unterstellen, sie seien vom Ausland fremdgesteuert, um dann darüber zu debattieren, wie die deutsche Mehrheitsgesellschaft mit einer anerkannten islamischen Religionsgemeinschaft klarkommt - denn, dass ist doch die eigentliche Frage, die auch die hiesige Politik mehr beschäftigt als die angebliche Indoktrination von Muslimen in Deutschland. Die ist nur ein Vorwand, um den Puls der Gesellschaft zu fühlen, und selbstverständlich auch für den einen oder anderen ein Grund, die Muslime per se zu kriminalisieren, sie als Fremdkörper zu betrachten.
 

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